25.12.2014 10:52
Liebe Leser,
ich wünsche Ihnen ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Die Online-Petition ist abgelaufen, aber wir sammeln weiter Unterschriften auf unseren Papierlisten. Nicht jetzt, aber im Januar 15 geht es wieder los. Dieses ist auch notwendig, denn ganz schnell und ratzfatz hat die Zählergemeinschaft von CDU und Grüne den Antrag der SPD/ Piraten, dass JFH in den B-Plan 6-22 aufzunehmen abgelehnt. Dieses hätte das JFH vor (Lärm-)Klagen geschützt, das wäre eine Alternative zur Lärmschutzwand! Folgend der Text von der BVV-Seite. Link:
www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5039&options=4
TEXT vom Link:
"Drucksache - 1003/IV (neu)
Betreff: Erweiterung des Bebauungsplanes 6-22 auf die Jugendfreizeiteinrichtung G. Marshall
Status: öffentlich Aktenzeichen: 705
Ursprung aktuell
Initiator: SPD-Fraktion SPD- und Piraten-Fraktion
Verfasser: 1. Buchta, Semler
2. Lüders
Drucksache-Art: Antrag Beschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
17.09.2014
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen
Stadtplanungsausschuss Empfehlung
07.10.2014
34. öffentliche Sitzung des Stadtplanungsausschusses vertagt
04.11.2014
35. öffentliche Sitzung des Stadtplanungsausschusses im Ausschuss abgelehnt
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
12.11.2014
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin in der BVV abgelehnt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 08.09.2014
2. Beitritt Piraten vom 16.09.2014
3. BE Stapl vom 04.11.2014
4. Beschluss vom 12.11.2014
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Geltungsbereich des Bebauungsplans 6-22 auf die Jugendfreizeiteinrichtung G. Marshall zu erweitern und somit die zugehörigen Außenflächen für die Jugendnutzung abzusichern.
Begründung:
Nur eine Festschreibung für die Jugendnutzung durch Ausweitung des Bebauungsplanes der Truman Plaza auf die Jugendfreizeiteinrichtung Marshall kann wirklich verlässliche Rechtssicherheit für die Jugendfreizeiteinrichtung und ihre Außenanlagen schaffen.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08. September 2014
Für die SPD-Fraktion Für die Piraten-Fraktion
Buchta Semler Lüders
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Der Antrag wurde am 04.11.2014 in der 35. Sitzung des Stadtplanungsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Hippe
Ausschussvorsitzender
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Die BVV hat in ihrer 32. Sitzung am 12.11.2014 beschlossen:
Der Antrag ist abgelehnt.
Rögner-Francke
Bezirksverordnetenvorsteher