Ministerpräsident Haseloff hat geliefert! Nun muss sich nur noch die "Personifizierung" durchringen und die Sachsen-Anhalt-Flagge ist frei!

19.10.2015 12:47 Uhr

Hier der Wortlaut der Antwort von Innenminister Holger Stahlknecht zu einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Gudrun Tiedge (DIE LINKE) zum Stand der Dinge bei der Flaggen-Freigabe bei der Landtagssitzung am 16.10.2015 TOP 36 (Transkription ohne Gewähr):

"Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Anfrage der Abgeordneten Frau Gudrun Tiedge beantworte ich gerne und wie folgt: Wir haben seitens der Landesregierung, als wir den Wunsch des Ministerpräsidenten gehört haben, einen hochmodernen Gesetzentwurf vorgelegt, zur Regelung des Wappens und aller damit verbundenen Dinge. Wir persönlich, aus Sicht der Landesregierung, fänden das sehr gut, wenn das Landeswappen auch von jedermann genutzt werden könnte, wir sehen keinen Missbrauch. Wir haben diesen Regierungsentwurf den regierungstragenden Fraktionen zugeleitet. Es gibt dort eine große Mehrheit, das zu machen. Es gibt aber auch an einigen Stellen dort noch Abstimmungsbedarf, den ich nicht näher personifizieren will. Aber, wenn dann vielleicht diese Personifizierung überzeugt werden könnte, dass das gemacht werden könnte, wären wir sofort in der Lage, das im Hohen Haus einzubringen und in dieser Legislatur noch zu verabschieden. Dann könnte an dem Wahltag jeder in seinem Garten die Fahne seines Wunsches aufhängen. Herzlichen Dank"

Die Petition ist bereit zur Übergabe - Ministerpräsident Haseloff hat geliefert!

19.10.2015 12:45 Uhr

Ministerpräsident Haseloff hat geliefert! Nun muss sich nur noch die "Personifizierung" durchringen und die Sachsen-Anhalt-Flagge ist frei!

Hier der Wortlaut der Antwort von Innenminister Holger Stahlknecht zu einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Gudrun Tiedge (DIE LINKE) zum Stand der Dinge bei der Flaggen-Freigabe bei der Landtagssitzung am 16.10.2015 TOP 36 (Transkription ohne Gewähr):

"Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Anfrage der Abgeordneten Frau Gudrun Tiedge beantworte ich gerne und wie folgt: Wir haben seitens der Landesregierung, als wir den Wunsch des Ministerpräsidenten gehört haben, einen hochmodernen Gesetzentwurf vorgelegt, zur Regelung des Wappens und aller damit verbundenen Dinge. Wir persönlich, aus Sicht der Landesregierung, fänden das sehr gut, wenn das Landeswappen auch von jedermann genutzt werden könnte, wir sehen keinen Missbrauch. Wir haben diesen Regierungsentwurf den regierungstragenden Fraktionen zugeleitet. Es gibt dort eine große Mehrheit, das zu machen. Es gibt aber auch an einigen Stellen dort noch Abstimmungsbedarf, den ich nicht näher personifizieren will. Aber, wenn dann vielleicht diese Personifizierung überzeugt werden könnte, dass das gemacht werden könnte, wären wir sofort in der Lage, das im Hohen Haus einzubringen und in dieser Legislatur noch zu verabschieden. Dann könnte an dem Wahltag jeder in seinem Garten die Fahne seines Wunsches aufhängen. Herzlichen Dank"

Die Petition ist bereit zur Übergabe - Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

07.09.2015 20:22 Uhr

Sehr geehrte Unterzeichner,

mit dem heutigen Tag endete die Kampagne zur Freigabe der Sachsen-Anhalt-Flagge als Landesflagge. Es war von Anfang an nicht geplant, durch die Unterschriften eine Entscheidung zu erzwingen. Dafür hätte man eine viel größere Anzahl benötigt, die nur durch eine intensive Kampagnenarbeit mit Unterschriftensammlungen in Innenstädten zu erzielen gewesen wäre.
Vielmehr sollte auf das Problem des fehlenden Identifikationspotenzials der derzeitigen wappenlosen sachsen-anhaltischen Landesflagge hingewiesen und dafür eine mediale Öffentlichkeit geschaffen werden. Ich denke, dieses Anliegen wurde erreicht.
Über das Thema wurde landesweit berichtet und Ministerpräsident Haseloff lässt eine Gesetzesinitiative prüfen. Aus der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt hieß es dazu in einer schriftlichen Nachricht vom 31.07.2015:

"Das Bedürfnis der Bürger, Vereine und Institutionen, sich mit dem Land Sachsen-Anhalt durch die Nutzung seiner Symbole zu identifizieren und dadurch ihre Verbundenheit zum Ausdruck zu bringen, freut den Ministerpräsidenten.
Da der geltenden Rechtslage entsprechend die Landesdienstflagge aktuell ausschließlich von Hoheitsträgern genutzt werden darf, in der Regel der Beflaggung von Dienstgebäuden unmittelbarer Dienststellen des Landes dient und eine Verwendung durch private Personen oder Firmen unzulässig ist, bedarf es für die Umsetzung lhres Anliegens einer Änderung des für die Regelung der Nutzung der Landesdienstflagge maßgeblichen Hoheitszeichengesetzes.
Aus diesem Grund hat Herr Ministerpräsident das zuständige Ministerium für lnneres und Sport gebeten, eine Gesetzesänderung zu prüfen. Sobald das Prüfergebnis vorliegen wird, werden wir Sie darüber informieren.“

Auch der bisher schärfste Kritiker der Zusammenlegung von Dienst- und Landesflagge, der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Herr Rüdiger Erben (Bericht vom Treffen: bernburger-thesen.de/gespraech-mit-ruediger-erben/ ), erkannte die Problematik an und machte Vorschläge für eine Aufwertung der wappenlosen sachsen-anhaltischen Landesflagge.
Der Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sebastian Striegel führte zum Thema aus: „Wer seinen Turm, seinen Garten oder sein Bürogebäude mit der Landesflagge schmücken möchte, der soll das tun können. Die gesetzlichen und untergesetzlichen Bestimmungen dafür sind ggf. so zu verändern, dass dies möglich wird. Denn es ist in der Tat unverständlich, warum ein Landessymbol nicht auch von Privaten gezeigt werden darf.“
Mit der Landtagsabgeordneten der Fraktion „DIE LINKE“, Frau Birke Bull fand am heutigen Tag ein Gespräch statt, in dem Frau Bull zum Ausdruck brachte, dass Sie eine Zusammenfassung der Landesdienst- und Landesflagge nach dem Vorbild Brandenburgs auch für Sachsen-Anhalt unterstützen würde.
Für das Vorhaben erhielt ich insgesamt viel Zuspruch von allen Seiten. Mit Ihren Unterschriften haben Sie dazu beigetragen, dass dieses Thema nun auf die Tagesordnung genommen wird.
Ich werde Ihre Unterschriften und Kommentare Herrn Ministerpräsidenten Haseloff übermitteln und ihn bitten, nun die entsprechenden Diskussionsprozesse aktiv einzuleiten. Ich hoffe, dass am Ende dieses Vorgangs die Sachsen-Anhalt-Flagge an allen würdigen Orten in unserem Bundesland legal aufgezogen werden darf!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Olaf Böhlk

Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, lehnt Flaggen-Freigabe ab

21.07.2015 20:16 Uhr

Aus Furcht vor rechtsextremer Vereinnahmung will Rüdiger Erben (SPD, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion) keine Änderung des Hoheitszeichengesetzes zulassen. Ich meine: Extremisten lassen sich von Verboten nicht beeindrucken. Die Zugangsbeschränkung zur Sachsen-Anhalt-Flagge trifft vor allem Bürger, Vereine und Institutionen, die sich für ihr Land Sachsen-Anhalt engagieren wollen. Herr Erben: Angst ist ein schlechter Ratgeber!

Artikel auf MZ-Online: www.mz-web.de/bernburg/verwendung-der-landesdienstflagge-gegenwind-bei-flagge-fuer-alle,20640898,31273264.html

Petition in Zeichnung - Ministerpräsident Reiner Haseloff unterstützt Flaggen-Kampagne!!!

15.07.2015 10:55 Uhr

Artikel heute in der Volksstimme, S. 2 Sachsen-Anhalt-Teil:

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) macht sich für eine Änderung der Flaggenordnung des Landes stark. "Ich habe das Innenministerium beauftragt, in Abstimmung mit allen Landtagsfraktionen zu prüfen, ob eine Gesetzesänderung bis zum 3. Oktober möglich ist"

www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/1507969_Bernburger-will-Flagge-zeigen.html

Ministerpräsident Reiner Haseloff unterstützt Flaggen-Kampagne!!!

15.07.2015 10:52 Uhr

Artikel heute in der Volksstimme, S. 2 Sachsen-Anhalt-Teil:

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) macht sich für eine Änderung der Flaggenordnung des Landes stark. "Ich habe das Innenministerium beauftragt, in Abstimmung mit allen Landtagsfraktionen zu prüfen, ob eine Gesetzesänderung bis zum 3. Oktober möglich ist"

www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/1507969_Bernburger-will-Flagge-zeigen.html

Petition in Zeichnung - Vielen Dank für Ihre Unterschrift!

11.07.2015 21:53 Uhr

Liebe Petitions-Unterstützer,

vielen Dank für Ihre Unterschrift! Vielleicht gelingt es uns ja nun gemeinsam, die Zahl der Unterzeichnenden zu verdoppeln. Ich wäre Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie Freunde und Bekannte auf die Petition aufmerksam machen würden.

Noch ein wichtiger Hinweis: Bitte beschädigen Sie das Anliegen der Petition nicht durch extremistische oder rassistische Äußerungen! Ich bin der Meinung: So etwas haben wir Sachsen-Anhalter nicht nötig!

Unsere Würde und unser Stolz schöpfen wir aus unserer Kulturlandschaft. Jede Burg, jede Kirche und jeder Stein steht für unsere sächsische und anhaltische Geschichte und Tradition. Generationen von Menschen vor uns: Franken, Thüringer, Sachsen, Schwaben, Slawen, Flamen, Pfälzer, Wallonen und Hugenotten und viele andere haben unsere sächsisch-anhaltische Heimat gemeinsam gestaltet. Ihr Blut fließt in den Adern der Menschen hier, ihrer Hände Arbeit schufen seine kulturellen Schätze. Wir sollten uns der Ehre, hier leben zu dürfen, wieder bewusster werden!

Erfahren Sie mehr über ein neues Geschichtsbild für Sachsen-Anhalt:
www.bernburger-thesen.de

Viele Grüße aus Bernburg
Olaf Böhlk

Sachsen-Anhalt braucht ein Update seines "kulturellen Betriebssystems"!

09.07.2015 15:38 Uhr

bernburger-thesen.de

In den ersten 25 Jahren seines Bestehens wurde die „Hardware“ des jungen Landes Sachsen-Anhalt geschaffen. Nun sind viele Städte und Dörfer grundhaft saniert, Infrastruktur ist errichtet und Verwaltungsstrukturen sind aufgebaut. Doch noch dienen uns als Basis der Außen- und Innensicht auf unser Land die von der untergegangenen DDR geprägten Wahrnehmungsmuster. Ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution ist es deshalb an der Zeit für ein „Update“ des kulturellen „Betriebssystems“ unseres Landes: Sachsen-Anhalt 2.0 heißt, auf Basis der neuen Wahrnehmung einer eigenständigen sächsisch-anhaltischen Vergangenheit, die Zukunft selbstbestimmt und gemeinschaftlich zu gestalten. Sachsen-Anhalt 2.0 steht für ein integriertes und selbstbewusstes Bundesland, dessen einzigartige und weltoffene sächsisch-anhaltische Traditionen seine Bürger verbinden und zur Übernahme von Verantwortung und Mitgestaltung motivieren!

bernburger-thesen.de