Wer privat die Sachsen-Anhalt-Flagge aufzieht, begeht eine Ordnungswidrigkeit!

An immer mehr Orten im Land Sachsen-Anhalt kann man sie in privaten Gärten oder an privaten Gebäuden wehen sehen: die Sachsen-Anhalt-Flagge. Gemeint ist jene Flagge, die das sachsen-anhaltische Landeswappen vor den Längsstreifen in den Landesfarben Gelb (heraldisch Gold) und Schwarz zeigt.

Kaum jemand, der diese Flagge aus Stolz auf sein Heimatbundesland als Privatperson, als Gastronom an seinem Hotel oder vor dem Vereinsheim seines Sportklubs aufzieht, ist sich darüber im Klaren, dass die Sachsen-Anhalt-Flagge nach derzeitiger Weisungslage als Landesdienstflagge des Bundeslandes Sachsen-Anhalt ausschließlich von Dienststellen des Landes an hoheitlichen Einrichtungen gehisst werden darf und ein Verstoß gegen diese Regelung als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Herr Ministerpräsident Haseloff, die Unterzeichner dieser Petition bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass die traditionsreiche Sachsen-Anhalt-Flagge mit ihrem Landeswappen von Bürgern, Vereinen und Institutionen, die durch das Aufziehen der Flagge ihres Bundeslandes den Stolz und die Verbundenheit mit Sachsen-Anhalt zum Ausdruck bringen wollen, ungestraft als Landesflagge des Bundeslandes Sachsen-Anhalt verwendet werden darf!

Deshalb: Schenken Sie Ihren Landsleuten zum 25-jährigen Jubiläum der Wiedergründung Sachsen-Anhalts die Sachsen-Anhalt-Flagge als Landesflagge!

Begründung

Bürgern oder Verwaltung - wem gehört das Landeswappen?

Nach geltender Festlegung dürfen Privatpersonen, Vereine und Institutionen der Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft in Sachsen-Anhalt nur die sogenannte „Landesflagge“ des Bundeslandes Sachsen-Anhalt hissen. Sie enthält kein Landeswappen, sondern zeigt nur die Landesfarben.

Doch die wappenlose „Landesflagge“ hat sich bei den Einwohnern Sachsen-Anhalts offenbar nie als Identifikationssymbol durchsetzen können. Gold-Schwarz als Farbkombination steht, nur durch eine umgekehrte Anordnung unterschieden, auch für die Landesflagge Baden-Württembergs und bildet, ursprünglich aus den Farben des Königtums hervorgegangen, die heraldische Grundlage zahlreicher deutscher Stadtflaggen. Die Farbkombination allein kann daher kaum regionale Identität stiften. Während das 1990 neu geschaffene sachsen-anhaltische Landeswappen den zweigliedrigen Landesnamen und somit auch das ehemalige Land Anhalt repräsentiert, unterscheidet sich die heutige wappenlose sachsen-anhaltische Landesflagge nur durch die Anordnung der Farbteilung von der Landesflagge der ehemaligen Provinz Sachsen. Die 1946 erfolgte Vereinigung mit dem Land Anhalt wird in der wappenlosen Landesflagge, im Gegensatz zur Sachsen-Anhalt-Flagge, nicht repräsentiert.

Kaum ein Symbol verdeutlicht die Geschichte unseres Bundeslandes besser als das Landeswappen. Die prägenden Wappenbestandteile zeigen, dass Sachsen-Anhalt sich als Nachfolgeterritorium der preußischen Provinz Sachsen und des Freistaates Anhalt betrachtet. Diese wiederum stehen in der Tradition zweier im Jahr 1212 beim Bernburger Erbfall gestifteter askanischer Reichsfürstentümer: des Herzog- und Kurfürstentums Sachsen und des Fürstentums Anhalt. Die Regelung, der Bevölkerung das Sachsen-Anhalt-Wappen vorzuenthalten, hemmt die Herausbildung eines historischen Landesverständnisses und erschwert die kulturelle Integration des Bundeslandes. Wer der Bevölkerung identitätsstiftende Symbole nicht zugänglich macht, schafft vermeidbare Hürden bei der Herausbildung eines Wir-Gefühls!

Die Tatsache, dass nur staatliche Organe das Landeswappen führen dürfen, während es den Bürgern, die in einer Demokratie ja den Souverän bilden, vorenthalten bleibt, erinnert an absolutistische Staatspraxis und die damit verbundene Trennung zwischen Obrigkeit und Untertan. Doch nicht Verwaltungen, sondern die Bürger sollen unser Land Sachsen-Anhalt demokratisch gestalten!

Von Brandenburg lernen: ein Land - eine Flagge

Sachsen-Anhalts Nachbarland Brandenburg kann als Vorbild dienen. Dort wird nicht zwischen Landesdienst- und Landesflagge unterschieden. Ganz Brandenburg kann sich somit unter seiner Landesflagge sammeln, die die Landesfarben und das Landeswappen zeigt.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Olaf Böhlk aus Bernburg
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  • Hier der Wortlaut der Antwort von Innenminister Holger Stahlknecht zu einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Gudrun Tiedge (DIE LINKE) zum Stand der Dinge bei der Flaggen-Freigabe bei der Landtagssitzung am 16.10.2015 TOP 36 (Transkription ohne Gewähr):

    "Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Anfrage der Abgeordneten Frau Gudrun Tiedge beantworte ich gerne und wie folgt: Wir haben seitens der Landesregierung, als wir den Wunsch des Ministerpräsidenten gehört haben, einen hochmodernen Gesetzentwurf vorgelegt, zur Regelung des Wappens und aller damit verbundenen Dinge. Wir persönlich, aus Sicht der Landesregierung, fänden das sehr gut, wenn das Landeswappen auch von jedermann genutzt werden könnte, wir sehen keinen Missbrauch. Wir haben diesen Regierungsentwurf den regierungstragenden Fraktionen zugeleitet. Es gibt dort eine große Mehrheit, das zu machen. Es gibt aber auch an einigen Stellen dort noch Abstimmungsbedarf, den ich nicht näher personifizieren will. Aber, wenn dann vielleicht diese Personifizierung überzeugt werden könnte, dass das gemacht werden könnte, wären wir sofort in der Lage, das im Hohen Haus einzubringen und in dieser Legislatur noch zu verabschieden. Dann könnte an dem Wahltag jeder in seinem Garten die Fahne seines Wunsches aufhängen. Herzlichen Dank"

  • Ministerpräsident Haseloff hat geliefert! Nun muss sich nur noch die "Personifizierung" durchringen und die Sachsen-Anhalt-Flagge ist frei!

    Hier der Wortlaut der Antwort von Innenminister Holger Stahlknecht zu einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Gudrun Tiedge (DIE LINKE) zum Stand der Dinge bei der Flaggen-Freigabe bei der Landtagssitzung am 16.10.2015 TOP 36 (Transkription ohne Gewähr):

    "Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Anfrage der Abgeordneten Frau Gudrun Tiedge beantworte ich gerne und wie folgt: Wir haben seitens der Landesregierung, als wir den Wunsch des Ministerpräsidenten gehört haben, einen hochmodernen Gesetzentwurf vorgelegt, zur Regelung des Wappens und aller damit verbundenen Dinge. Wir persönlich, aus Sicht der Landesregierung, fänden das sehr gut, wenn das Landeswappen auch von jedermann genutzt werden könnte, wir sehen keinen Missbrauch. Wir haben diesen Regierungsentwurf den regierungstragenden Fraktionen zugeleitet. Es gibt dort eine große Mehrheit, das zu machen. Es gibt aber auch an einigen Stellen dort noch Abstimmungsbedarf, den ich nicht näher personifizieren will. Aber, wenn dann vielleicht diese Personifizierung überzeugt werden könnte, dass das gemacht werden könnte, wären wir sofort in der Lage, das im Hohen Haus einzubringen und in dieser Legislatur noch zu verabschieden. Dann könnte an dem Wahltag jeder in seinem Garten die Fahne seines Wunsches aufhängen. Herzlichen Dank"

  • Sehr geehrte Unterzeichner,

    mit dem heutigen Tag endete die Kampagne zur Freigabe der Sachsen-Anhalt-Flagge als Landesflagge. Es war von Anfang an nicht geplant, durch die Unterschriften eine Entscheidung zu erzwingen. Dafür hätte man eine viel größere Anzahl benötigt, die nur durch eine intensive Kampagnenarbeit mit Unterschriftensammlungen in Innenstädten zu erzielen gewesen wäre.
    Vielmehr sollte auf das Problem des fehlenden Identifikationspotenzials der derzeitigen wappenlosen sachsen-anhaltischen Landesflagge hingewiesen und dafür eine mediale Öffentlichkeit geschaffen werden. Ich denke, dieses Anliegen wurde erreicht.
    Über das Thema wurde landesweit berichtet und Ministerpräsident Haseloff lässt eine Gesetzesinitiative prüfen. Aus der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt hieß es dazu in einer schriftlichen Nachricht vom 31.07.2015:

    "Das Bedürfnis der Bürger, Vereine und Institutionen, sich mit dem Land Sachsen-Anhalt durch die Nutzung seiner Symbole zu identifizieren und dadurch ihre Verbundenheit zum Ausdruck zu bringen, freut den Ministerpräsidenten.
    Da der geltenden Rechtslage entsprechend die Landesdienstflagge aktuell ausschließlich von Hoheitsträgern genutzt werden darf, in der Regel der Beflaggung von Dienstgebäuden unmittelbarer Dienststellen des Landes dient und eine Verwendung durch private Personen oder Firmen unzulässig ist, bedarf es für die Umsetzung lhres Anliegens einer Änderung des für die Regelung der Nutzung der Landesdienstflagge maßgeblichen Hoheitszeichengesetzes.
    Aus diesem Grund hat Herr Ministerpräsident das zuständige Ministerium für lnneres und Sport gebeten, eine Gesetzesänderung zu prüfen. Sobald das Prüfergebnis vorliegen wird, werden wir Sie darüber informieren.“

    Auch der bisher schärfste Kritiker der Zusammenlegung von Dienst- und Landesflagge, der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Herr Rüdiger Erben (Bericht vom Treffen: bernburger-thesen.de/gespraech-mit-ruediger-erben/ ), erkannte die Problematik an und machte Vorschläge für eine Aufwertung der wappenlosen sachsen-anhaltischen Landesflagge.
    Der Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sebastian Striegel führte zum Thema aus: „Wer seinen Turm, seinen Garten oder sein Bürogebäude mit der Landesflagge schmücken möchte, der soll das tun können. Die gesetzlichen und untergesetzlichen Bestimmungen dafür sind ggf. so zu verändern, dass dies möglich wird. Denn es ist in der Tat unverständlich, warum ein Landessymbol nicht auch von Privaten gezeigt werden darf.“
    Mit der Landtagsabgeordneten der Fraktion „DIE LINKE“, Frau Birke Bull fand am heutigen Tag ein Gespräch statt, in dem Frau Bull zum Ausdruck brachte, dass Sie eine Zusammenfassung der Landesdienst- und Landesflagge nach dem Vorbild Brandenburgs auch für Sachsen-Anhalt unterstützen würde.
    Für das Vorhaben erhielt ich insgesamt viel Zuspruch von allen Seiten. Mit Ihren Unterschriften haben Sie dazu beigetragen, dass dieses Thema nun auf die Tagesordnung genommen wird.
    Ich werde Ihre Unterschriften und Kommentare Herrn Ministerpräsidenten Haseloff übermitteln und ihn bitten, nun die entsprechenden Diskussionsprozesse aktiv einzuleiten. Ich hoffe, dass am Ende dieses Vorgangs die Sachsen-Anhalt-Flagge an allen würdigen Orten in unserem Bundesland legal aufgezogen werden darf!

    Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
    Olaf Böhlk

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Dummheit und Stolz auf einem Holz, das sehe ich nicht so. Dann müßte doch beides gleichzeitig wachsen, aber zur Zeit wächst nur die Dummheit. Es fehlt an Stolz, es fehlt an Identifikation. Wir haben leider auch keinen Grund, ausgerechnet mit der landesherrlichen Flagge unseren Stolz zum Ausdruck zu bringen, wir werden von den Landespolitikern gnadenlos in den Dreck getreten. Wo ich wohne, sind wir Rekordhalter bei der Länge der Schulwege (mit Bussen), unser Städtchen (1500 EW) wird mit über 400 "syrischen" Männern überflutet usw. Danke Sachsen-Anhalt. Deine Fahne will ich nicht.