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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:55 Uhr

    Pet 3-17-11-2171-039120Hilfe für Behinderte
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und
    Soziales – als Material zu überweisen, soweit es um die Verbesserung der
    Situation und die Inklusion der taubblinden Menschen geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass im Rahmen des SGB IX in die
    Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) § 3 das Merkzeichen "Tbl" für
    taubblinde/hörsehbehinderte Menschen aufgenommen und im SGB IX Teil 1 Kapitel
    7 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft das Recht auf
    umfassende"Assistenz" für taubblinde/hörsehbehinderte Menschen festgeschrieben
    wird.
    Der Petent erinnert daran, dass die Bundesrepublik Deutschland die UN-
    Behindertenrechtskonvention im März 2009 ratifiziert habe und damit eine
    verbindliche Rechtsgrundlage für die Rechte behinderter Menschen vorhanden sei.
    Zu seinem speziellen Anliegen führt er aus, dass Taubblindheit keine Behinderung
    sei, die sich erst aus der Addition von Blindheit und Gehörlosigkeit ergebe, sondern
    schon eintrete, wenn der eine Fernsinn nicht durch den anderen Fernsinn
    kompensiert werden könne, z. B. bei Gehörlosigkeit in Verbindung mit
    Sehbehinderung oder Blindheit in Verbindung mit Hörbehinderung. Da diese beiden
    Sinne unabdingbar für eine gelingende Kommunikation seien, sei es nicht
    ausreichend, wenn im Schwerbehindertenausweis die Merkzeichen „Bl“ und „Gl“
    nebeneinander stünden. Ein eigenes Merkzeichen „Tbl“ sei unverzichtbar.
    Die meisten Dinge könnten von den Menschen mit der Doppelbehinderung nicht
    ohne spezifische Hilfen und/oder Assistenz bewältigt werden. Auch seien präventive
    Maßnahmen erforderlich, um rechtzeitig Kommunikationstechniken und den Umgang
    mit Hilfsmitteln zu erlernen und damit schon im Vorfeld Isolation zu vermeiden. Daher

    sollten Leistungen zur Teilhabe nach § 55 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
    ausdrücklich auch für von Taubblindheit bedrohte Menschen zur Verfügung stehen.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 21 Diskussionsbeiträge
    und 285 Mitzeichnungen eingegangen.
    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen der parlamentarischen Prüfung eine
    Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eingeholt.
    Unter Berücksichtigung der Stellungnahme sieht das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung folgendermaßen aus:
    Die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind seit langem im Neunten Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen)
    verankert. Der Petitionsausschuss weist hier im Zusammenhang mit den in der
    Petition hervorgehobenen taubblinden Menschen auf die §§ 55 ff. SGB IX,
    besonders aber auf den § 57 SGB IX hin, wo es heißt: „ Bedürfen hörbehinderte oder
    behinderte Menschen mit besonders starker Beeinträchtigung der Sprachfähigkeit
    aufgrund ihrer Behinderung zur Verständigung mit der Umwelt aus besonderem
    Anlass der Hilfe Anderer, werden ihnen die erforderlichen Hilfen zur Verfügung
    gestellt oder angemessene Aufwendungen hierfür erstattet.“ Auf diese gesetzliche
    Regelung können sich taubblinde Menschen schon abstützen.
    Die vom Petenten angesprochene UN-Behindertenrechtskonvention von 2006, die
    seit März 2009 für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich ist, will sicherstellen,
    dass Menschen mit Behinderungen den gleichen menschenrechtlichen Schutz
    erhalten wie Menschen ohne Behinderungen. Sie schafft also keine Sonderrechte,
    sondern konkretisiert die universellen Menschenrechte für die Bedürfnisse und
    Lebenslagen behinderter Menschen. Das Ziel ist dabei die inklusive Gesellschaft, in
    der Menschen mit und ohne Behinderungen von Anfang an gemeinsam in allen
    Lebensbereichen selbstbestimmt leben und zusammenleben. Dies ist ein ganz neuer
    Akzent hinsichtlich der Teilhabe der behinderten Menschen und wird die schon
    bestehenden Rechte, wie sie im SGB IX niedergelegt sind, transformieren. Dieser
    Transformationsprozess stützt sich vor allem auf den von der Bundesregierung
    erarbeiteten Nationalen Aktionsplan (NAP) und hat in vielen Bereichen bereits
    begonnen. Auch bei der Situation der taubblinden Menschen geht es darum, wie ihre
    Situation im Sinne der UN-Konvention und damit im Sinne der Inklusion konkret
    verbessert werden kann. Das BMAS geht nach eigener Aussage davon aus, dass
    das Vorliegen sowohl einer Hör- als auch einer Sehbehinderung die damit befassten
    Leistungsträger nicht grundsätzlich vor eine besonders schwierige Herausforderung

    stellt, da viele behinderte Menschen mehr als eine Behinderung haben. Die Situation
    und die daraus abzuleitenden Herausforderungen sind also nicht ganz unvertraut. Da
    die Lage der taubblinden Menschen wegen der Beeinträchtigung der Fernsinne
    jedoch eine ganz besondere ist, hat das BMAS Gespräche mit den Ländern
    aufgenommen, die für die Durchführung des Schwerbehindertenrechts zuständig
    sind, um zu erörtern, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden
    besser für die Belange taubblinder Menschen sensibilisiert werden können.
    Der Petitionsausschuss begrüßt es ausdrücklich, dass das BMAS darüber hinaus im
    März 2012 gemeinsam mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange
    behinderter Menschen und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband mehrere von
    Taubblindheit betroffene Menschen, Angehörige von solchen und Verbände zu
    einem Fachgespräch eingeladen hat, um Informationen aus erster Hand zu
    gewinnen. Dabei wurde deutlich, welche Herausforderungen Menschen zu meistern
    haben, die sowohl seh- als auch hörbehindert sind und die deshalb Einschränkungen
    bei der Nutzung des einen Sinns nicht oder nur teilweise durch die Nutzung des
    anderen Sinns kompensieren können. Das Gespräch zeigte aber auch die schon
    erbrachte verantwortungsbewusste Arbeit der Leistungsträger, besonders der
    Integrationsämter und der Träger der Eingliederungshilfe. Die Betroffenen sprachen
    jedoch auch an, dass nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zuständigen
    Behörden mit der Situation der taubblinden Menschen genug vertraut seien, um
    angemessen damit umgehen zu können. Daraufhin wurden die oben genannten
    Gespräche mit den Ländern aufgenommen.
    Hinsichtlich einer umfassenden Assistenz für taubblinde Menschen, die der Petent
    ebenfalls anspricht, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass vom Ministerium
    für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen ein
    wissenschaftliches Gutachten zur Lebenslage taubblinder und hörgeschädigter
    Menschen in Auftrag gegeben wurde, dessen Schlussbericht Mitte 2013 vorliegen
    soll. Das Ergebnis der Untersuchung wird die Bundesregierung als Grundlage für die
    weiteren Schritte nehmen. Dabei wird es nach Ansicht des Petitionsausschusses
    auch um die Ausbildung und Verfügbarkeit von Assistentinnen und Assistenten für
    taubblinde Menschen gehen müssen. Dass mehr qualifizierte
    Taubblindenassistentinnen und -assistenten gebraucht werden, liegt auf der Hand.
    Auch die Frage eines eigenen Merkzeichens für taubblinde Menschen im
    Schwerbehindertenausweis wird nach Vorliegen der Ergebnisse der Studie geprüft
    werden. Dabei wird zu beachten sein, ob und inwieweit ein eigenes Merkzeichen

    „Tbl“ die Situation der betroffenen Menschen tatsächlich verbessern könnte. Das
    bisher geltende Recht lässt ja bereits die Kombination der Merkzeichen „Bl“ (blind)
    und „Gl“ (gehörlos) zu, die auch aussagefähig ist.
    Der Petitionsausschuss unterstützt die vorliegende Petition und hält es für
    angebracht, dass die darin vorgetragenen Anliegen in die weiteren Überlegungen
    und Planungen der Bundesregierung zur Verbesserung der Situation der taubblinden
    Menschen einfließen können. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Petition
    der Bundesregierung – dem BMAS – als Material zu überweisen, soweit es um die
    Verbesserung der Situation und die Inklusion der taubblinden Menschen geht, und
    das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung (PDF)