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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    10-03-16 02:24 Uhr

    Pet 3-18-11-2171-016853

    Hilfe für Menschen mit Behinderung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent fordert, dass Menschen mit Behinderung, die die Bundesbahn kostenlos
    nutzen können, dies nicht nur unter Ausschluss von ICE- und IC-Zügen tun dürfen,
    sondern für diese beiden Komfort-Kategorien zumindest einen substanziellen Rabatt
    erhalten oder die eingeräumte Vergünstigung auch grundsätzlich anfällt.
    Der Petent legt im Einzelnen dar, dass Menschen mit Behinderung gegen die Zahlung
    einer Jahresgebühr die Bahn kostenlos nutzen könnten, jedoch bei den IC- und ICE-
    Zügen den vollen Fahrpreis zahlen müssten. Das führe dazu, dass bei Nutzung der
    kostenlosen Verbindungen für längere Strecken häufiger umgestiegen werden müsse,
    was für Menschen mit Behinderung bei Bahnsteigwechsel mit Gepäck beschwerlich
    sei. Es müsse daher eine Erweiterung der kostenlosen Nutzung auch auf IC- und ICE-
    Züge geben. Ansonsten wären Menschen mit Behinderung deutlich schlechter gestellt
    und benachteiligt.
    Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Eingabe hingewiesen.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 27 Diskussionsbeiträge
    und 161 Mitzeichnungen eingegangen. Die Diskussion verlief kontrovers.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
    folgendermaßen zusammenfassen:
    Derzeit gilt die Regelung, dass schwerbehinderte Menschen, die in ihrer
    Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, einen Anspruch
    auf unentgeltliche Beförderung im Personennahverkehr haben (§§ 145 ff. Neuntes

    Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX). Das betrifft gehbehinderte, außergewöhnlich
    gehbehinderte, hilflose, gehörlose und blinde Menschen (Merkzeichen G, aG, H, Gl
    und Bl im Schwerbehindertenausweis). Die unentgeltliche Beförderung gilt für den
    Nahverkehr mit Omnibussen, Straßenbahnen, S-Bahnen und Nahverkehrszügen. Seit
    dem 1. September 2011 können schwerbehinderte Menschen außerdem bundesweit
    durchgängig mit allen Nahverkehrszügen, Regionalbahnen, dem Regionalexpress,
    dem Interregio-Express und den S-Bahnen in der 2. Klasse kostenlos fahren. Wer von
    der unentgeltlichen Beförderung Gebrauch machen möchte, ist zu einer
    Eigenbeteiligung verpflichtet in Höhe von 60 Euro (früher 120 DM) im Jahr, seit 2013
    72 Euro. Dies war die erste Erhöhung seit 1984.
    Der Petent stellt richtigerweise fest, dass längere Reisen mit Zügen des Nahverkehrs
    oft beschwerlicher sind, da häufigeres Umsteigen notwendig wird. Dafür sind sie dann
    kostenfrei. Der Petitionsausschuss geht davon aus, dass Menschen mit Behinderung
    – wie alle anderen Fahrgäste auch – für längere Reisen einen Fernverkehrszug wählen
    und die entsprechende Fahrkarte kaufen. Der Petitionsausschuss gibt dabei zu
    bedenken, dass der Hintergrund für die kostenfreie Benutzung der öffentlichen
    Verkehrsmittel der Gedanke des Nachteilsausgleichs war: Da schwerbehinderte
    Menschen die alltagsüblichen Strecken an ihrem Wohnort nicht so gut (oder gar nicht)
    zu Fuß oder mit dem Fahrrad bewältigen können wie nichtbehinderte Menschen,
    wurde – zum Ausgleich dieses Nachteils – die kostenfreie Benutzung der öffentlichen
    Verkehrsmittel wie Busse, Straßenbahnen usw. eingeräumt. Zunächst galt das nur für
    den Orts- und Nachbarortsverkehr, seit 1979 wurde die Eisenbahn im Umkreis von 50
    km einbezogen, in Verkehrsverbünden auch darüber hinaus. Diese 50-km-
    Beschränkung wurde wie bereits erwähnt zum 1. September 2011 aufgehoben, so
    dass nun bundesweit die Nahverkehrszüge kostenlos benutzt werden können. Schon
    diese Regelung hat den ursprünglichen Gedanken des Nachteilsausgleichs hinter sich
    gelassen. Eine weitere Ausdehnung des kostenlosen Fahrens, jetzt auf ICE-Züge, hält
    der Petitionsausschuss nicht für angezeigt.
    Der Schwerpunkt der Politik für behinderte Menschen hinsichtlich der Mobilität liegt
    vielmehr bei der weiteren Verbesserung der Barrierefreiheit in der Infrastruktur des
    öffentlichen Verkehrs und in den öffentlichen Verkehrsmitteln selbst. Der Gedanke der
    Inklusion gebietet es, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen mit Behinderungen die
    öffentlichen Verkehrsmittel ebenso nutzen können wie die anderen Menschen. Auch
    wenn es hier schon viele Verbesserungen gegeben hat und z. B. jedes Jahr rund 100

    Bahnhöfe barrierefrei gestaltet werden, bleibt noch viel zu tun. Dies hat Priorität vor
    weiteren kostenlosen Fahrtmöglichkeiten.
    Unter Berücksichtigung dieser Darlegungen kann der Petitionsausschuss das
    Anliegen nicht unterstützen, sondern nur empfehlen, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)