• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:04 Uhr

    Pet 3-18-11-2171-033313

    Hilfe für Menschen mit Behinderung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Die Petentin fordert, in den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen (Anlage zu § 2
    der Versorgungsmedizin-Verordnung) eine Trennung nach Diabetes mellitus Typ 1
    und Diabetes mellitus Typ 2 vorzunehmen. Daraus resultierend soll Kindern mit
    Diabetes mellitus Typ 1 im Alter von 0 - 16 Jahren immer auf Antrag ein Grad der
    Behinderung (GdB) von 50 sowie das Merkzeichen H zuerkannt werden.
    Zur Begründung wird insbesondere ausgeführt, dass Kinder mit Diabetes mellitus
    Typ 1 die Voraussetzungen der Versorgungsmedizinischen Grundsätze (vgl.
    Versorgungsmedizin-Verordnung – VersMedV) ganz offensichtlich erfüllen würden.
    Daher könne sie nicht nachvollziehen, dass dieser Personengruppe regelmäßig
    Anträge ein Anerkennung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 sowie das
    Merkzeichen H abgelehnt würden. Hinsichtlich der weiteren medizinrechtlichen
    Einzelheiten des Vorbringens wird auf die von der Petentin eingereichten Unterlagen
    Bezug genommen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 47 Mitzeichnungen sowie 7 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit
    und Soziales (BMAS) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze gewährleisten bereits schon jetzt, dass bei
    der von der Petentin genannten und in der Begründung anhand von Beispielen

    konkretisierten Personengruppe - wie von der Petentin gefordert - ein GdB von 50
    (Versorgungsmedizinische Grundsätze Teil B 15.1 vierter Absatz) und das
    Merkzeichen H (Versorgungsmedizinische Grundsätze Teil A 5 d) jj) ) festzustellen ist.
    Die Petentin führt in der Begründung zur Petition selbst aus, dass die Kinder mit
    Diabetes mellitus Typ 1 die Voraussetzungen nach der Rechtsverordnung für einen
    GdB von 50 erfüllen. Die angeführten Beispiele der Teilhabebeeinträchtigung zeigen,
    dass diese in erster Linie durch den Therapieaufwand (wie z. B. Vermeidung von
    Unterzuckerungen, häufige Blutzuckerkontrollen und Insulindosisanpassungen)
    bedingt ist.
    Ausgewiesene Kinderdiabetologen der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG) und
    Vorstandsmitglieder der AG Pädiatrische Diabetologie haben den Text des
    Verordnungsentwurfs im Rahmen eines Expertengesprächs mit ausgearbeitet. Mit
    dieser am Therapieaufwand ausgerichteten Systematik sahen die Experten für
    pädiatrische Diabetologie auch die Besonderheiten der Krankheitsauswirkung im
    Kindesalter berücksichtigt und somit eine Sonderregelung für Kinder zur ärztlichen
    Begutachtung des GdB ebenso als entbehrlich an wie eine Differenzierung nach
    Diabetesursache.
    Eine generelle Zuerkennung eines GdB von 50 für alle Kinder mit Diabetes mellitus –
    wie von der Petentin gefordert – ließe die Ausrichtung an der konkreten
    Beeinträchtigung der Teilhabe außer Acht. Es gibt eine zunehmende Anzahl Kinder,
    die wegen Übergewichts eine Zuckerkrankheit entwickeln, die nicht insulinpflichtig ist.
    Sie müssen keinen hohen Therapieaufwand betreiben, da die Therapie aus einer
    Änderung des Essverhaltens - hin zu gesundem Essen - und körperlicher Bewegung
    besteht. Bei einer generellen Anerkennung würden auch diese Kinder allein auf Grund
    der Diagnose als schwerbehindert eingestuft werden, obschon sie bei weitem keine
    entsprechende Teilhabebeeinträchtigung erleiden. Eine solche pauschale Bewertung
    befände sich nicht im Einklang mit dem biopsychosozialen Modell des modernen
    Behinderungsbegriffs der ICF (Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit,
    Behinderung und Gesundheit) und der UN-Konvention über die Rechte von Menschen
    mit Behinderungen.
    Die an den Therapieauswirkungen und der tatsächlich vorliegenden
    Teilhabebeeinträchtigung - und nicht allein an der Diagnose, der
    Diagnoseklassifikation oder der Krankheitsursache - ausgerichteten aktuellen
    Begutachtungsgrundsätze entsprechen der finalen Ausrichtung des Neunten Buches
    Sozialgesetzbuch (SGB IX) sowie der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts,

    wonach der Grad der Behinderung ausschließlich nach einer von
    Kausalitätserwägungen freien finalen Betrachtung, orientiert an den Auswirkungen der
    Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, zu bestimmen ist.
    Die von der Petentin geforderte Änderung der VersMedV ist aus Sicht des
    Petitionsausschusses nicht erforderlich. Bei Anwendung der geltenden Rechtsnorm
    wird der genannten Personengruppe – sofern die individuellen Voraussetzungen erfüllt
    sind – bereits schon jetzt ein GdB von 50 und das Merkzeichen H zuerkannt.
    Der Petitionsausschuss hält die bestehenden Regelungen für sachgerecht und
    notwendig. Die von der Petentin geforderte generelle Anerkennung eines Grades der
    Behinderung (GdB) von 50 sowie das Merkzeichen H für die genannte
    Personengruppe wird vom Petitionsausschuss nicht unterstützt.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen teilweise entsprochen wurde.

    Begründung (PDF)

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