• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 05 Jan 2019 02:23

    Pet 3-18-11-2171-036083 Hilfe für Menschen mit Behinderung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition werden mehr Mitspracherechte für Menschen mit Behinderung
    gefordert. Die Integration soll schneller voranschreiten, da es in unserer Gesellschaft
    immer noch Hemmschwellen gibt. Menschen mit Behinderung sollen für gleiche Arbeit
    gleiches Geld bekommen.

    Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die Begründung des Petenten in der Eingabe
    verwiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 80
    Mitzeichnende an und es gingen 31 Diskussionsbeiträge ein.

    Aufgrund des Wahlperiodenwechsels konnte die Eingabe erst in der 19. Wahlperiode
    des Deutschen Bundestages abschließend durch den Petitionsausschuss behandelt
    werden.

    Der Petitionsausschuss der 18. Wahlperiode hat zu der Petition gemäß § 109 Abs. 1
    Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme des
    Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eingeholt, dem der
    „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von
    Menschen mit Behinderungen“ (Bundestags-Drucksache 18/9522) sowie die Anträge
    der Fraktion DIE LINKE. „Das Teilhaberecht menschenrechtskonform gestalten“
    (Bundestags-Drucksache 18/10014) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mit
    dem Bundesteilhabegesetz volle Teilhabe ermöglichen“ (Bundestags-Drucksache
    18/9672) zur Beratung vorlagen und der hierzu am 7. November 2016 eine öffentliche
    Anhörung durchführte.
    Der Ausschuss für Arbeit und Soziales der 18. Wahlperiode hatte die Petition in seine
    Beratungen miteinbezogen. Er befasste sich am 30. November 2016 abschließend mit
    dem Gesetzentwurf und empfahl Änderungen in erheblichem Umfang
    (Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen auf der Ausschussdrucksache
    18(11)857).

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der 18. Deutsche Bundestag in seiner
    206. Sitzung am 1. Dezember 2016 den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/9522 in der
    Fassung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und
    Soziales (Drucksache 18/10523) angenommen und oben aufgeführten Anträge der
    Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt hat (vgl.
    Plenarprotokoll 18/206). Das Gesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl. 2016 Teil I Nr.
    66) ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten.

    Alle erwähnten Drucksachen und das Plenarprotokoll der Plenardebatte können im
    Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden.

    Zu dem vorgetragenen Anliegen sowie weiteren Petitionen wurde in der 18.
    Wahlperiode zudem am 28. September 2016 ein erweitertes Berichterstattergespräch
    des Petitionsausschusses mit Vertretern der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales – sowie Vertretern der
    Behindertenbeauftragten der Bundesregierung geführt. An dem Gespräch nahmen
    mehrere Petenten persönlich teil. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die
    Ergebnisse des Berichterstattergesprächs in seine Beratungen miteinbezogen.

    Der Petitionsausschuss hat die Bundesregierung in der 19. Wahlperiode erneut
    gebeten, eine aktuelle Stellungnahme abzugeben.

    Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Bundesregierung sieht das Ergebnis
    der parlamentarischen Prüfung folgendermaßen aus:

    Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung sind bestrebt, Menschen mit
    Behinderungen durch verschiedene Förderprogramme in Gesellschaft und Arbeit zu
    integrieren. Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) hat der Deutsche Bundestag
    umfassende Verbesserungen für die Rechtslage von Menschen mit Behinderungen
    beschlossen. Sie verfolgen das Ziel, ihnen eine gesellschaftliche Teilhabe und
    größtmögliche Eigenständigkeit zu gewährleisten. Die Eingliederungshilfe wurde aus
    dem „Fürsorgesystem“ der Sozialhilfe herausgeführt und zu einem modernen
    Teilhaberecht weiterentwickelt.
    Im Zusammenhang mit der Forderung des Petenten führt der Petitionsausschuss
    exemplarisch folgende Maßnahmen auf, die die Teilhabe von Menschen mit
    Behinderungen fördern.

    Zunächst wird die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen, die aufgrund der
    Art oder Schwere ihrer Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf
    Schwierigkeiten stoßen, durch Integrationsprojekte gefördert. Durch Mittel aus
    Ausgleichsfonds werden Arbeitsplätze in Integrationsbetrieben geschaffen. Zuständig
    hierfür sind die Integrationsämter der Länder. Darüber hinaus werden Menschen mit
    Behinderungen bei der Arbeitssuche durch die Bundesagentur für Arbeit und die
    Integrationsämter unterstützt. Zwar besteht auch für sie kein Einstellungsanspruch
    gegen einen Arbeitgeber, da dies der freiheitlich-demokratischen
    Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes widerspräche. Jedoch hat der Gesetzgeber
    Anreize für Arbeitgeber geschaffen, um die Beschäftigung schwerbehinderter
    Menschen zu fördern. So wird beispielsweise die behinderungsgerechte Einrichtung
    von Arbeitsplätzen finanziell unterstützt. Durch Mittel aus der
    Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe kann ein Arbeitgeber unterstützt werden, wenn
    bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im Einzelfall ein besonderer
    personeller und/oder finanzieller Aufwand entsteht, z. B. aufgrund eines besonderen
    Betreuungsaufwandes.

    Durch die Gewährung von Eingliederungszuschüssen kann Hemmnissen, die für einen
    schwerbehinderten Menschen die Aufnahme einer Beschäftigung erschweren,
    entgegen gewirkt werden. Die Eingliederungszuschüsse setzen bei den individuellen
    Hemmnissen eines Menschen an und erleichtern seine Integration in den
    Arbeitsmarkt. Besonderer Kündigungsschutz besteht durch das
    Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes nach § 168 des Neunten Buches
    Sozialgesetzbuch (SGB IX). Darüber hinaus werden schwerbehinderte Beschäftigte
    durch die Schwerbehindertenvertretung (SbV) ihres Betriebs unterstützt. Die SbV
    vertritt die Interessen der schwerbehinderten Beschäftigten und nimmt bestimmte
    Beteiligungsrechte war. Mit dem BTHG wurden diese Rechte dadurch gestärkt, dass
    eine Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten ohne Beteiligung der SbV
    unwirksam ist (vgl. § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX). Besondere Vorschriften für
    schwerbehinderte Menschen finden sich darüber hinaus in den §§ 205 ff. SGB IX, wie
    z. B. Zusatzurlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr.
    Wirkt sich die Behinderung nach ihrer Art oder Schwere auf die Bewegungsfähigkeit
    der Person aus, kann sie die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen
    Personennahverkehr in Anspruch nehmen (vgl. §§ 228 ff. SGB IX).

    Mit dem BTHG hat der Gesetzgeber zahlreiche weitere Verbesserungen im
    Schwerbehindertenrecht eingeführt. Die Arbeit der SbV wird durch einen erweiterten
    Freistellungsanspruch der Vertrauensperson sowie die Finanzierung einer Bürokraft
    durch den Arbeitgeber erleichtert. Auch die Mitbestimmungsrechte von Menschen, die
    in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) beschäftigt sind, wurden ausgebaut.
    Außerdem werden in WfbM künftig auch Frauenbeauftragte gewählt. Eine weitere
    spürbare Erleichterung im Alltag soll durch eine Ausweitung der Nutzungsmöglichkeit
    für Behindertenparkplätze erreicht werden.

    Der Petitionsausschuss begrüßt die deutlichen Verbesserungen, die der Gesetzgeber
    durch das BTHG eingeführt hat. Sie ermöglichen eine umfassende gesellschaftliche
    Teilhabe sowie ein selbstbestimmtes, eigenständiges Leben. Insbesondere wurden
    die Mitspracherechte im Berufsleben gestärkt. So wird dem Inklusionsgedanken
    Rechnung getragen.

    Darüber hinaus lobt der Petitionsausschuss den Einsatz des Petenten ausdrücklich.
    Denn Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einbringen und dafür ihre
    demokratischen Rechte wahrnehmen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt vor diesem Hintergrund, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, da dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now