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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11-08-16 02:22 Uhr

    Pet 2-18-15-82714-021683



    Hilfsmittel/Heilmittel



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    1. Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - zur

    Erwägung zu überweisen, soweit es um die Durchsetzung verbesserter

    Qualitätsstandards in der Versorgung von Betroffenen mit Inkontinenzhilfsmitteln

    geht,

    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass bei Ausschreibungen und Beitrittsverträgen von

    ableitenden und aufsaugenden Inkontinenzhilfsmitteln die persönlichen Belange,

    u. a. die Schwere der Harn- und/oder Stuhlinkontinenz, die ausreichende Anzahl und

    Typ, Passform, Handhabung und die Eignung für den persönlichen Alltag

    gewährleistet werden und für diese Versorgung keine Mehrkosten von den

    Versicherten zu tragen sind.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt. Es gingen 932 Mitzeichnungen sowie

    17 Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter

    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen

    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um

    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden

    kann.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer

    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:



    Gemäß § 126 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) dürfen Hilfsmittel an

    Versicherte nur auf der Grundlage von Verträgen nach § 127 Abs. 1, 2 und 3 SGB V

    abgegeben werden. Vertragspartner der Krankenkassen können dabei nur

    Leistungserbringer sein, die die Voraussetzungen für eine ausreichende,

    zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der

    Hilfsmittel erfüllen. Die in dem vom GKV-Spitzenverband geführten

    Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V festgelegten Anforderungen an die Qualität

    der Hilfsmittel sind zu beachten. Im Fall von Ausschreibungen nach § 127 Abs. 1

    SGB V sind die Krankenkassen ausdrücklich verpflichtet, neben der Qualität der

    Hilfsmittel auch die notwendigen Beratungs- und sonstigen Dienstleistungen

    sicherzustellen und für eine zeit- und wohnortnahe Versorgung der Versicherten zu

    sorgen.

    Danach bestehen für die Gewährleistung einer sowohl in qualitativer als auch in

    quantitativer Hinsicht ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen

    Hilfsmittelversorgung der Versicherten umfangreiche gesetzliche Vorgaben. Dennoch

    mehren sich in letzter Zeit Berichte über Fehlentwicklungen in der

    Hilfsmittelversorgung, insbesondere im Zusammenhang mit

    Ausschreibungsverträgen nach § 127 Abs. 1 SGB V. Vielfach würden die Qualität

    und die Menge der aufzahlungsfrei gelieferten Produkte nicht den Bedarfen der

    Versicherten entsprechen. Zu den in diesem Zusammenhang besonders häufig

    genannten Produktgruppen zählen die Inkontinenzhilfen.

    In ihren Verträgen zur Versorgung mit Inkontinenzhilfen verpflichten die

    Krankenkassen die Leistungserbringer auf Produkte, die im Hilfsmittelverzeichnis

    nach § 139 SGB V gelistet oder in Qualität und Ausführung gleichwertig sind. Im

    Hilfsmittelverzeichnis sind Angaben zu den Indikationsbereichen, in denen eine

    Versorgung mit dem jeweiligen Produkt grundsätzlich infrage kommt, sowie

    Anforderungen an den Aufbau eines Produkts und seine Funktionsfähigkeit

    enthalten. So wird zum Beispiel in der Untergruppe "Saugende Inkontinenzvorlagen"

    zwischen Produkten unterschiedlicher Größe und Saugleistung unterschieden und

    an die Produkte jeweils die Anforderung gestellt, den Urin aufzusaugen, ihn

    möglichst hautfern zu speichern und eine rückläufige Befeuchtung der Haut zu

    vermeiden.

    Produkte, die diesen und weiteren Anforderungen gerecht werden, werden nach

    Antrag des Herstellers und erfolgter Prüfung durch den GKV-Spitzenverband in das

    Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen. Allerdings sind die im Hilfsmittelverzeichnis



    enthaltenen Vorgaben für die Produktgruppe "Inkontinenzhilfen" seit 1993

    unverändert und entsprechen deshalb möglicherweise nicht mehr dem aktuellen

    Stand der Technik. Der GKV-Spitzenverband bereitet deshalb eine Aktualisierung

    dieser Produktgruppe vor. Angepasst werden u. a. Qualitätsparameter wie

    Rücknässung und Aufsauggeschwindigkeit. Danach will der GKV-Spitzenverband

    gelistete Produkte, die den neuen Anforderungen nicht mehr entsprechen, aus dem

    Hilfsmittelverzeichnis streichen.

    Die Bundesregierung erwartet, dass die Aktualisierung der Produktgruppe

    "Inkontinenzhilfen" des Hilfsmittelverzeichnisses durch den GKV-Spitzenverband

    möglichen Qualitätsdefiziten bei der Versorgung mit Inkontinenzhilfen entgegenwirkt.

    Darüber hinaus prüft die Bundesregierung, welche gesetzlichen Regelungen ggf.

    erforderlich sind, um über die aktuelle Fortschreibung der Produktgruppe

    "Inkontinenzhilfen" hinaus eine regelmäßige Aktualisierung aller 33 Produktgruppen

    des Hilfsmittelverzeichnisses zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang prüft die

    Bundesregierung auch Regelungen, die Krankenkassen zu einer verbesserten

    Erhebung der Ergebnisqualität der Hilfsmittelversorgung ihrer Versicherten

    verpflichten. Dies hätte auch Auswirkungen auf die Versorgung mit Inkontinenzhilfen.

    Im Rahmen ihrer Verträge mit Leistungserbringern vereinbaren die Kassen in der

    Regel monatliche Versorgungspauschalen, die auf einer Mischkalkulation von Kosten

    für die Versorgung von Patienten mit unterschiedlich starker Inkontinenz beruhen.

    Dabei obliegt die Entscheidung über die Auswahl des konkreten Produkts und auch

    über die Menge der im Einzelfall abgegebenen Produkte im Wesentlichen dem

    Leistungserbringer. Durch eine Erhebung der Ergebnisqualität z. B. durch

    Versichertenbefragungen würden die Voraussetzungen geschaffen, um

    Leistungserbringer zu identifizieren, die entgegen vertraglicher Vorgaben

    unzureichend versorgen.

    Soweit mit der Petition gefordert wird, dass der Versicherte für die notwendige

    Versorgung keine Aufzahlungen zu leisten hat, ist darauf hinzuweisen, dass auch für

    die Versorgung mit Hilfsmitteln im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung

    (GKV) das Sachleistungsprinzip gilt. Die Versicherten haben gemäß § 33 SGB V

    einen Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um

    den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung

    vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit sie nicht als

    Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4

    SGB V aus dem Leistungskatalog der GKV ausgeschlossen sind. Für die



    erforderliche Versorgung dürfen weder Krankenkassen noch Leistungserbringer von

    den Versicherten eine Aufzahlung über die gesetzliche Zuzahlung hinaus verlangen.

    Verschiedene Berichte und Befragungen deuten darauf hin, dass in einigen

    Produktgruppen Aufzahlungen inzwischen verbreitet sind. Dazu zählt auch die

    Produktgruppe der Inkontinenzhilfen. Eine Aufzahlung ist gerechtfertigt, wenn ein

    Versicherter eine Versorgung wünscht, die das Maß des Notwendigen übersteigt.

    Abzulehnen ist es indes, wenn ein Leistungserbringer versucht, den-Versicherten

    durch fehlerhafte oder unvollständige Informationen über die Qualität der

    aufzahlungsfreien Versorgung zum Kauf eines aufzahlungspflichtigen Hilfsmittels zu

    bewegen. Die Bundesregierung prüft derzeit gesetzliche Regelungen, die über die

    bestehenden Vorschriften hinaus die Wahlmöglichkeiten der Versicherten zwischen

    aufzahlungsfreien Produkten stärken und eine verbesserte Information der

    Versicherten durch die Krankenkasse über Vertragsinhalte und ihren Anspruch auf

    eine aufzahlungsfreie Versorgung vorsehen.

    Durch die bevorstehende Aktualisierung der Qualitätsanforderungen an

    Inkontinenzhilfen im Hilfsmittelverzeichnis und durch die beabsichtigte

    Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen für die Hilfsmittelversorgung wird

    dem Anliegen des Petenten nach Aussage der Bundesregierung entsprochen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition

    der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - zur Erwägung zu

    überweisen, soweit es um die Durchsetzung verbesserter Qualitätsstandards in der

    Versorgung von Betroffenen mit Inkontinenzhilfsmitteln geht und das

    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung (PDF)