• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.09.2017 02:25 Uhr

    Pet 2-18-15-82714-037850

    Hilfsmittel/Heilmittel


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Zur Sicherstellung einer zeitgemäßen Versorgung von Menschen mit chronischen
    Wunden mit Verbandmitteln fordern wir die Mitglieder des Deutschen Bundestages
    dazu auf, der im vorliegenden Kabinettsentwurf des Heil- und
    Hilfsmittelversorgungsgesetzes enthaltenen Legaldefinition des Begriffes
    Verbandmittel, einschließlich ihrer Begründung (§ 31 Absatz 1a SGB V) ohne
    Änderung zuzustimmen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 3.072 Mitzeichnungen sowie
    11 Diskussionsbeiträge ein. Weiterhin erreichten den Petitionsausschuss
    8.754 unterstützende Unterschriften auf dem Postweg.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionssauschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat das Verfahren nach § 109 Abs. 1 Satz 2
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) eingeleitet und eine
    Stellungnahme des Ausschusses für Gesundheit eingeholt, da die Petition einen
    Gegenstand der Beratung in diesem Fachausschuss betrifft. Der Ausschuss hat
    mitgeteilt, dass er die Petition in seiner 105. Sitzung am 15.02.2017 beraten hat.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Berücksichtigung der
    Mitteilung des Ausschusses wie folgt dar:

    Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Entwurfs eines "Gesetzes zur
    Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgung -
    HHVG)" wurde u. a. nach § 31 Abs. 1 SGB V folgender Absatz 1a eingefügt: "(1a)
    Verbandmittel sind Gegenstände einschließlich Fixiermaterial, deren Hauptwirkung
    darin besteht, oberflächengeschädigte Körperteile zu bedecken, Körperflüssigkeiten
    von oberflächengeschädigten Körperteilen aufzusaugen oder beides zu erfüllen.
    Die Eigenschaft als Verbandmittel entfällt insbesondere nicht, wenn ein Gegenstand
    ergänzend eine Wunde feucht hält. Erfasst sind auch Gegenstände, die zur
    individuellen Erstellung von einmaligen Verbänden an Körperteilen, die nicht
    oberflächengeschädigt sind, gegebenenfalls mehrfach verwendet werden, um
    Körperteile zu stabilisieren, zu immobilisieren oder zu komprimieren. Das Nähere zur
    Abgrenzung von Verbandmitteln zu sonstigen Produkten zur Wundbehandlung regelt
    der Gemeinsame Bundesausschuss bis zum … [einsetzen: Datum des letzten Tages
    des zwölften auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in den Richtlinien nach
    § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6; Absatz 1 Satz 2 gilt für diese sonstigen Produkte
    entsprechend. Bis zwölf Monate nach dem Wirksamwerden der Regelungen nach
    Satz 4 sind solche Gegenstände weiterhin zu Lasten der Krankenkassen zu
    erbringen, die vor dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 3
    Absatz 1 dieses Gesetzes] erbracht wurden."
    Ausweislich der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für
    Gesundheit (Deutscher Bundestag - Drucksache 18/11205 vom 15.02.2017) wurde
    klargestellt, dass sich die Hauptwirkung des Aufsaugens auf Körperflüssigkeiten
    oberflächengeschädigter Körperteile bezieht. Inkontinenzartikel fallen nicht unter die
    Verbandmitteldefinition. Im Übrigen wurde der entsprechende Text des
    Gesetzentwurfs der Bundesregierung (Deutscher Bundestag - Drucksache 18/10186
    vom 02.11.2016) übernommen. Das HHVG wurde vom Deutschen Bundestag am
    16.02.2017 beschlossen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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