• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Nov 2019 02:25

    Pet 2-19-08-6141-003235a Hundesteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte die Einführung einer einheitlichen Hundesteuer in Deutschland,
    lediglich unterteilt in "normale" Hunde und Kampfhunde.

    Zur Begründung wird ausgeführt, es könne nicht sein, dass jede Stadt oder
    Gemeinde die Hundesteuer x-beliebig festsetzen könne. Zudem sei die Hundesteuer
    mancherorts teurer als die Steuer für ein Privatkraftfahrzeug.

    Auf den weiteren Begründungsinhalt der auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages veröffentlichten Petition wird Bezug genommen. Es gab 13
    Diskussionsbeiträge und 65 Unterstützungen/Mitzeichnungen.

    Der Petent hat eine gleichlautende Erklärung schon im Jahr 2016 eingereicht, diese
    aber nach dem Hinweis des Ausschussdienstes, dass die gesetzlichen Grundlagen
    für die Ausgestaltung der Hundesteuer ausschließlich in der Zuständigkeit der
    Länder (Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz) und der Gemeinden liege, nicht weiter
    verfolgt.

    Mit der am 10.02.2018 neu gestellten Petition verfolgt der Petent sein Anliegen
    begründungsgleich erneut.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

    Wie schon zu der vorangegangenen inhaltsgleichen Petition ausgeführt, liegen die
    gesetzlichen Grundlagen für die Ausgestaltung der Hundesteuer ausschließlich in
    der Zuständigkeit der Länder (Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz) und der Gemeinden.
    Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz begründet die ausschließliche
    Gesetzgebungskompetenz der Länder über die örtlichen Aufwandsteuern, zu denen
    auch die Hundesteuer gehört. Die Vorschrift bewirkt eine Teilrückzuweisung von
    Steuergesetzgebungkompetenz an die Länder, so dass der Bund insoweit kein
    Zugriffsrecht nach Art. 105 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2
    Grundgesetz hat. Eine Änderung der Gesetzgebungskompetenz würde ein Gesetz
    erfordern, dass der Zustimmung von 2/3 der Mitglieder des Bundestages und 2/3 der
    Stimmen des Bundesrates bedarf.

    Der Petitionsausschuss sieht auch keinen Grund für eine Vereinheitlichung der
    Hundesteuer. Es ist aus seiner Sicht sachgerecht, dass die örtlichen Kommunen
    eigenständig für ihren Bereich die Höhe der Hundesteuer festsetzen. Das es dazu zu
    Abweichungen zu anderen Kommunen kommt, liegt in der Sache. Entsprechendes
    findet sich beispielsweise auch bei örtlichen Gewerbesteuern oder
    Grunderwerbsteuern. Wenn es ggf. auch zu einer höheren Besteuerung eines
    Hundes gegenüber einem Pkw kommt, so mag dies auch Ausdruck des vor Ort
    gesehenen, besonders notwendigen Aufwandes für beispielsweise die Entsorgung
    der Hinterlassenschaften von Hunden sein.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden
    nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Weitere Zuschriften in dieser Angelegenheit wird der Petitionsausschuss nicht mehr
    beantworten. Der Ausschussdienst ist angewiesen worden, derartige Zuschriften
    unbeantwortet zu den Akten zu nehmen.

    Begründung (PDF)

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