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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-05-16 02:23 Uhr

    Pet 2-18-18-270-023175



    Immissionsschutz



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird angeregt, Umweltplaketten mit der Fahrzeug-

    Identifizierungsnummer statt mit dem polizeilichen Kennzeichen zu versehen.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent insbesondere an, Umweltplaketten

    für Pkw seien nummernschildbezogen und orientierten sich nicht an der Fahrzeug-

    Identifizierungsnummer (FIN). Dies führe beispielsweise bei einem Erwerb eines

    gebrauchten Pkw dazu, dass er jedes Mal auch eine neue Umweltplakette erwerben

    müsse, sofern er bereits vorhandene Nummernschilder nicht verwenden möchte

    oder könne. Zudem stelle in diesen Fällen die erneute Ausgabe der Umweltplakette

    einen höheren Aufwand für die Zulassungsstelle dar. Daher schlage er vor, die

    Umweltplakette mit der FIN zu versehen oder diese ganz abzuschaffen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die

    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    worden. Sie wurde von 103 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen

    74 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss äußert Verständnis für das vorgetragene Anliegen.

    Gleichwohl vermag er diesem nicht näherzutreten.



    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass die Einrichtung von

    Umweltzonen und die Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen mit der sog.

    Umweltplakette in § 40 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie in der

    35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

    (35. BImSchV) geregelt ist. Umweltzonen mit Verkehrsverboten für ältere

    Kraftfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß werden von den Ländern als ein

    Instrument zur Verbesserung der Luftqualität in eigener Zuständigkeit eingerichtet. In

    diesem Zusammenhang hebt der Petitionsausschuss hervor, dass die Länder die

    Auswirkungen eingerichteter Umweltzonen regelmäßig auswerten. Danach führen

    Umweltzonen sowohl zu einem Rückgang der Feinstaubbelastung, insbesondere der

    sehr gesundheitsschädlichen Rußpartikel, als auch der Stickstoffdioxidbelastung.

    Damit leisten Umweltzonen einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung der zugehörigen

    europarechtlich zum Schutz der Gesundheit vorgegebenen Luftqualitätsgrenzwerte.

    Weil die Zahl der Kraftfahrzeuge ohne grüne Plakette erfreulicherweise stetig

    abnimmt, sind auch weniger Fahrzeuge von Verkehrsverboten betroffen als zu

    Beginn der Einrichtung von Umweltzonen. Der Petitionsausschuss gibt jedoch zu

    bedenken, dass der Anteil von Diesel-Kraftfahrzeugen im Bestand, die keine grüne

    Plakette erhalten, gerade bei Lkw und Bussen, allerdings noch hoch ist. Damit diese

    Fahrzeuge nicht in hochbelastete Innenstädte einfahren, stellen Umweltzonen ein

    nach wie vor sinnvolles Instrument der Luftreinhaltung dar.

    Mit Blick darauf, dass der Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid noch in vielen

    Städten überschritten wird und die Europäische Kommission ein

    Vertragsverletzungsverfahren eröffnet hat, hebt der Petitionsausschuss hervor, dass

    weitere Maßnahmen geprüft und ergriffen werden müssen, um die Dauer der

    Überschreitung so kurz wie möglich zu halten. Wesentlich ist, dass auf Ebene der

    Europäischen Union eine wirkungsvolle Begrenzung der Stickstoffdioxidimmissionen

    von Diesel-Pkw der Abgasstufe Euro 6 im realen Betrieb getroffen wird. Der

    Petitionsausschuss begrüßt, dass sich die Bundesregierung zudem aktiv für eine

    Weiterentwicklung der 35. BImSchV einsetzt und hierzu im Austausch mit den für

    den Immissionsschutz zuständigen obersten Landesbehörden steht. Daher sieht der

    Petitionsausschuss für eine – wie in der Petition u.a. angeregte – komplette

    Abschaffung der Umweltzonen aus umweltpolitischen Gründen keinen Raum.

    Im Hinblick auf die in der Eingabe vorgeschlagene Verwendung der FIN auf den

    Umweltplaketten weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die zuständigen

    Behörden der Länder bei der Einrichtung von Umweltzonen neben der genannten



    35. BImSchV insbesondere auch die Grundrechte und den Grundsatz der

    Verhältnismäßigkeit beachten. Nach dem Dafürhalten des Ausschusses wird mit dem

    Regelungsgefüge nach § 3 der 35. BImSchV sowie Anlage 2 Nr. 44 und 46 zur

    Straßenverkehrsordnung (StVO) eine vergleichsweise unkomplizierte Identifizierung

    von unberechtigt in Umweltzonen am Verkehr teilnehmenden und dadurch die

    Luftreinhaltung potenziell gefährdenden Fahrzeugen erreicht. Denn der Zweck der

    Regelung, eine Kontrolle zu ermöglichen, ob das betreffende Fahrzeug in die

    Umweltzone einfahren darf, ist durch die Übereinstimmung des Kennzeichens auf

    der Umweltplakette und dem Kennzeichen auf dem Nummernschild, insbesondere

    auch im Hinblick auf den ruhenden Verkehr, gegeben.

    Diese Kontrollmöglichkeit wäre nach Überzeugung des Petitionsausschusses bei der

    Verwendung der FIN insbesondere beim ruhenden Verkehr nicht gegeben, weil die

    FIN von außen grundsätzlich nicht sichtbar ist. Denn diese befindet sich außer im

    Fahrzeugschein zwar mehrfach am Fahrzeug selbst, aber meist im Motorraum oder

    in der rechten Fahrzeughälfte. Lediglich bei US-Fahrzeugen oder für diesen Markt

    bestimmte Fahrzeuge ist die FIN an der Windschutzscheibe links unten und von

    außen ersichtlich angebracht. Überdies erscheint dem Ausschuss die 17stellige FIN

    als etwas zu lang, um auf der herkömmlichen Umweltplakette aufgebracht werden zu

    können. Soweit der Petent die mit einem Gebrauchtwagenkauf eventuell

    verbundenen Kosten für den Erwerb einer neuen Umweltplakette anspricht, hält der

    Petitionsausschuss diese sich im Rahmen von sechs bis ca. zwölf Euro befindlichen

    Kosten für zumutbar und damit verhältnismäßig. Im Verhältnis zu den

    Anschaffungskosten eines auch gebrauchten Pkws sind die Belastungen für die

    Umweltplakette marginal. Zudem stellen sie keine regelmäßige finanzielle Belastung

    für Fahrzeughalter dar.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein

    weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in

    Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (pdf)