openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    21-07-16 02:22 Uhr

    Pet 2-18-18-270-020985Immissionsschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend entsprochen

    werden wird.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Einführung einer verbindlichen Verpflichtung zur

    kontinuierlichen Messung aller Luftschadstoffemissionen, insbesondere der

    Gesamtkohlenstoff-Emissionen aus Asphaltmischanlagen, gefordert.

    Zur Begründung der Eingabe wird im Wesentlichen angeführt, aus wirtschaftlichen

    Gründen würde in Deutschland künftig nahezu in sämtlichen Asphaltmischanlagen

    Braunkohlestaub als Brennstoff eingesetzt werden. Dabei setze Braunkohlestaub bei

    seiner Verbrennung gegenüber Gas- und Heizöl mehr Schadstoffe frei (Feinstaub,

    Schwefeldioxid u.a.m.), welche sich negativ auf Mensch und Natur auswirken können.

    Infolge der zunehmenden Umstellung auf den umweltschädlichen Brennstoff

    Braunkohlestaub sei eine kontinuierliche Messung der emittierten Luftschadstoffe in

    Asphaltmischanlagen erforderlich. Dies gelte insbesondere für Anlagen mit

    Wiederverwendung von Altasphalt (Asphaltgranulat-Heißzugabe), weil Messungen

    zufolge deren Emissionen bei über 50 Prozent der Messwerte über dem Grenzwert

    von 50 mg/m3für den Gesamtkohlenstoff nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

    (BImSchG) lägen. Ziel sei, die nach der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der

    Luft (TA Luft) des BImSchG festgelegten Emissionsbegrenzungen dauerhaft in allen

    Betriebszuständen aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes einzuhalten.

    Die gegenwärtige Praxis von vorangemeldeten Einzelmessungen im Turnus von

    mehreren Jahren sei dazu nicht geeignet.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.



    Die Petition ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht worden.

    Sie wurde durch 464 Mitzeichnungen gestützt und es gingen

    12 Diskussionsbeiträge ein.

    Des Weiteren haben den Petitionsausschuss zu diesem Anliegen derzeit zwei weitere

    Eingaben mit verwandter Zielsetzung erreicht. Wegen des Sachzusammenhangs

    werden die Eingaben einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung zugeführt.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss äußert Verständnis für das vorgetragene Anliegen.

    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass die TA Luft die "Erste

    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum BImSchG" ist, welche zuletzt im Jahr 2002

    novelliert worden ist. Sie gliedert sich im Wesentlichen in zwei Teile, nämlich in einen

    Immissions- und einen Emissionsteil. Der Immissionsteil enthält Vorschriften zum

    Schutz der Nachbarn vor unvertretbar hohen Schadstoffbelastungen, z. B. aus

    Industrieanlagen. Die TA Luft schreibt diesbezüglich vor, dass durch die zu

    genehmigende Anlage die über die Luft eingetragenen Schadstoffe (Emissionen)

    bestimmte Werte nicht überschreiten dürfen. Immissionsanforderungen bestehen zum

    Schutz der menschlichen Gesundheit, zum Schutz vor erheblichen Belästigungen oder

    erheblichem Nachteil und zum Schutz von Ökosystemen und der Vegetation. Der

    Emissionsteil enthält Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche

    Umwelteinwirkungen und legt entsprechende Emissionswerte für alle relevanten

    Luftschadstoffe fest. Diese Regelungen dienen der Vorsorge vor schädlichen

    Umwelteinwirkungen und konkretisieren den Stand der Technik, dessen Einhaltung im

    BImSchG gefordert wird. Die allgemeinen Anforderungen gelten für alle zu

    genehmigenden Anlagen, wenn nicht konkrete Regelungen für eine Anlagenart

    getroffen wurden. Als Verwaltungsvorschrift richtet sich die TA Luft an die

    Genehmigungsbehörden für genehmigungspflichtige industrielle und gewerbliche

    Anlagen und ist für die Behörden binden. Für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

    werden zumindest die Anforderungen aus Nr. 4 TA Luft ebenfalls herangezogen.

    Gegenwärtig sind ca. 50.000 Anlagen von der TA Luft betroffen. Fortentwicklungen

    beim Stand der Technik bzw. bei den "besten verfügbaren Techniken" machen die

    regelmäßige Überarbeitung der TA Luft erforderlich.



    Für die in der vorliegenden Eingabe angesprochenen Asphaltmischanlagen ergeben

    sich die Emissionsgrenzwerte und Messverpflichtungen für die

    Luftschadstoffimmissionen ebenfalls aus der TA Luft. Dort ist bereits jetzt vorgesehen,

    dass an Anlagen Schadstoffemissionen kontinuierlich gemessen werden, wenn diese

    nach Nr. 5.3.3.2 der TA Luft bestimmte Massenströme überschreiten. Die

    kontinuierliche Überwachung der Gesamt-Kohlenstoff-Emissionen an

    Asphaltmischanlagen findet deshalb nicht an allen Asphaltmischanlagen statt.

    Der Petitionsausschuss begrüßt, dass die Bundesregierung die TA Luft in dieser

    Legislaturperiode an den fortgeschrittenen Stand der Technik anpassen wird. Dem

    Vernehmen nach stehen die Diskussionen um die Änderungen noch am Anfang. Nach

    derzeitigem Stand ist nach Kenntnis des Petitionsausschusses jedoch vorgesehen, für

    Anlagen, die die Massenstromschwelle nach Nr. 5.3.3.2 der TA Luft nicht

    überschreiten, die Messfrequenz deutlich zu erhöhen, indem eine

    Überwachungsmessung mindestens ein Mal pro Jahr – statt bisher alle drei Jahre –

    zu erfolgen hat. Es ist also geplant, dem vorgetragenen Anliegen in wesentlichen

    Aspekten Rechnung zu tragen. Hingegen ist eine kontinuierliche Überwachung aller

    Schadstoffemissionen unabhängig von der emittierten Schadstofffrachten, wie sie in

    der Eingabe angeregt wurde, nicht vorgesehen. Allerdings betont der

    Petitionsausschuss, dass dies wie bisher von der zuständigen Vollzugsbehörde unter

    Berücksichtigung der lokalen Situation im Einzelfall gefordert werden kann.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, den Fortgang der

    Novellierung der TA Luft in den Medien zu verfolgen. Nach hiesiger Kenntnis ist der

    Erlass der Neufassung der TA Luft für Mitte des Jahres 2017 geplant.

    Nach alledem empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren

    abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend entsprochen werden wird.

    Der abweichenden Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/

    DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen,

    wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)