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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    20-10-16 02:23 Uhr

    Pet 2-18-18-270-014878



    Immissionsschutz



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,

    Bau und Reaktorsicherheit - als Material zu überweisen.

    Begründung



    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Verordnung zur Kennzeichnung der

    Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung als Instrument zur

    Verringerung der Luftbelastung durch Stickstoffdioxid weiterentwickelt wird.

    Die Eingabe führt aus, dass ein Kraftfahrzeug, das wenig Feinstaub ausstoße nicht

    automatisch wenig Stickstoffdioxide emittiere. Heutzutage stelle das überwiegend

    von Dieselfahrzeugen emittierte giftige Stickstoffdioxid das viel größere Problem dar.

    Die Städte würden, zudem unter europarechtlichem Druck stehen, die

    Luftreinhaltepläne einzuhalten.

    Vor diesem Hintergrund sei die klassische Umweltzone keine alleinige und

    endgültige Lösung zur Beseitigung der verkehrsbedingten Umweltbelastungen in

    deutschen Städten.

    Die Petition spricht sich dafür aus, privat genutzte Fahrzeuge mit hohem

    Stickstoffdioxidausstoß aus den Großstädten fernzuhalten. Für gewerblich genutzte

    Fahrzeuge könne eine Übergangsregelung geschaffen werden.

    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe

    eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum

    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 67 Unterstützerinnen und Unterstützer fand

    und auf der Internetseite des Petitionsausschusses 21 Diskussionsbeiträge bewirkt

    hat. Der Petitionsausschuss hat die Eingabe unter Berücksichtigung der seitens der

    Bundesregierung zu dem Anliegen vorgebrachten Aspekte parlamentarisch beraten.



    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich nunmehr wie folgt

    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass Umweltzonen mit Verkehrsverboten für ältere

    Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß von den Bundesländern als in Instrument

    zur Verbesserung der Luftqualität in eigener Zuständigkeit eingerichtet werden.

    Umweltzonen bewirken nach den Auswertungen der Länder sowohl einen Rückgang

    der Feinstaubbelastung, insbesondere der sehr gesundheitsschädlichen Rußpartikel,

    als auch der Stickstoffdioxidbelastung.

    Damit leisten Umweltzonen einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung der

    Luftqualitätsgrenzwerte, die europarechtlich zum Schutz der Gesundheit vorgegeben

    werden.

    Der Petitionsausschuss weist jedoch zugleich darauf hin, dass der

    Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid noch in zahlreichen Städten überschritten

    wird. Wesentlich ist, dass auf Ebene der Europäischen Union eine wirkungsvolle

    Begrenzung der Stickstoffdioxidemissionen von Diesel-Kraftfahrzeugen der

    Abgasstufe 6 im realen Betrieb getroffen wird.

    Der Petitionsausschuss begrüßt, dass das Bundesumweltministerium in diesem

    Zusammenhang auch dem Ansatz einer mittelfristigen Weiterentwicklung der 35.

    Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur

    Schadstoffbelastung grundsätzlich positiv gegenüber steht und sich diesbezüglich im

    Austausch mit den für den Immissionsschutz zuständigen obersten Landesbehörden

    befindet. Der Petitionsausschuss unterstützt den gemeinsamen Austausch zwischen

    Bund und Ländern, um der Überschreitung des Jahresmittelgrenzwertes für

    Stickstoffdioxid entgegenzuwirken.

    Der Ausschuss erachtet die Eingabe als geeignet, in die laufenden Beratungen über

    die Weiterentwicklung der 35. Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit

    geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung einbezogen zu werden und empfiehlt

    daher, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Umwelt,

    Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) als Material zu überweisen.

    Begründung (PDF)