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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-09-17 02:22 Uhr

    Pet 4-18-07-311-017560

    Insolvenzrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Der Petent begehrt eine Streichung des insolvenzanfechtungsrechtlichen
    Tatbestands der Vorsatzanfechtung, hilfsweise dessen Überarbeitung.
    Zur Begründung wird vorgetragen, § 133 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO)
    ersatzlos zu streichen oder hilfsweise zu überarbeiten. Die Vorschrift ermögliche die
    Anfechtung von Rechtshandlungen, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor
    dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit
    dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen habe, wenn der
    Anfechtungsgegner zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners gekannt
    habe. Diese Kenntnis werde vermutet, wenn der Anfechtungsgegner wusste, dass
    die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger
    benachteiligte. Ihm seien Fälle bekannt, bei denen der bloße Umstand, dass
    vertraglich geschuldete Zahlungen in einer langjährigen Geschäftsbeziehung
    angemahnt werden mussten, dazu geführt habe, dass dem Gläubiger die Kenntnis
    der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners unterstellt worden sei. In der
    Folge sei es zu Rückforderungen gekommen, die selbst gesunde Unternehmen in
    beträchtliche finanzielle Schwierigkeiten gebracht hätten. Die Vorschrift des § 133
    Abs. 1 InsO sei in ihrer derzeitigen Fassung daher mittelstandsfeindlich. Er stößt sich
    insbesondere an der Vermutungsregel für die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom
    schuldnerischen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 113 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 7 Diskussionsbeiträge ein.

    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Zwei Petenten fordern, nicht nur § 133 InsO, sondern auch § 143 InsO
    (Rechtsfolgen) bzw. §§ 133 bis 143 InsO zu ändern.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen.
    Zudem berücksichtigte der Petitionsausschuss die Stellungnahme des Ausschusses
    für Recht und Verbraucherschutz nach § 109 der Geschäftsordnung des Deutschen
    Bundestages, die unter anderem nach Durchführung einer öffentlichen Anhörung von
    Sachverständigen am 24. Februar 2016 vorgelegt wurde (vgl. hierzu Bericht und
    Beschlussempfehlung des Ausschusses, Bundestagsdrucksache 18/11199). Das
    Plenum des Deutschen Bundestages befasste sich mit dem sachgleichen Thema
    und beriet hierüber ausführlich (Protokoll der Plenarsitzung 18/218 vom 16. Februar
    2017).
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich insbesondere unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung sowie des zuständigen
    Fachausschusses angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Das Insolvenzverfahren stellt ein besonderes Verfahren dar für den Fall, dass eine
    Person in Vermögensverfall gerät und ihre Verbindlichkeiten in einem bestimmten
    Umfang nicht mehr bedienen kann. Geprägt ist das Insolvenzverfahren von dem
    Gedanken, das noch vorhandene Vermögen des Schuldners gleichmäßig auf alle
    Gläubiger zu verteilen. Dieser Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung hat zur
    Folge, dass zwar der einzelne Gläubiger regelmäßig nur hinsichtlich eines kleinen
    Teils seiner Forderung befriedigt wird, das verbliebene Vermögen jedoch unter allen
    Gläubigern zur Aufteilung gelangt.
    Dieses Zurücktreten des einzelnen Gläubigers hinter die Gemeinschaft hat weiterhin
    zur Folge, dass bestimmte individuelle Handlungen, welche der
    Forderungsbefriedigung dienen, verboten und im Ergebnis rechtlich unwirksam sind.
    Das betrifft u. a. Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung, weil sie den eingangs
    genannten Zweck der gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung unterlaufen. In

    diesem Zusammenhang bestimmt § 89 der Insolvenzordnung (InsO), dass
    Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des
    Insolvenzverfahrens unzulässig sind. Ergänzend bestimmt § 88 InsO, dass durch
    eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme erlangte Sicherungen (Pfandrechte etc.) mit
    Verfahrenseröffnung unwirksam sind, wenn diese Sicherungen im letzten Monat vor
    dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag erlangt wurden. Im Falle einer
    Forderungspfändung erlischt danach das mit der Zwangsvollstreckung begründete
    Pfändungspfandrecht, so dass hier eine (auch teilweise) Einziehung der Forderung
    unwirksam ist. Ergänzend kann das Insolvenzgericht im
    Insolvenzeröffnungsverfahren (dem Zeitraum zwischen Antragstellung und
    Insolvenzeröffnung) gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO Maßnahmen der
    Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen,
    soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind. Schließlich unterliegt eine
    durch Zwangsvollstreckung innerhalb der letzten drei Monate vor dem
    Eröffnungsantrag erlangte Sicherung oder Befriedigung der Insolvenzanfechtung
    nach § 131 InsO. Das heißt, der Insolvenzverwalter muss die jeweilige
    Zwangsvollstreckungsmaßnahme anfechten.
    Folge der Anfechtung nach § 131 InsO ist, dass die Zahlungen, die durch
    Zwangsvollstreckung erlangt wurden, vom Empfänger an die Insolvenzmasse
    zurückzugewähren sind. Eine solche Rückgewährpflicht gilt auch für die Zahlungen,
    die aufgrund einer unwirksamen Vollstreckung im Insolvenzverfahren (§ 89 InsO), im
    Insolvenzeröffnungsverfahren (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO) sowie unmittelbar vor
    dem Antrag auf Verfahrenseröffnung (§ 88 InsO) erlangt wurden.
    Die Durchsetzung dieser Rückgewährpflicht obliegt im Insolvenzverfahren dem
    Insolvenzverwalter, da er für die Durchführung des Verfahrens und damit auch für die
    Insolvenzmasse verantwortlich ist. Er trägt dafür Sorge, dass alle Vermögenswerte,
    die nach der Insolvenzordnung der Insolvenzmasse zuzurechnen sind, dieser auch
    zugeführt werden, weil die Insolvenzmasse letztlich der Befriedigung der Gläubiger
    dient. Je werthaltiger die Insolvenzmasse ist, desto höher fällt die Befriedigung jedes
    einzelnen Gläubigers aus. Die Rückführung von Vermögenswerten in die
    Insolvenzmasse dient daher nicht dem Schutz des Schuldners, sondern dem
    eingangs dargelegten Zweck der bestmöglichen Gläubigergleichbehandlung und
    Gläubigerbefriedigung.

    Dem Petitionsausschuss ist bewusst, dass die Insolvenzanfechtung nicht immer
    interessengerecht ist. Um einen angemessenen Ausgleich zwischen den
    Insolvenzgläubigern und denjenigen zu schaffen, gegen die sich
    insolvenzanfechtungsrechtliche Ansprüche richten, hat die Bundesregierung einen
    Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der
    Insolvenzordnung vorgelegt (Bundestagsdrucksache 18/7054). Der Ausschuss für
    Recht und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf in seiner 130. Sitzung am
    15. Februar 2017 abschließend beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
    CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion
    DIE LINKE. dessen Annahme in geänderter Fassung empfohlen. Der Deutsche
    Bundestag hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 16. Februar 2017 in
    geänderter Fassung angenommen.
    Das Gesetz verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr von Rechtsunsicherheiten zu
    entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen.
    Die Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung wurden punktuell neu justiert, um
    übermäßige Belastungen des Rechtsverkehrs zu vermeiden. Dies betrifft auch und
    gerade die Vorsatzanfechtung: Für Erfüllungsleistungen und andere
    Deckungshandlungen ist der Anfechtungszeitraum von zehn auf vier Jahre verkürzt
    wurden (§ 133 Absatz 2 InsO). Für geschuldete Leistungen (sog. kongruente
    Deckungen) ist die gesetzliche Vermutung der Kenntnis des Anfechtungsgegners
    vom schuldnerischen Benachteiligungsvorsatz abgeschwächt worden. Die
    Vermutung ist künftig an die Kenntnis der tatsächlich eingetretenen (statt bisher: der
    nur drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners angeknüpft (§ 133 Absatz 3
    Satz 1 InsO). Die Bitte des Schuldners um eine verkehrsübliche
    Zahlungserleichterung für sich genommen kann nicht mehr zum Anknüpfungspunkt
    für eine Vorsatzanfechtung gemacht werden (§ 133 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2
    InsO).
    Als Folge einer Insolvenzanfechtung ist der Insolvenzmasse grundsätzlich nur das
    zurück zu gewähren, was ihr durch die anfechtbare Handlung entzogen wurde.
    Demgegenüber begründen die Zinsansprüche eine weitergehende Bereicherung der
    Insolvenzmasse, welche nur dann gerechtfertigt werden kann, wenn der
    Anfechtungsgegner seiner Verantwortung im Hinblick auf einen tatsächlich geltend
    gemachten Rückgewähranspruch nicht nachkommt. Die Änderung im § 143 InsO
    stärkt damit die Rechtsstellung des Anfechtungsgegners.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)