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Bild zur Petition mit dem Thema: Insolvenzrecht - Streichung des insolvenzanfechtungsrechtlichen Tatbestands der Vorsatzanfechtung Insolvenzrecht - Streichung des insolvenzanfechtungsrechtlichen Tatbestands der Vorsatzanfechtung
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 113 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Insolvenzrecht - Streichung des insolvenzanfechtungsrechtlichen Tatbestands der Vorsatzanfechtung

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Der Petent begehrt eine Streichung des insolvenzanfechtungsrechtlichen Tatbestands der Vorsatzanfechtung, hilfsweise dessen Überarbeitung.

Begründung:

In der aktuellen Formulierung ist § 133 Abs. 1 der Insolvenzordnung mittelstandsfeindlich und der Sache nicht dienlich.Die Kenntnis eines Vorsatzes des Schuldners rückwirkend für einen Zeitraum von 10 Jahren und damit die Kenntnis, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte, ist dem Gläubiger nicht schlüssig beweisbar.Mir liegen aktuelle Beispiele vor, in denen der lapidare Umstand, dass bei einer dauerhaften und langjährigen Geschäftsbeziehung einzelne Vertragserfüllungen des Schuldners durch Zahlung eines Rechnungsbetrages, welche vom Gläubiger mehrfach gemahnt werden mussten, schon ausreichend waren, dem Gläubiger die Kenntnis von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu unterstellen. Auf dieser Basis wurden Rückforderungen in Existenzbedrohenden Größenordnungen gestellt, wodurch auch gesunde Betriebe in Schwierigkeiten geraten.Es ist schwer vorstellbar, dass dieser Umstand vom Gesetzgeber so gewollt war.Deshalb bedarf der § 133 InsO einer dringenden Überarbeitung.

30.03.2015 (aktiv bis 18.06.2015)


Neuigkeiten

Pet 4-18-07-311-017560 Insolvenzrecht Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung Der Petent begehrt ...

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