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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 3-18-05-01-006092Internationale Verträge und Abkommen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass Deutschland keine neuen internationalen
    Verträge eingeht, in denen die Zuständigkeit von Schiedsgerichten für
    Angelegenheiten mit der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen ist.
    Der Petent gibt zu bedenken, dass immer mehr Zuständigkeiten für
    Rechtsstreitigkeiten von juristischen Personen gegen Regierungen an so genannte
    Schiedsgerichte übergingen. Dies seien keine Gerichte wie die internationalen
    Gerichte, vergleichbar etwa dem Internationalen Gerichtshof; daher gestatteten sie
    auch keine Berufung bei anderen Gerichten. Die Anerkennung von Schiedsgerichten
    in Streitsachen gegen die Bundesrepublik Deutschland würde die Souveränität
    Deutschlands untergraben und den Handlungsspielraum Deutschlands
    unangemessen einschränken.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind neun
    Diskussionsbeiträge und 1004 Mitzeichnungen eingegangen. In den
    Diskussionsbeiträgen wurde auch auf das in Verhandlung befindliche
    FreihandelsabkommenTransatlantic Trade and Investment Partnership(TTIP) Bezug
    genommen, das der Petent selbst nicht in der Eingabe angesprochen hatte.
    Der Deutsche Bundestag hat sich mit dem Thema der Petition bereits befasst im
    Rahmen einer Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    „Erfahrungen, Bedeutung und zukünftiger Umgang mit Klauseln zu Investor-Staat-
    Schiedsgerichtsverfahren als Teil von bilateralen Freihandelsabkommen“ (Antwort
    der Bundesregierung s. BT-Drs. 18/1120 vom 10. April 2014). Der
    Petitionsausschuss hat auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung

    lässt sich u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte folgendermaßen zusammenfassen:
    Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag setzen sich allgemein für die
    Verrechtlichung der internationalen Beziehungen ein. Dazu gehört auch die
    grundsätzliche Bereitschaft, Streitigkeiten über Auslegung oder Anwendung des
    Völkerrechts von einer unabhängigen Instanz entscheiden zu lassen. Dazu bestehen
    mehrere Möglichkeiten, die jeweils Vor- und Nachteile haben. Die Entscheidungen
    des Internationalen Gerichtshofs (IGH) bieten eine sehr hohe fachliche Qualität und
    vermögen es dadurch, wichtige völkerrechtliche Streitigkeiten einer grundlegenden
    Lösung zuzuführen. Deutschland hat bereits im Jahr 2008 sein Vertrauen in den IGH
    dadurch zum Ausdruck gebracht, dass es seine Zuständigkeit (mit bestimmten
    Einschränkungen) nach Artikel 36 Abs. 2 des Statuts des IGH allgemein anerkannt
    hat.
    Verglichen damit können Schiedsgerichte oft schneller entscheiden und verfügen
    über Verfahrensordnungen, die oft flexibel dem Bedarf im Einzelfall angepasst
    werden können.
    In beiden Fällen setzt die Zuständigkeit - sei es des IGH, sei es die eines
    Schiedsgerichts - voraus, dass die beteiligten Staaten sich entweder im Voraus oder
    ab hoc auf dessen Zuständigkeit einigen. Da die Zuständigkeit des IGH oder eines
    Schiedsgerichts also nur mit Zustimmung der Betroffenen begründet werden kann,
    liegt kein Souveränitätsverzicht vor, wie der Petent befürchtet.
    Der Petitionsausschuss vermag nach gründlicher Prüfung des Anliegens keinen
    Handlungsbedarf zu erkennen und empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    zur Berücksichtigung zu überweisen, und der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
    GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Auswärtigen
    Amt – als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages
    zur Kenntnis zu geben, soweit sie auf die Problematik von
    Schiedsgerichtsvereinbarungen und die Notwendigkeit der Stärkung etablierter
    Rechtswege aufmerksam machen, und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen, wurden beide mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)