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Bild zur Petition mit dem Thema: Internationale Verträge und Abkommen - Zuständigkeit von Schiedsgerichten Internationale Verträge und Abkommen - Zuständigkeit von Schiedsgerichten
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 1.004 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Internationale Verträge und Abkommen - Zuständigkeit von Schiedsgerichten

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, keinerlei neuen internationalen Verträge einzugehen, in denen die Zuständigkeit von Schiedsgerichten für Angelegenheiten mit der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen sei.

Begründung:

Im Dossier der Zeit, Ausgabe Nr. 10 vom 27.02.2014, wird beeindruckend geschildert, wie im Rahmen von kopperationsabkommen zwischen Staaten oder Staatsverbänden immer mehr Zuständigkeiten für Rechtsstreitigkeiten von juristischen Personen gegen die betreffenden Regierungen an sogenannte Schiedsgerichte übergehen.Schiedsgerichte sind keine internationalen Gerichte wie z.B. der Internationale Gerichtshof, und Schiedsgerichte gestatten auch keine Berufung bei anderen Gerichten.Eine Anerkennung von Schiedsgerichten in Streitsachen gegen die Bundesrepublik Deutschland untergräbt daher die Souveränität selbiger und schränkt auch ganz praktisch den Handlungsspielraum der Bundesrepublik Deutschland unangemessen ein.

06.03.2014 (aktiv bis 17.04.2014)


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