• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 29 May 2019 02:22

    Pet 1-19-06-1125-002176 Parteienfinanzierung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass keine Partei Spenden oder Geschenke annehmen
    darf.

    Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 130 Mitzeichnungen und
    42 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung
    zugeführt werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sich eine Partei
    mit einer Spende, vor allem von Konzernen, vom Spender abhängig mache. Spenden,
    Zuwendungen und Vergünstigungen an politische Parteien dienten dem Ziel, Einfluss
    auf die Gesetzgebung, die strategische Ausrichtung von Parteien und das Verhalten
    von Abgeordneten zu nehmen. Auf diese Weise würden eventuell Zugeständnisse
    getätigt, die den Zielen der Spender und nicht der Mehrheit des Volkes entsprächen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass die Parteien nach Artikel 21
    Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) bei der politischen Willensbildung des
    Volkes mitwirken. Sie haben die Aufgabe, Bürger freiwillig zu politischen
    Handlungseinheiten mit dem Ziel der Beteiligung an der Willensbildung in den
    Staatsorganen zusammenzuschließen und ihnen so einen wirksamen Einfluss auf das
    staatliche Geschehen zu ermöglichen. Den Parteien obliegt es, politische Ziele zu
    formulieren und diese den Bürgern zu vermitteln sowie daran mitzuwirken, dass die
    Gesellschaft wie auch den einzelnen Bürger betreffende Probleme erkannt, benannt
    und angemessenen Lösungen zugeführt werden. Die Parteien stellen auch außerhalb
    von Wahlen die Rückkopplung zwischen Staatsorganen und Volk her (BVerfGE 85,
    264 [284 f.]). Um die ihnen vom Grundgesetz übertragenen Aufgaben erfüllen zu
    können, müssen die Parteien sich angemessen finanzieren können.

    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass sich das Recht von politischen Parteien zur
    Annahme von Spenden aus der verfassungsrechtlich gewährleisteten Freiheit der
    Parteien gemäß Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 GG ergibt. Diesem Recht der Parteien
    entspricht das ebenfalls verfassungsrechtlich verankerte – aus Artikel 21 Absatz 1
    Satz 2 GG bzw. Artikel 38 Absatz 1 GG folgende – Recht des Bürgers, politische
    Parteien mit Spenden zu unterstützen. Ein mit der Petition gefordertes generelles
    Verbot von Spenden an Parteien wäre als Eingriff in die Finanzierungsfreiheit der
    Parteien und das Recht der Bürger zur politischen Betätigung durch finanzielle
    Unterstützung einer Partei verfassungsrechtlich unzulässig.

    Der Ausschuss macht jedoch darauf aufmerksam, dass Artikel 21 Absatz 1 Satz 4 GG
    bestimmt, dass Parteien „über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über
    ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft ablegen“ müssen. Die verfassungsrechtlich
    verankerte Publizität der Finanzquellen einer Partei soll deren Verflechtungen mit
    Interessengruppen oder finanzmächtigen Unternehmen und Individuen für den Wähler
    sichtbar machen. Das Publizitätsgebot zielt auf Offenlegung politischer Einflussnahme
    mit finanziellen Mitteln und die Bewahrung der Integrität des demokratischen
    Willensbildungsprozesses. Das Bundesverfassungsgericht hat zu Artikel 21 Absatz 1
    Satz 4 GG ausgeführt:

    „Dieser Bestimmung liegt die Erwägung zugrunde, dass die politische Willensbildung
    innerhalb einer Partei von Personen oder Organisationen erheblich beeinflusst werden
    kann, die den Parteien in größerem Umfang finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.
    Eine derartige Verflechtung von politischen und wirtschaftlichen Interessen soll
    offengelegt werden. Der Wähler soll sich unter anderem über die Kräfte unterrichten
    können, die die Politik der Parteien bestimmen, und er soll die Möglichkeit haben, die
    Übereinstimmung zwischen den politischen Programmen und dem Verhalten derer zu
    prüfen, die mit Hilfe finanzieller Mittel auf die Parteien Einfluss zu nehmen suchen.“
    (BVerfGE 111, 54 [83])

    Die deutsche Rechtsordnung setzt also nicht auf ein Verbot von Spenden, sondern
    vielmehr auf eine weitgehende Transparenz der Parteienfinanzierung, mit der
    finanzielle Verbindungen und Verflechtungen zwischen Parteien und Spendern
    offengelegt werden und den Wählern ermöglicht wird, hieraus Schlüsse zu ziehen.

    Den von den Petenten befürchteten Gefahren für den Prozess der politischen
    Willensbildung, die sich aus der Annahme von Spenden ergeben können, beugt die
    deutsche Rechtsordnung dadurch vor, dass sie von den Parteien u. a. verlangt, über
    die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft abzulegen (Artikel 21 Absatz 1
    Satz 4 GG, §§ 23 ff. Parteiengesetz – PartG). Spenden, deren Gesamtwert in einem
    Kalenderjahr 10.000 EUR übersteigt, sind dabei unter Angabe des Namens und der
    Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende in den
    Rechenschaftsberichten der Parteien zu verzeichnen und werden mit den
    Rechenschaftsberichten vom Bundestagspräsidenten regelmäßig veröffentlicht (§ 23
    Absatz 2 PartG). Zusätzlich sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 EUR
    übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen,
    der sie zeitnah als Bundestagsdrucksache veröffentlicht (§ 25 Absatz 3 PartG).

    Ferner hebt der Ausschuss hervor, dass Spenden an eine Partei, die ihr erkennbar in
    Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen
    Vorteils gewährt werden, von den Parteien nicht angenommen werden dürfen (§ 25
    Absatz 2 Nummer 7 Parteiengesetz). Danach unzulässige Spenden müssen von der
    Partei unverzüglich, spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das
    betreffende Jahr an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weitergeleitet
    werden (§ 25 Absatz 4 PartG), der sie dem Bundeshaushalt zuführt. Es muss sich
    dabei aber um einen bestimmten, konkreten Vorteil handeln. Zulässig sind Spenden
    in Erwartung allgemeiner wirtschaftlicher und politischer Vorteile durch die
    Verwirklichung der programmatischen wirtschaftlichen und politischen Zielsetzungen
    der Partei.

    Nimmt eine Partei dennoch eine nach § 25 Absatz 2 PartG verbotene Spende an und
    leitet sie nicht nach § 25 Absatz 4 PartG an den Präsidenten des Deutschen
    Bundestages weiter, muss sie als Sanktion das Dreifache des rechtswidrig erlangten
    Betrages an diesen zahlen (§ 31c Absatz 1 Satz 1 PartG).
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen
    und die mit der Petition erhobene Forderung aus den oben dargelegten Gründen nicht
    zu unterstützen. Er empfiehlt daher im Ergebnis, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Der von den Fraktionen der AfD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag,
    die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium des Innern, für Bau und
    Heimat - als Material zu überweisen, den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, soweit die Petition auf die Notwendigkeit für mehr Klarheit und
    Transparenz bei der Parteienfinanzierung zu sorgen, aufmerksam macht, und das
    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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