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Bild zur Petition mit dem Thema: Internationale Wirtschaftsbeziehungen - Keine Verbindlichkeit von Schiedsgerichten vereinbaren bei künftigen Freihandelsabkommen (TTIP und CETA ) Internationale Wirtschaftsbeziehungen - Keine Verbindlichkeit von Schiedsgerichten vereinbaren bei künftigen Freihandelsabkommen (TTIP und CETA )
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 587 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Internationale Wirtschaftsbeziehungen - Keine Verbindlichkeit von Schiedsgerichten vereinbaren bei künftigen Freihandelsabkommen (TTIP und CETA )

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen…die Nationale Autonomie zu stärken

Begründung:

Im Vorfeld zu den TTIP und CETA Verhandlungen und Abkommen soll die Bundesregierung, zum Schutz der Bürger der BRD sowie der eigenen Gesetze, einen Gesetzestext erarbeiten, welcher die Verbindlichkeit der von Schiedsgerichten gesprochenen Urteile untersagt, da solche Verfahren nicht rechtsstaatlich sind. Die Regierung hat in solchen Verhandlungen kein Rechtsmittel wie Revision, kann zu Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe verurteilt werden. Solche Gerichte dürfen in der BRD keine Verbindlichkeit finden.

09.08.2014 (aktiv bis 23.09.2014)


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