Der Deutsche Bundestag möge beschließen…die Nationale Autonomie zu stärken

Reason

Im Vorfeld zu den TTIP und CETA Verhandlungen und Abkommen soll die Bundesregierung, zum Schutz der Bürger der BRD sowie der eigenen Gesetze, einen Gesetzestext erarbeiten, welcher die Verbindlichkeit der von Schiedsgerichten gesprochenen Urteile untersagt, da solche Verfahren nicht rechtsstaatlich sind. Die Regierung hat in solchen Verhandlungen kein Rechtsmittel wie Revision, kann zu Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe verurteilt werden. Solche Gerichte dürfen in der BRD keine Verbindlichkeit finden.

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