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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 1-18-09-2263-014023

    Internet


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass zur Wahrung europäischer Interessen und
    zur Gewährleistung objektiver Informationsverbreitung eine unter europäischem
    Einfluss stehende Internet-Suchmaschine geschaffen wird.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 103 Mitzeichnungen und
    28 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass
    nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass für den
    Prozess der Meinungsbildung öffentlich verfügbare Informationen, die zunehmend
    durch Internet-Suchmaschinen allgemein zugänglich gemacht würden, eine
    entscheidende Rolle spielen würden. Dabei sei offensichtlich, dass die Medien
    heutzutage – je nach Land – mehr oder weniger stark politisch gelenkt seien. Der
    politische Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung bei Suchmaschinen werde
    durch die Eingabe bestimmter Suchbegriffe deutlich. Die Europäer dürften nicht mehr
    blind den Informationen von primär US-amerikanischen Suchmaschinen vertrauen,
    die möglicherweise verzerrt seien und die Gefahr von Propaganda mit sich brächten.
    Zudem würden durch die Datenweitergabe durch ausländische Suchmaschinen die
    Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger verletzt und die europäische
    Wirtschaft geschädigt. Es wäre daher zu befürworten, wenn mindestens eine der
    großen Suchmaschinen unter europäischem Einfluss stünde, um die Objektivität der
    verbreiteten Informationen im Sinne europäischer Interessen zu gewährleisten. Eine

    solche europäische Suchmaschine müsse demokratisch kontrolliert werden und
    gewährleisten, dass die Daten und Server in Europa bleiben.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss begrüßt grundsätzlich die Entwicklung einer Suchmaschine
    als unternehmerische Aktivität. Er weist jedoch darauf hin, dass dies keine staatliche
    Aufgabe ist. Die Forschungsförderung bei Marktversagen stellt hier eine Ausnahme
    dar. Sie muss im Rahmen der Förderung von Forschungs- und
    Entwicklungsvorhaben (FuE) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
    (BMWi) an konkreten Vorhaben mit Marktperspektiven anknüpfen. Im Fall der
    Suchtechnologie nach dem Prinzip von großen Anbietern von Suchmaschinen lagen
    und liegen aktuell keine wirtschaftlichen Initiativen vor. Ambitionen, große
    Suchmaschinen nachzubilden, sind bei deutschen Unternehmen nach vorliegenden
    Informationen nicht vorhanden.
    Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die Idee, eine Suchmaschine
    in Europa zu entwickeln, bereits im Jahr 2005 auf Initiative einer deutsch-
    französischen Industriearbeitsgruppe vorgeschlagen wurde. Es stellte sich jedoch
    heraus, dass sich diese sogenannte Quaero-Initiative nicht wie erwartet umsetzen
    ließ. Das Vorhaben wurde stattdessen mit Blick auf die Entwicklung des Internets der
    Dienste neu konzipiert. Im Zuge der Ausarbeitung und Differenzierung der einzelnen
    Forschungsprojekte stellten beide Seiten fest, dass sich unterschiedliche
    Arbeitsschwerpunkte herausgebildet hatten. So entschied man zum Jahreswechsel
    2006/2007 auf Wunsch der französischen Seite, die beiden Programme getrennt
    weiter zu betreiben. THESEUS – wie der deutsche Teil seitdem hieß – und Quaero
    ergänzten sich komplementär.
    Das THESEUS-Forschungsprogramm ist als IT-Leuchtturmprojekt der
    Bundesregierung Ende Oktober 2007 gestartet. Das Ziel von THESEUS war es,
    neue Technologien für das zukünftige Internet der Dienste zu entwickeln und zu
    erproben. Die Spanne der Dienste reichte beispielsweise von innovativen
    Suchdiensten für die Deutsche Digitale Bibliothek bis zu neuen Service-Angeboten

    wie Cloud Computing. Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Universitäten
    entwickelten dazu Technologien, die insbesondere den Zugang zu Informationen
    vereinfachten, Daten zu neuem Wissen vernetzten und die Grundlage für neue
    Dienstleistungen im Internet schafften. Von zentraler Bedeutung für das Internet der
    Dienste ist die Entwicklung neuer semantischer Technologien. Diese
    Basistechnologien wurden in sechs Anwendungsszenarien und in zwölf KMU-
    geführten Anwendungsprojekten prototypisch umgesetzt und erprobt. Dabei wurde
    laufend geprüft, wie diese Technologien zeitnah in Produkte, Dienste und Erfolg
    versprechende Geschäftsmodelle transferiert werden können. Diese Aktivitäten
    wurden durch das 2010 gegründete THESEUS-Innovationszentrum unterstützt. Das
    Forschungsprogramm hatte eine Laufzeit von fünf Jahren und wurde vom BMWi mit
    ca. 100 Mio. Euro gefördert. Die für FuE-Vorhaben zur Verfügung stehenden Mittel
    verteilten sich je zur Hälfte auf Wissenschaft und Wirtschaft. Zusätzliche
    100 Mio. Euro wurden als Eigenmittel der beteiligten Partner aus Industrie und
    Forschung aufgebracht. Dies unterstrich auch den Willen der Wirtschaft, sich in
    diesem Bereich unternehmerisch in Zukunft zu engagieren.
    THESEUS adressierte daher nicht die Aufgabe, eine horizontale Suchtechnologie im
    Wettbewerb gegen große Suchmaschinenanbieter zu entwickeln, sondern zielte
    vielmehr darauf ab, für einzelne vertikale Märkte domänenspezifische Technologien
    und Dienste zu entwickeln.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass FuE-Programme wie THESEUS die notwendigen
    Rahmenbedingungen zur Stärkung des Forschungs- und Technologiestandorts
    Deutschland herstellen. Die Förderung ist für die Firmen ein Anreiz, vermehrt in FuE
    zu investieren und führt damit entsprechend der Lissabon-Strategie der EU zu mehr
    Innovation und Wachstum. Die FuE-Förderung von THESEUS wurde entsprechend
    des EU-Beihilferahmens notifiziert. Es handelt sich bei THESEUS nicht – wie vielfach
    in der Presse fälschlich dargestellt wurde – um die Entwicklung einer Suchmaschine,
    sondern um die Entwicklung einer Basis für das Internet der nächsten Generation,
    das Internet der Dienste.
    Auf Grundlage der vielfältigen Erkenntnisse von THESEUS können heute in vielen
    Bereichen, insbesondere derzeit im Umfeld von „Big Data“, die dort entwickelten
    Technologien breit eingesetzt werden. Dies ist aktuell auch im „Smart Data“-
    Programm des BMWi der Fall und bildet die Basis für die Projekte in weiteren
    Programmen, wie dem Technologieprogramm „Smart Service Welt“, bei dem
    16 Projekte zur Förderung ausgewählt wurden, von denen die ersten am 1. Januar

    2016 starten. Der Ausschuss teilt diesbezüglich die Auffassung der
    Bundesregierung, die hierin eine bessere und nachhaltigere Perspektive für den
    Standort Deutschland als in der Förderung von Suchmaschinen sieht.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf
    zu erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)