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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:57 Uhr

    Pet 1-18-09-2263-006691

    Internet


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und
    Energie – als Material zu überweisen.

    Begründung

    Mit der Eingabe wird eine Konkretisierung des § 6 Telemediengesetz dahingehend
    gefordert, dass Schleichwerbung und Produktplatzierung im Internet entsprechend
    den differenzierten Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages für Schleichwerbung
    und Produktplatzierung im Fernsehen geregelt werden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    zunehmende Professionalisierung des Online-Video-Markts auf Plattformen zu einem
    zunehmenden Interesse des Werbemarkts an Product Placement
    (Produktplatzierung) führe. Während für das Fernsehen durch den Staatsvertrag für
    Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV) klare Regelungen zu
    Schleichwerbung und Produktplatzierung existierten, ergebe sich im Internet durch
    die unklare Formulierung von § 6 Telemediengesetz (TMG) Rechtsunsicherheit. Dies
    führe oftmals zu einer sehr weiten Auslegung der Kennzeichnungspflicht
    kommerzieller Kommunikation, z. B. durch versteckte und unklar formulierte
    Hinweise auf Produktplatzierung. Hier sei es dringend nötig, die
    Kennzeichnungspflicht zu konkretisieren und zu vereinheitlichen, damit der
    Zuschauer wisse, wo er Informationen zu Produktplatzierung finde.
    Ferner sei Produktplatzierung im Internet besonders problematisch, da die
    Zuschauerschaft bei Onlineplattformen zu großen Teilen aus Kindern und
    Jugendlichen bestehe, die Schleichwerbung und Produktplatzierung kaum erkennen
    könnten. Daher müsse Produktplatzierung gerade für diese junge Zielgruppe klar
    deutlich gemacht werden, z. B. durch eine wie im Fernsehen übliche Einblendung zu
    Beginn der Sendung bzw. des Videos.

    Da Fernsehproduktionen stärker reguliert würden und z. B. Produktionen für Kinder
    sowie Informationsprogramme von Produktplatzierung generell befreit seien,
    entstehe zudem ein Wettbewerbsnachteil für solche Produktionen. Eine Angleichung
    an die Regeln des Rundfunkstaatsvertrags würde hier Wettbewerbsgleichheit
    schaffen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 178 Mitzeichnungen und 15 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass unabhängige und vielfältige Medien
    Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie sind. Aus Sicht des Ausschusses ist
    es ein wichtiges Anliegen, die Medienfreiheit, -vielfalt und -unabhängigkeit zu
    sichern. Die Digitalisierung und die damit einhergehende Konvergenz der Medien
    prägen die aktuelle Entwicklung der Medienwelt.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass Schleichwerbung, Produkt- und
    Themenplatzierung sowie entsprechende Praktiken gemäß § 7 Absatz 7 Satz 1 RStV
    grundsätzlich unzulässig sind. Von diesem Verbot bestehen zahlreiche Ausnahmen,
    die in den §§ 15 und 44 RStV normiert sind.
    § 6 Absatz 1 Nr. 1 TMG bestimmt hingegen lediglich, dass „kommerzielle
    Kommunikationen klar als solche zu erkennen sein“ müssen.
    Daneben verweist § 6 Absatz 3 TMG auf das Gesetz gegen den unlauteren
    Wettbewerb (UWG). Nach § 4 Nr. 3 UWG ist Schleichwerbung unzulässig, weil jede
    Werbemaßnahme so beschaffen sein muss, dass ihr werbender Charakter von den
    Angesprochenen erkannt werden kann.
    Der Ausschuss stellt fest, dass das Petitum die Thematik der Konvergenz betrifft. Die
    aktuelle Unterscheidung zwischen linearen (Fernsehen) und nicht-linearen Diensten
    (Internet) im Rechtsrahmen beruht auf abweichenden Nutzungsgewohnheiten und

    unterschiedlichen Einwirkungen auf den Verbraucher. Je umfassender nicht-lineare
    Dienste anstelle linearer oder parallel zu linearen Diensten – teilweise sogar auf
    demselben Endgerät – genutzt werden, desto weniger nachvollziehbar erscheinen
    die noch bestehenden Vorgaben und Beschränkungen für Anbieter linearer Dienste.
    Rechtliche Beschränkungen oder Verpflichtungen von Mediendiensteanbietern im
    TMG müssen immer das Ergebnis einer Abwägung sein: der Freiheit von Information
    und Kommunikation einerseits sowie dem Verbraucherschutz und der
    Marktgestaltung andererseits, ohne dass ein Merkmal dominiert.
    Gegenwärtig gibt es Anzeichen für Verschiebungen hin zu den neuen, nicht-linearen
    Angeboten, die jedoch weniger eine Folge der unterschiedlichen Rechtsrahmen sind,
    sondern vielmehr auf die voranschreitende technische Entwicklung von
    Internetangeboten und die wachsende Nachfrage der Nutzer nach audiovisuellen
    Angeboten zurückzuführen sind.
    Im Hinblick auf die mit der Petition beanstandete Diskrepanz zwischen der
    Regelungsdichte des Rundfunks und der knappen Regelung betreffend das Internet
    in § 6 Absatz 1 TMG macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass eine
    zusätzliche Regulierung der einvernehmlichen Auffassung zwischen Bund und
    Ländern, grundsätzlich in Fällen einer erwünschten Angleichung von
    Regelungsinhalten eher einer Deregulierung den Vorzug zu geben, widersprechen
    würde.
    Der Ausschuss unterstützt – ebenso wie die Bundesregierung – die Ziele
    Meinungsvielfalt, Medienpluralismus und das Recht auf Information, außerdem
    Kreativität und Innovation der Anbieter bzw. neue Geschäftsmodelle, insbesondere
    von jungen Start-up-Unternehmen. Eine zu enge Regulierung würde diesen Zielen
    entgegenstehen.
    Gerade hinsichtlich des Internets erscheint zudem Selbstregulierung gegenüber
    Gesetzgebung – allein wegen der unterschiedlichen Reaktionszeiten – zunächst
    vorzugswürdig.
    Ferner sind in Deutschland die Erfahrungen mit der Selbst- und Koregulierung in den
    Bereichen Jugendmedienschutz und kommerzielle Kommunikation positiv,
    insbesondere im Bereich Presse und Hörfunk.
    Weiterhin merkt der Ausschuss an, dass es bereits heute im Rundfunkstaatsvertrag
    strenge Vorgaben zu Produktplatzierung etc. – gleichermaßen für lineare

    (klassisches Fernsehen) als auch nicht-lineare (Abruf-Inhalte) redaktionell
    aufbereiteter Audio-Video-Inhalte – gibt.
    Maßgeblich sind darüber hinaus die Vorgaben des europäischen Rechts. In diesem
    Zusammenhang begrüßt der Ausschuss ausdrücklich die Absicht der
    Bundesregierung, sich für eine Revision der Richtlinie über audiovisuelle
    Mediendienste (AVMD-Richtlinie) einzusetzen, die den Entwicklungen einer
    konvergenten Medienwelt gerecht wird und u. a. Werberegeln dereguliert. Im Zuge
    der Überarbeitung der AVMD-Richtlinie, die u. a. auch die Grundlage für die
    Regelungen im RStV zu Werbevorschriften und Produktplatzierung darstellt, will die
    Bundesregierung auch darauf hinwirken, dass die Vorschriften nach ihrem Sinn und
    Zweck u. a. daraufhin überprüft werden, ob eine Anwendung auf nicht-lineare
    Dienste erforderlich ist. Im Bereich Online-Werbung sollen die
    Selbstregulierungsansätze der Branche unterstützt werden.
    Vor diesem Hintergrund sowie im Hinblick auf die Tatsache, dass Telemedien ein
    Spielfeld für neue Formen der Schleichwerbung und Produktplatzierung bieten,
    empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner Prüfung, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – als Material
    zu überweisen, damit sie im Rahmen der weiteren Prüfung einbezogen wird und um
    auf das Anliegen der Petition besonders aufmerksam zu machen.

    Begründung (PDF)