• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:02 Uhr

    Pet 1-18-12-2263-034165

    Internet


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass in ganz Deutschland eine kostenlose
    Internetverbindung besteht.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das Internet die
    wichtigste Infrastruktur für eine Informationsgesellschaft sei. Das Internet sei für die
    deutsche Wirtschaft ebenso wichtig wie Autobahnen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 86 Mitzeichnungen und 29 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass Information, Meinungsbildung und
    Meinungsäußerung, politische, soziale, kulturelle und ökonomische Teilhabe im
    21. Jahrhundert ohne Internet nicht mehr vorstellbar sind. Der Ausschuss misst dem
    allgemeinen „Zugang zu schnellem Internet“ sowohl aus gesamt- und
    regionalwirtschaftlicher als auch aus gesellschaftspolitischer Sicht in der modernen
    Informations- und Wissensgesellschaft eine hohe Bedeutung bei.

    Die flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen und der
    Aufbau von Netzen der nächsten Generation stellen wichtige Voraussetzungen für
    wirtschaftliches Wachstum und steigenden Wohlstand dar.
    Der Petitionsausschuss begrüßt daher ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung,
    die Breitbandstrategie weiterzuentwickeln und die digitale Spaltung zwischen den
    urbanen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden.
    Die Bundesregierung hat in der Digitalen Agenda für Deutschland das Ziel einer
    flächendeckenden Verfügbarkeit breitbandiger Netze mit einer Geschwindigkeit von
    mindestens 50 Mbit/s bis zum Jahr 2018 definiert.
    Um hochleistungsfähige Breitbandnetze auszubauen, bedarf es vor allem
    wettbewerbs- und investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen im
    EU-Telekommunikationsrecht und im Telekommunikationsgesetz, der verstärkten
    Kooperation von Unternehmen, besserer Fördermöglichkeiten sowie einer guten
    Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Hinsichtlich weiterer
    Einzelheiten zur Breitbandstrategie verweist der Ausschuss u. a. auf die Drucksachen
    17/11999, 17/13354, 17/13680, 18/950, 18/1666 und 18/1973, die im Internet unter
    www.bundestag.de eingesehen werden können.
    Der Ausbau der Breitbandnetze liegt dabei vorwiegend in der Hand
    privatwirtschaftlicher Unternehmen. Zur Koordination der gemeinschaftlichen
    Anstrengungen in diesem Bereich kommen Vertreter dieser Unternehmen im Rahmen
    der Netzallianz regelmäßig zusammen, um über Fortschritte zu sprechen und
    aufgetretene Probleme zu lösen.
    Die Öffnung und gleichzeitige Regulierung des Telekommunikationsmarktes hat in
    Deutschland in den vergangenen drei Jahrzehnten zu intensivem Wettbewerb und
    damit zu vielfältigen Angeboten und niedrigen Preisen geführt.
    Wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau nicht erfolgt, unterstützt der Bund den Ausbau
    leistungsfähiger Breitbandbandnetze durch ein Breitbandförderprogramm, für das der
    Bund ein Gesamtvolumen von insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung stellt.
    Die Antragstellung hat durch die verantwortlichen Stellen vor Ort zu erfolgen. Das
    Breitbandbüro des Bundes kann einen Überblick vermitteln über die konkreten
    Handlungsmöglichkeiten vor Ort.

    Nähere Informationen zum Förderprogramm können der Internetseite
    www.bmvi.de/breitbandfoerderung sowie dem Breitbandportal der Bundesregierung
    (www.zukunft-breitband.de) entnommen werden.
    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die rechtlichen Grundlagen
    für die Grundversorgung mit Teilnehmeranschlüssen und weiteren
    Universaldienstleistungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) niedergelegt sind.
    §§ 78 ff. TKG enthalten Regelungen für ein „Mindestangebot an Diensten für die
    Öffentlichkeit, für die eine bestimmte Qualität festgelegt ist und zu denen alle
    Endnutzer unabhängig von ihrem Wohn- oder Geschäftsort zu einem erschwinglichen
    Preis Zugang haben müssen…“.
    Als Universaldienstleistung wird in § 78 Absatz 2 Nr. 1 TKG u. a. bestimmt: „der
    Anschluss an ein öffentliches Telekommunikationsnetz an einem festen Standort, der
    Gespräche, Telefaxübertragungen und die Datenkommunikation mit
    Übertragungsraten ermöglicht, die für einen funktionalen Internetzugang ausreichen“.
    Zurzeit erbringt die Telekom Deutschland GmbH die Grundversorgungsleistungen in
    der Bundesrepublik. Gegenüber anderen Anbietern besteht kein Anspruch auf eine
    Grundversorgung.
    In diesem Zusammenhang hebt der Ausschuss jedoch ausdrücklich hervor, dass das
    Angebot von breitbandigen Internetanschlüssen (z. B. DSL, VDSL) nach dem
    Telekommunikationsgesetz nicht den Vorgaben der Grundversorgung unterliegt und
    keine Universaldienstleistung darstellt. DSL-Anschlüsse werden von den Anbietern im
    Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten angeboten und sind gegenwärtig noch
    individuell abhängig von örtlichen und qualitativen Gegebenheiten der
    Teilnehmeranschlussleitung.
    Zudem stellt der Ausschuss fest, dass § 78 Absatz 1 TKG den Anspruch auf ein
    Mindestangebot „zu einem erschwinglichen Preis“ vorsieht. Den Ansatz einer
    kostenlosen Grundversorgung hat der Gesetzgeber indes nicht verfolgt.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu
    erkennen und die Forderung nach einer deutschlandweiten kostenlosen
    Internetverbindung nicht zu unterstützen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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