18.04.2016, 19:24
Präzisierung des Adressaten der Unterschriftenliste.
New petition text: Diese Unterschriftenliste dient zur Vorlage an den Deutschen Bundestag.
Bitte unterschreiben Sie unsere Unterschriftenliste, damit wir als Grundrechtepartei und Initiatorin der Rundfunkbeitragsklage weiter arbeiten können oder schreiben Sie eine Mail an hallo@grundrechtepartei.de mit dem Betreff: Ja! Ich unterstütze die Grundrechtepartei mit meiner Unterschrift!
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Ich unterstütze mit meiner Unterschrift die Arbeit der Grundrechtepartei »Politische Partei zur Durchsetzung der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als Abwehrrechte gegenüber Eingriffen des Staates in Deutschland und der Europäischen Union« und bestätige mein Einverständnis für die politische Aufgabe der Grundrechtepartei.
Die Grundrechtepartei setzt sich ein für die Durchsetzung der durch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Grundrechte gegenüber der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung.
Dazu wird die Grundrechtepartei
1. das Volk bei der politischen Willensbildung hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Stellung der Grundrechte als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes Recht gegenüber der Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung sowie bei der Durchsetzung dieser Grundrechte unterstützen,
2. daran mitwirken, dass Verstöße von Amtsträgern aus Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht und geahndet werden.
Damit nimmt die Grundrechtepartei für ihre Funktionäre, Mitglieder und Anhänger das Parteienprivileg gemäß Art. 21 GG nicht nur als Freiheitsgrundrecht, sondern auch als Abwehrrecht gegen den Staat und seine Institutionen in Anspruch (vgl. BVerfGE 7, 198 – Lüth).
Mit dieser Unterschrift möchte ich der Grundrechtepartei weiterhin helfen, die verfassungswidrigen Angriffe auf sie durch Amtsträger der öffentlichen Gewalt zu unterbinden, und bestätige mit meiner Unterschrift ausdrücklich, dass ich die Grundrechtepartei als politische Partei gemäß Art. 21 GG anerkenne, welche auch für meine Grundrechte eintritt.