• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:00 Uhr

    Pet 3-18-10-789-027651Jagdwesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition allen Landesvolksvertretungen zuzuleiten.
    Begründung
    Der Petent möchte Änderungen des Bundesjagdgesetzes im Hinblick auf den
    Anwohnerschutz erreichen.
    Er kritisiert, dass nach § 20 Bundesjagdgesetz (BJagdG) die Jagdausübung auch
    unmittelbar neben privaten Wohnbebauungen und Wohngärten zulässig sei, sofern sie
    nach den Umständen des konkreten Einzelfalles nicht gefährlich sei. Er führt aus, dass
    sich unmittelbar neben seiner Wohnsiedlung ein unübersichtliches Biotop befinde. Von
    diesem aus sei schon einmal in die Wohnsiedlung herein geschossen worden. Sein
    Wohnhaus sei hierbei von einer Schrotladung getroffen worden. An einer zur selben
    Zeit im privaten Garten sich aufhaltenden Gruppe von 5 Personen sei hierbei
    vorbeigeschossen worden. Gesetzliche Regelungen zum Schutz der Anwohner seien
    daher erforderlich. Zumindest müsse eine Treibjagd, die bis unmittelbar an die
    Wohnbebauung durchgeführt werde, frühzeitig angekündigt werden.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 88 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, eine
    Stellungnahme zu dem Anliegen abzugeben. Die Prüfung des Petitionsausschusses
    hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Bei der Jagdausübung in der Nähe von Wohngebieten ist sicherzustellen, dass
    Menschen nicht gefährdet werden. § 20 BJagdG verbietet die Jagd ausdrücklich an
    den Orten, an denen sie nach den Umständen des Einzelfalles gefährlich ist. Dies
    bedeutet, dass der Jäger auf einem öffentlichen Weg nur dann einen Schuss abgeben
    darf, wenn der Weg völlig leer und jede Gefährdung von Dritten oder deren Eigentum

    ausgeschlossen ist. Die für die Jagd Verantwortlichen müssen die erforderlichen
    Vorkehrungen treffen, um dieser Verkehrssicherungspflicht nachzukommen.
    Die Anforderungen an die notwendige Sorgfalt sind in der Vergangenheit durch
    zahlreiche Gerichtsurteile näher konkretisiert worden. Es gilt der allgemeine
    Grundsatz, dass in der Nähe von Menschen nur dann scharf geschossen werden darf,
    wenn mit Gewissheit oder mit einer ihr gleichstehenden hohen Wahrscheinlichkeit
    angenommen werden kann, dass niemand getroffen wird. Der Schütze hat sich vor
    Abgabe des Schusses zu vergewissern, dass in der Schussrichtung keine Menschen
    sind. Kann er dies nicht sicher feststellen, muss er den Schuss unterlassen. Schon
    aufgrund des Umstandes, dass ein Gelände, in dem Jagden stattfinden, nicht zum
    allgemeinen Verkehr abgegrenzt werden kann, ist dem Schützen die Verpflichtung
    auferlegt, ständig sein mögliches Schussfeld daraufhin zu überprüfen, ob sich
    Personen nähern.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Überwachung der Einhaltung der
    jagdrechtlichen Vorschriften den Jagdbehörden der Bundesländer obliegt. Diese
    Überwachung schließt auch die Frage der Zuverlässigkeit der Jäger im Hinblick auf
    den Umgang mit Waffen ein. Ist die Zuverlässigkeit nicht gegeben, darf der Jagdschein
    nicht erteilt werden bzw. der Jagdschein muss widerrufen werden.
    Der Petitionsausschuss hält weitere rechtliche Regelungen nicht für erforderlich. Da
    die Einhaltung und Überwachung der jagdrechtlichen Vorschriften angesprochen ist,
    empfiehlt er, die Petition allen Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Begründung (PDF)

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