16/12/2025 2:59
Pressemitteilung
Landtag Brandenburg erkennt Finanzproblem der Tierheime an – stellt jedoch keine Grundfinanzierung bereit
Wittenberge, 13.12.2025
Petition Nr. 194/8 – Finanzierung von Tierheimen**
Der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg hat mir mit Schreiben vom 10. Dezember 2025 mitgeteilt, dass meine Petition zur dauerhaften finanziellen Absicherung von Tierheimen inhaltlich als nachvollziehbar anerkannt wird. Zugleich wurde die Behandlung der Petition ohne konkrete finanzielle oder strukturelle Konsequenzen abgeschlossen.
In der Antwort des Landtages wird bestätigt, dass die Anforderungen an Tierheime gestiegen sind und die Überarbeitung des „Brandenburgischen Tierheimerlasses“ fachlich notwendig war. Ebenso wird ausdrücklich eingeräumt, dass der Wunsch nach einer verstetigten finanziellen Grundförderung von Tierschutzeinrichtungen berechtigt ist. Dennoch wurden im Landeshaushalt 2025/2026 keine Mittel für eine solche Grundfinanzierung eingestellt.
Das Land verweist stattdessen auf Investitionsfördermittel in Höhe von 130.000 Euro für das Jahr 2025 sowie 150.000 Euro für 2026. Dabei handelt es sich ausdrücklich nicht um eine laufende Betriebskostenförderung, sondern um punktuelle Maßnahmen. Eine strukturelle Absicherung der Tierheime bleibt damit weiterhin aus.
In der Sache entsteht ein deutlicher Widerspruch: Tierheime erfüllen regelmäßig öffentliche Aufgaben, insbesondere bei der Unterbringung von Fundtieren, beschlagnahmten Tieren und Tieren aus ordnungsrechtlichen Maßnahmen. Gleichzeitig werden steigende gesetzliche Anforderungen gestellt, ohne dass eine verlässliche finanzielle Grundlage geschaffen wird.
Der Petitionsausschuss verweist zudem auf die Zuständigkeit von Kommunen, Bund oder Europäischer Ebene. Aus Sicht des praktischen Tierschutzes führt diese Zuständigkeitsverlagerung jedoch dazu, dass die finanzielle Verantwortung faktisch bei den Trägervereinen verbleibt.
Mit der formellen Beendigung der Petition ist das zugrunde liegende Problem nicht gelöst. Die Finanzierungslücke besteht fort und gefährdet langfristig die Funktionsfähigkeit des Tierschutzes im Land Brandenburg.
Kontakt:
Petent Marcus Düring
