• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:27

    Pet 3-19-17-21651-004451 Jugendschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die Verwendung des neuen Personalausweises
    zur Durchsetzung des Jugendschutzes und von Altersbeschränkungen in digitalen
    Medien vorgeschrieben wird.

    Er führt aus, dass eine derartige Altersverifikation zwingend erforderlich sein müsse
    bei Glücksspielinhalten und Erotikinhalten, die online abrufbar sind, sowie bei
    Video- und Computerspielen und bei Video On Demand Diensten.

    Der zum 1. November 2010 eingeführte neue Personalausweis würde eine
    elektronische Altersverifikation ermöglichen. Die technischen Voraussetzungen für
    derartige Jugendschutzmaßnahmen seien damit vorhanden. Für Bürger mit
    anderweitiger Staatsangehörigkeit solle eine alternative Verwendung von
    vergleichbaren Ausweisen anderer Staaten zulässig sein.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 37 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu
    dem Anliegen abzugeben. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet vor Medien, die geeignet sind,
    ihre Entwicklung oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und
    gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen oder zu gefährden, ist eine
    der zentralen Aufgaben des Jugendmedienschutzes. Rechtliche Grundlagen hierfür
    finden sich insbesondere im Jugendschutzgesetz und im
    Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) der Länder.

    Absolut unzulässige Inhalte nach § 4 Absatz 1 JMStV dürfen nicht verbreitet werden.
    Eine Verbreitung darf auch nicht an Erwachsene erfolgen. Relativ unzulässige
    Inhalte nach § 4 Absatz 2 JMStV dürfen nur angeboten werden, wenn von Seiten des
    Anbieters durch geschlossene Benutzergruppen sicherstellt ist, dass diese Inhalte
    nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden. Hierbei handelt es sich um Inhalte,
    die einen schädlichen Einfluss auf Kinder und Jugendliche haben können und nur für
    Erwachsene geeignet sind, wie zum Beispiel Pornographie und Extremgewalt. Bei
    Angeboten im Sinne des § 5 Absatz 1 JMStV, die geeignet sind, die Entwicklung zu
    beeinträchtigen, müssen die Anbieter dafür sorgen, dass Kinder oder Jugendliche
    der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen. Dieser
    Verpflichtung können Anbieter nachkommen, indem sie durch technische oder
    sonstige Mittel die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche der
    betroffenen Altersstufe unmöglich machen oder wesentlich erschweren. Auch kann
    das Angebot mit einer Alterskennzeichnung versehen werden, die von geeigneten
    Jugendschutzprogrammen nach § 11 Absatz 1 und 2 JMStV ausgelesen werden
    kann.

    Zuwiderhandlungen gegen diese Regelungen sind Ordnungswidrigkeiten. Die
    Aufsicht obliegt den Landesmedienanstalten.

    Um sicherzustellen, dass die Regelungen umgesetzt werden können, werden
    sogenannte Altersverifikationssysteme bzw. Altersprüfsysteme eingesetzt, deren Ziel
    ist es, bei einer Nutzung entsprechender Dienste nur identifizierten und
    altersgeprüften Personen Zugang zu gewähren. Hierzu muss eine
    Volljährigkeitsprüfung über eine persönliche Identifizierung erfolgen, wobei die
    gesetzlichen Vorgaben grundsätzlich technikoffen gestaltet sind.

    Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass der JMStV selbst kein
    Anerkennungsverfahren für geschlossene Benutzergruppen oder Systeme enthält,
    mittels derer das Alter verifiziert werden kann. Die KJM hat ein Verfahren der
    Positivbewertung entwickelt. Auf Anfrage von Unternehmen oder Anbietern
    entwickelt sie entsprechende Konzepte. Dabei wurden auch Konzepte positiv
    bewertet, die eine Nutzung des neuen Personalausweises vorsehen. Auch eine
    Vielzahl weiterer Systeme wurde entsprechend positiv bewertet.
    Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass sie eine ausschließliche Verpflichtung zur
    Nutzung des Personalausweises nicht befürwortet. Vielmehr solle den Anbietern von
    digitalen Inhalten die Wahl belassen bleiben, welches System für sie am besten
    geeignet ist. Insbesondere die Tatsache, dass Bürgerinnen und Bürger anderer
    Mitgliedstaaten der EU vielfach noch keinen Zugang zu einem vergleichbaren
    System haben, spricht gegen die Altersverifikation mittels des elektronischen
    Personalausweises. Der Grundsatz der Technikneutralität soll nach Auffassung der
    Bundesregierung bis auf Weiteres beibehalten werden. Die Bundesregierung geht
    jedoch davon aus, dass die Vorzüge der Online-Ausweisfunktion für sich sprechen
    und daher zunehmend Anbieter dieses System verwenden. Auch der Bund hat in
    den vergangenen Jahren eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um das
    Online-Ausweisen mittels des elektronischen Personalausweises noch einfacher und
    nutzerfreundlicher zu gestalten. Eine Vielzahl marktüblicher Smartphones können
    über ihre NFC-Schnittstelle als Lesegerät eingesetzt werden.

    Der Petitionsausschuss ist ebenfalls der Auffassung, dass der Grundsatz der
    Technikneutralität bis auf Weiteres beibehalten werden soll. Die mit der Petition
    gewünschte Verpflichtung befürwortet er nicht. Er empfiehlt, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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