• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 02 Nov 2019 02:29

    Petitionsausschuss

    Pet 3-19-17-21651-001792
    84100 Niederaichbach
    Jugendschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Familie, Senioren,
    Frauen und Jugend – als Material zu überweisen.

    Begründung

    Der Petent möchte einen wirksameren Schutz vor jugendschutzrelevanten Inhalten im
    Internet und eine bessere Durchsetzung des bestehenden Rechts erreichen.
    Er führt aus, dass derzeit Kinder und Jugendliche ohne größere Schwierigkeiten auf
    jugendgefährdende Inhalte wie pornografische Inhalte, Gewaltdarstellungen und
    extremistische Inhalte ohne wirksame Überprüfung des Alters zugreifen könnten. Der
    online-Jugendschutz müsse erheblich verbessert werden.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 73 Mitzeichnende haben das Anliegen
    unterstützt.
    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung die
    Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu dem Anliegen abzugeben. Die Prüfung
    des Petitionsausschusses hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Zentrale Aufgabe des Kinder- und Jugendmedienschutzes ist der Schutz von Kindern und
    Jugendlichen im Internet vor Medien, die ihre Entwicklung oder Erziehung zu einer
    eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit beeinträchtigen oder
    gefährden können. Der Kinder- und Jugendmedienschutz findet seine rechtlichen
    Grundlagen insbesondere im Jugendschutzgesetz (JuSchG) und im
    Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder (JMStV). Es bestehen die im Folgenden
    dargestellten Verbreitungsbeschränkungen:
    Petitionsausschuss

    1. Absolut unzulässige Inhalte nach § 4 Absatz 1 JMStV dürfen von Anbietern gar nicht
    verbreitet werden, auch nicht an Erwachsene. Es handelt sich hier größtenteils um
    Inhalte, deren Verbreitung bereits nach dem Strafgesetzbuch (StGB) verboten ist.
    2. Relativ unzulässige Inhalte nach § 4 Absatz 2 JMStV, die einen schädlichen Einfluss
    auf Kinder und Jugendliche haben und nur für Erwachsene geeignet sind (z.B.
    Pornografie und Extremgewalt), dürfen nur angeboten werden, wenn technische
    Schutzmechanismen vorgehalten werden, die eine Konfrontation von Kindern und
    Jugendlichen mit diesen Inhalten verhindern, § 4 Absatz 2 Satz 2 JMStV. Die nach dem
    JMStV geforderte Sicherstellung durch den Anbieter kann z. B. mittels eines
    Altersverifikationssystems herbeigeführt werden.
    3. Bei entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten im Sinne des § 5 Absatz 1 JMStV
    haben die Anbieter solcher Inhalte dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche
    der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen. Gem. § 5 Absatz 3
    JMStV kann der Anbieter seiner Pflicht dadurch entsprechen, dass er durch technische
    oder sonstige Mittel die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche
    der betroffenen Altersstufe unmöglich macht oder wesentlich erschwert, oder das
    Angebot mit einer Alterskennzeichnung versieht, die von geeigneten
    Jugendschutzprogrammen nach § 11 Absatz 1 und 2 JMStV ausgelesen werden kann,
    oder er die Zeit, in der die Angebote verbreitet oder zugänglich gemacht werden, so
    wählt, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe üblicherweise die
    Angebote nicht wahrnehmen.
    Die Aufsicht hinsichtlich der Einhaltung der Regelungen obliegt den
    Landesmedienanstalten. Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften sind im JMStV als
    Ordnungswidrigkeiten und teilweise als Strafbestimmung ausgestaltet.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Bundesregierung mitgeteilt hat, dass ihr die
    vom Petenten dargestellten Defizite bekannt sind, insbesondere soweit von ausländischen
    Anbietern verbreitete Inhalte betroffen sind.
    Daher enthält der Koalitionsvertrag die Vereinbarung, den Schutz von Kindern und
    Jugendlichen im Internet zu verbessern, wozu eine Modernisierung des gesetzlichen
    Rahmens erforderlich ist. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
    Jugend (BMFSFJ) setzt sich auf der Grundlage des Koalitionsvertrages nachdrücklich für
    Petitionsausschuss

    einen übereinstimmenden und zusammenhängenden Rechtsrahmen im Kinder- und
    Jugendmedienschutz im JuSchG ein. Kindern soll es ermöglicht werden, gut mit Medien
    aufzuwachsen. Sie bedürfen im Hinblick auf die von Mobilität und Transnationalität
    geprägte digitale Medienrealität gleichzeitig Schutz, Förderung und Befähigung sowie die
    Ermöglichung von Teilhabe. Dies ist auch vom Grundgesetz und der
    Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen vorgesehen. Eltern dagegen brauchen
    Orientierung und klare Maßstäbe, um ihrer Erziehungsverantwortung gerecht zu werden.
    Der Koalitionsvertrag legt besonderes Augenmerk auf die Durchsetzung des gesetzlichen
    Kinder- und Jugendmedienschutzes im internationalen Raum, da ein Großteil der für
    Kinder und Jugendliche relevanten Angebote nicht in Deutschland ansässig ist.
    Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass das BMFSFJ
    auch die Vermittlung von Medienkompetenz fördert, z. B. durch das Informationsportal
    SCHAU HIN! (www.schau-hin.info) und das Beratungs- und Hilfeprotal jugend.support
    (www.jugend.support).
    Der Petitionsausschuss hält den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im
    Internet für erforderlich und empfiehlt, die Petition dem BMFSFJ als Material für die
    Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziels der Verbesserung des Schutzes zu
    überweisen.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international