openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:15 Uhr

    Pet 4-18-07-451-022435



    Besonderer Teil des Strafgesetzbuches



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Die Petentin fordert, dass in Deutschland das Ohrlochstechen/Ohrlochschießen bei

    Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr gesetzlich untersagt wird. Bis zum

    Erlangen der Volljährigkeit muss zudem eine Einverständniserklärung der Eltern

    vorliegen.

    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, dass das Stechen von

    Ohrlöchern einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und die körperliche

    Unversehrtheit des Kindes darstelle. Es sei zu beanstanden, dass insbesondere im

    Säuglings- und Kleinkindalter allein die Eltern entscheiden, ob ihrem Kind Ohrlöcher

    gestochen werden, obwohl diese medizinisch nicht notwendig seien, und zudem

    schmerzhafte Entzündungen verursachen könnten, die während des gesamten

    Lebens — wiederholt — auftreten könnten. Außerdem sei die Zeichnung der

    Ohrläppchen irreversibel. Erst ab einem Alter von circa 14 Lebensjahren sei das Kind

    selbst in der Lage, die Tragweite der Entscheidung des Stechenlassens von

    Ohrlöchern vollumfänglich zu erfassen. Daher sei allgemein erst ab diesem Zeitpunkt

    das Stechenlassen von Ohrlöchern zu erlauben, wobei eine elterliche Einwilligung

    erforderlich sei.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 401 Mitzeichnern

    unterstützt, und es gingen 53 Diskussionsbeiträge ein.



    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten

    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Wie die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme bereits zutreffend ausgeführt hat,

    sind nach dem Grundgesetz (GG) Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche

    Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht (Artikel 6 Absatz 2 GG).

    Es ist also in erster Linie die Aufgabe der Eltern, für das Wohlergehen und den Schutz

    ihrer Kinder zu sorgen. Wenn die Eltern ihrer Aufgabe aber nicht nachkommen, dann

    tragen auch Staat und Gesellschaft Verantwortung für ein Kind.

    Eingriffe in das Elternrecht werden vom Gesetz mit Rücksicht auf Artikel 6 Absatz 2 GG

    an strenge Voraussetzungen geknüpft. Sie sind nach § 1666 des Bürgerlichen

    Gesetzbuchs (BGB) nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung und nur dann

    zulässig, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet ist

    und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden.

    Die Definition des Kindeswohls obliegt in erster Linie den Eltern im Rahmen ihrer

    primären Erziehungsverantwortung. Nach unserer Rechtsordnung darf der Staat nur

    bei einer Gefährdung des Kindeswohls eingreifen. Unter einer Gefährdung des

    Kindeswohls versteht die Rechtsprechung „eine gegenwärtige, in einem solchen Maße

    vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung eine erhebliche

    Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt". Ob das Stechen von

    Ohrlöchern eine solche Gefahr begründet, ist aufgrund der Umstände des jeweiligen

    Einzelfalls zu beurteilen. Unabhängige Gerichte wachen darüber, ob ein bestimmtes

    Verhalten der Eltern eine Gefährdung des Kindeswohls begründet oder nicht.

    Nur in wenigen Ausnahmefällen wird den Eltern ihre primäre Entscheidungskompetenz

    über ihr Kind von vornherein gesetzlich aberkannt: Beispielsweise können Eltern nach

    § 1631c Satz 1 BGB in eine Sterilisation des Kindes nicht einwilligen. Der Anlass für

    diese Regelung — die einen massiven Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht

    (Artikel 6 Absatz 2 GG) darstellt — war, dass der damalige Gesetzgeber davon

    ausging, dass sich Erforderlichkeit und Auswirkungen einer Sterilisation während der

    Minderjährigkeit des Kindes nur besonders schwer beurteilen lassen (BT-Drs.

    11/4528, S. 70). Daher wurde dieser außergewöhnlich schwerwiegende medizinische

    Eingriff an einem Minderjährigen — grundsätzlich — gesetzlich verboten.



    Die irreversiblen und erheblichen Folgen einer Sterilisation sind jedoch mit den Risiken

    des Ohrlochstechens nicht in einem Maße vergleichbar, dass auch in letzterem Fall

    eine gesetzliche Regelung angezeigt wäre, wonach eine bestimmte Verhaltensweise

    der Sorgeberechtigten — hier das Verbot beziehungsweise die Einwilligung in das

    Stechen von Ohrlöchern bei einem minderjährigen Kind — gesetzlich zu

    reglementieren wäre. Vielmehr bleibt es Sache der unabhängigen Gerichte, im

    Einzelfall darüber zu entscheiden, ob ein bestimmtes Verhalten der Eltern eine

    Gefährdung des Kindeswohls begründet.

    Soweit eine Person ohne Einwilligung der Eltern bei einem selbst

    einwilligungsunfähigen Kind Ohrlöcher sticht, stellt dies bereits nach geltendem Recht

    eine Körperverletzungshandlung gemäß § 223 Strafgesetzbuch dar, die straf- und

    zivilrechtliche Folgen nach sich ziehen kann.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für

    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (pdf)