20. 02. 2020 16:19
Liebe Unterstützer!
Ich war heute im Landtag, als über meine Petition abgestimmt wurde. Wir hatten großes Glück, denn obwohl nach meinem Petitions Text eine für uns negative Stellungnahme zu 5G von Svenja Schulze zitiert wurde, und obwohl die Staatsregierung vertreten von Frau Vogel unsere Bedenken bezüglich der Grenzwerte kleinmachten wollte, hat der Landtag diese Petition einstimmig nach §80,3 GO behandelt. Das heißt konkret :
§ 80
Behandlung in den Ausschüssen
Über Petitionen kann in folgender Weise entschieden wer-
den:
1. sie werden ohne Sachbehandlung als unzulässig zu-
rückgewiesen;
2. sie werden ohne Sachbehandlung an die zuständige
Stelle weitergegeben;
3. sie werden der Staatsregierung zur Berücksichtigung,
zur Würdigung, als Material oder zur Kenntnisnahme
überwiesen;
4. sie werden auf Grund einer Erklärung der Staatsregie-
rung oder auf Grund eines Landtags- oder Ausschuss-
beschlusses für erledigt erklärt;
5. es wird ihnen nicht Rechnung getragen;
6. es wird über sie zur Tagesordnung übergegangen.
Es ist der beste aller Ausgänge.
Der Beschluss bedeutet, dass der Ausschuss zum Ausdruck bringt, dass er das Gesuch für geeignet hält, im Rahmen eines künftigen Gesetzes oder einer Verwaltungsentscheidung einbezogen zu werden.
Das ist eine klare Stellungnahme. Und vor allem haben wir die Politiker sensibilisiert.
Ich finde, das ist ein sensationeller Erfolg, da auf dem Gebiet technischer Umweltschutz zwischen 2013 und 2018 nur 3 andere Petitionen mit diesem Votum beschlossen wurden.
Ich bin sehr, sehr froh und stolz, dass wir das geschafft haben!
Ohne eure Unterschriften wäre es nicht möglich gewesen. Danke.
Herzliche Grüße
Anja Fabricius (glücklich)
