21-03-2023 05:43

Liebe Unterstützende,

wir können es selbst kaum glauben: Unsere Petition „Kein Ausbau der A 643 im Naturschutzgebiet“, deren Laufzeit am 28. Februar 2023 endete, wurde von insgesamt 13.376 Menschen unterzeichnet. Für diese enorme Unterstützung (und Ihre vielen schönen Kommentare) danken wir Ihnen von ganzem Herzen!

Weniger erfreulich ist das Verhalten des Adressaten der Petition: Am 10. März haben wir Bundesverkehrsminister Volker Wissing schriftlich um einen Termin für die Übergabe der Petition gebeten. Am 16. März hat sein Ministerialbüro unserer Anfrage per E-Mail eine Absage erteilt. Eine Entgegennahme der Petition, so heißt es in dieser E-Mail, sei „aufgrund der dichten Terminlage“ und „aus Gründen der Gleichbehandlung (z. B. andere Petitionen, Interessensgemeinschaften, Bürgerbegehren)“ leider nicht möglich.

Im Klartext heißt dies: Mit den Stimmen und Forderungen der Zivilgesellschaft gibt Herr Wissing sich grundsätzlich nicht ab – ebenso wenig wie mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, mit dem deutschen und europäischen Naturschutzrecht oder mit seinen Verpflichtungen aus dem Klimaschutzgesetz. Für all dieses „Klima-Blabla“ (O-Ton Wissing beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen FDP) hat unser Bundesverkehrsminister keine Zeit.

Doch seien Sie unbesorgt: So einfach lassen wir Herrn Wissing nicht davonkommen. All seiner Dialogverweigerung zum Trotz werden wir Mittel und Wege finden, diese Petition zu übergeben. Das sind wir den 13.376 Unterstützenden schuldig!

Möchten Sie Herrn Wissing mitteilen, wie Sie sein Verhalten finden? Dann schicken Sie ihm gerne eine E-Mail (volker.wissing@bundestag.de). Wenn Sie in Mainz, Wiesbaden oder Umgebung wohnen, können Sie Ihre Meinung auch gerne über einen Leserbrief an Ihre Lokalzeitung kundtun (www.meine-vrm.de/formulare/leserservice/leserbrief).

Wir danken Ihnen sehr für Ihre Unterstützung – und werden Sie auf dem Laufenden halten.

Mit ganz herzlichen Grüßen

Ihre Petitionsinitiative „Kein Ausbau der A 643 im Naturschutzgebiet“