Kein Ausbau der A 643 im Naturschutzgebiet

02.05.2023, 13:44

Liebe Unterstützende,

nach der Weigerung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing, die von 13.376 Menschen unterzeichnete Petition gegen den A 643-Ausbau entgegenzunehmen, möchten wir Sie heute über unser weiteres Vorgehen informieren:

(1) Am 14. April 2023 haben wir einen Beschwerdebrief an Herrn Wissings Chef – Bundeskanzler Olaf Scholz – verschickt. Die Allgemeine Zeitung hat in ihrer Printausgabe vom 22. April auf einer halben Seite darüber berichtet.

(2) Da Volker Wissing weiterhin auch der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP ist, werden wir uns am Freitag, 12. Mai 2023, von 13:00 bis 14:00 Uhr neben der FDP-Landesgeschäftsstelle (vorm Proviantamt in der Schillerstraße 11 a in Mainz) versammeln. Zweck der Versammlung ist die feierliche Übergabe unserer Petition an den Pappkameraden Wissing – wobei „Pappkamerad“ in diesem Fall wörtlich zu verstehen ist … Sie sind herzlich eingeladen, bei dieser (bereits angemeldeten und genehmigten) Aktion dabei zu sein. Wir freuen uns auf Sie!

(3) Anschließend werden wir die Unterschriftenliste per Post an den Bundesverkehrsminister schicken und ihn zu einer Stellungnahme auffordern. Übrigens: Derselbe Herr Wissing, der sich mit Petitionen, Bürgerbegehren o. Ä. grundsätzlich nicht abgibt, hat kürzlich die „Letzte Generation“ zum Gespräch (am 2. Mai) in sein Ministerium eingeladen. „Gesprächsbereitschaft zeichnet eine lebendige Demokratie aus“, so Wissing gegenüber RTL/ntv. Ob ihm klar ist, wie sehr er damit alle vor den Kopf stößt, die sich legaler Mittel der demokratischen Meinungsäußerung bedienen? Wir werden ihm diese Frage stellen.

Zum Abschluss noch eine gute Nachricht: Die A 643 steht NICHT (mehr) auf Herrn Wissings Liste der zu beschleunigenden Autobahnausbauprojekte. Dies bedeutet zwar nicht, dass das Projekt vom Tisch wäre. Doch wegen der herausragenden Bedeutung des Mainzer Sandes ist eine Stellungnahme der EU-Kommission zwingend erforderlich. Die Kommission habe dazu „einen Fragenkatalog vorgelegt“, der „jetzt zu beantworten“ sei, so Wissing laut einer dpa-Meldung vom 27. März 2023. Bemerkenswert daran: Besagter Fragenkatalog liegt der zuständigen Planungsbehörde LBM RLP schon seit fast einem Jahr vor (siehe dpa-Meldung vom 6. August 2022). Was wir daraus schließen: (1) Die Fragen der EU-Kommission sind nicht trivial. (2) Die Planungen zum A 643-Ausbau stehen auf hochgradig tönernen Füßen. (3) Es gibt Hoffnung.

Mit ganz herzlichen Grüßen

Ihre Petitionsinitiative „Kein Ausbau der A 643 im Naturschutzgebiet“

01.05.2023, 18:19

Im Podcast wird der Beschwerdebrief an Kanzler Scholz wegen A643 Ausbau behandelt. Das und mehr hören Sie im AZ-Podcast.

21.03.2023, 10:43

Liebe Unterstützende,

wir können es selbst kaum glauben: Unsere Petition „Kein Ausbau der A 643 im Naturschutzgebiet“, deren Laufzeit am 28. Februar 2023 endete, wurde von insgesamt 13.376 Menschen unterzeichnet. Für diese enorme Unterstützung (und Ihre vielen schönen Kommentare) danken wir Ihnen von ganzem Herzen!

Weniger erfreulich ist das Verhalten des Adressaten der Petition: Am 10. März haben wir Bundesverkehrsminister Volker Wissing schriftlich um einen Termin für die Übergabe der Petition gebeten. Am 16. März hat sein Ministerialbüro unserer Anfrage per E-Mail eine Absage erteilt. Eine Entgegennahme der Petition, so heißt es in dieser E-Mail, sei „aufgrund der dichten Terminlage“ und „aus Gründen der Gleichbehandlung (z. B. andere Petitionen, Interessensgemeinschaften, Bürgerbegehren)“ leider nicht möglich.

Im Klartext heißt dies: Mit den Stimmen und Forderungen der Zivilgesellschaft gibt Herr Wissing sich grundsätzlich nicht ab – ebenso wenig wie mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, mit dem deutschen und europäischen Naturschutzrecht oder mit seinen Verpflichtungen aus dem Klimaschutzgesetz. Für all dieses „Klima-Blabla“ (O-Ton Wissing beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen FDP) hat unser Bundesverkehrsminister keine Zeit.

Doch seien Sie unbesorgt: So einfach lassen wir Herrn Wissing nicht davonkommen. All seiner Dialogverweigerung zum Trotz werden wir Mittel und Wege finden, diese Petition zu übergeben. Das sind wir den 13.376 Unterstützenden schuldig!

Möchten Sie Herrn Wissing mitteilen, wie Sie sein Verhalten finden? Dann schicken Sie ihm gerne eine E-Mail (volker.wissing@bundestag.de). Wenn Sie in Mainz, Wiesbaden oder Umgebung wohnen, können Sie Ihre Meinung auch gerne über einen Leserbrief an Ihre Lokalzeitung kundtun (www.meine-vrm.de/formulare/leserservice/leserbrief).

Wir danken Ihnen sehr für Ihre Unterstützung – und werden Sie auf dem Laufenden halten.

Mit ganz herzlichen Grüßen

Ihre Petitionsinitiative „Kein Ausbau der A 643 im Naturschutzgebiet“

14.02.2023, 15:48

Liebe Unterstützende,

die Laufzeit der Petition „Kein Ausbau der A 643 im Naturschutzgebiet“ neigt sich dem Ende zu. Auf das reguläre Ende am 24. Februar 2023 gibt es noch vier Tage „oben drauf“, sodass die Petition noch bis zum 28. Februar unterzeichnet werden kann.

Es sind schon über 11.500 Unterschriften zusammengekommen – deutlich mehr, als wir beim Start der Petition erwartet hatten. Für diese große Unterstützung – einschließlich der vielen schönen und lesenswerten Kommentare – danken wir Ihnen von Herzen.

Es wäre wunderbar, wenn Sie nochmals Freunde, Verwandte und Bekannte auf die Petition aufmerksam machen könnten (Kurzlink: www.openpetition.de/keina643ausbau). So könnten Sie uns helfen, mit 12.000 Unterschriften ein Ausrufezeichen zu setzen, das in der aktuellen politischen Situation wichtiger denn je ist.

Denn während das Planfeststellungsverfahren zum A 643-Ausbau sich in die Länge zieht und die Stellungnahme der EU-Kommission weiterhin aussteht, strebt Bundesverkehrsminister Volker Wissing nach Beschleunigung: Entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag möchte er nicht nur den Ausbau der Bahninfrastruktur, sondern auch den Neu- und Ausbau von Straßen im aktuellen Bundesverkehrswegeplan beschleunigen – darunter den sechspurigen Ausbau der A 643.

Dies stößt nicht nur bei den Koalitionspartnern, sondern auch bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf Widerstand. Bemerkenswert auch: Im Vorfeld der Oberbürgermeister-Wahl in Mainz haben sich sämtliche Kandidierenden (mit Ausnahme des FDP-Kandidaten) klar gegen den Ausbau der A 643 im Naturschutzgebiet positioniert.

In diesem Sinne: Bitte teilen Sie nochmals die Petition – auf dass wir Volker Wissing gemeinsam die rote Karte zeigen und den Mainzer Sand und den Lennebergwald retten können.

Mit ganz herzlichem Dank und Gruß

Ihre Petitionsinitiative „Kein Ausbau der A 643 im Naturschutzgebiet“