Verkehr

Kein Bau der Festen Fehmarnbeltquerung. Der Staatsvertrag mit Dänemark muss aufgehoben werden!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
13.387 Unterstützende

Der Petition wurde nicht entsprochen

13.387 Unterstützende

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2014
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

08.03.2014, 13:35

Vielen Dank für den Hinweis auf eine falsche Angabe in der Rubrik Beschreibung. Die Hybrid-Fähre der Fa. Scandlines fährt nicht CO2-neutral sondern emissionsfrei.
Kerstin Fischer
Neuer Petitionstext: Das Königreich Dänemark plant den Bau einer Tunnelverbindung zwischen dem dänischen Rödby und Puttgarden auf deutscher Seite. Der 18 Km lange Absenktunnel soll mit vier Fahrspuren und zwei Eisenbahngleisen gebaut werden. Im Dezember 2021 soll die Feste Fehmarnbeltquerung fertiggestellt sein.

Die Feste Fehmarnbeltquerung ist ein ökonomisch unsinniges Projekt!

Diese Pläne für den Bau einer festen Verbindung über den Fehmarnbelt wurden mittlerweile von der Geschichte überholt. Nach der Öffnung Osteuropas haben sich die Warenströme von Nord-Süd nach West-Ost verlagert. Eine Steigerung des Warenverkehrsaufkommens ist, nach Ansicht von Experten, nicht zu erwarten, eher eine Verlagerung von der bestehenden, erst im Jahr 2000 eröffneten Strecke über Jütland und den Öresund auf die Strecke über den Fehmarnbelt.

Es gibt außerdem bereits eine Verbindung über den Fehmarnbelt – die umweltfreundlichen Fähren der Fa. Scandlines. Die hat kürzlich die erste Hybrid-Fähre auf der Strecke Puttgarden Rödby in Betrieb genommen und bietet damit eine Co2-neutrale Überfahrt. genommen, mit der die Zukunft des emissionsfreien Fährverkehrs eingeläutet wurde.

Studien namhafter Wirtschaftsinstitute belegen mittlerweile, dass die Verkehrsprognosen, die auf deutscher Seite Grundlage für die Ratifizierung des Vertrages waren, allesamt überhöht waren und korrigiert werden müssen! Diese Feste Fehmarnbeltquerung ist laut Fazit dieser Studien wirtschaftlich weder zu erstellen noch zu betreiben.

Der Staatsvertrag ist nicht unumkehrbar – er kann noch einmal neu verhandelt werden!

Über den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung wurde ein Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark geschlossen. Dieser Vertrag beinhaltet den Artikel 22, der u. a. besagt, dass sich die Vertragsparteien über das Projekt neu verständigen müssen, sollten sich die Voraussetzungen – vor allem hinsichtlich wesentlicher Kostensteigerungen –anders entwickeln als angenommen. Tatsache ist, die Voraussetzungen haben sich erheblich verändert.
Die Kosten für den Tunnel sind mittlerweile realistisch geschätzt von 5,5 auf mehr als 10 Mrd. Euro gestiegen. Es stecken auch deutsche Steuergelder in diesem Projekt. Dänemark finanziert den Tunnel eben nicht allein, auch wenn dies öffentlichkeitswirksam immer wieder behauptet wird.Dänemark strebt eine EU-Förderung von bis zu 50% an. Damit finanziert Deutschland, als größter Netto-Zahler der EU, den Tunnel mit ca. 1 Mrd. Euro Steuergeldern mit. Für die Schienenhinterlandanbindung auf deutscher Seite rechnet man mittlerweile mit einer Kostensteigerung von 890 Mio. auf 2,5 – 3 Mrd. Euro.

Die Feste Fehmarnbeltquerung ist ein ökonomisch wie ökologisch unsinniges Projekt.
Jeder weiß es, aber keiner traut sich es zu stoppen.

Ist es wirklich "peinlich", wenn Deutschland auf Dänemark zugeht und den Vertragspartner noch einmal an den Tisch bittet, um unter Berücksichtigung aktueller Daten und aller volkswirtschaftlichen Folgekosten das ganze Projekt noch einmal unter die Lupe zu nehmen?
Wir meinen das Gegenteil ist der Fall. Es ist auch für Politiker ein Zeichen von Größe, Fehler einzugestehen! Darum fordern wir die deutsche Bundesregierung allen voran Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, dieses unsinnige Projekt zu stoppen.

Helfen Sie mit, unterzeichnen Sie diese Petition!


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