Änderungen an der Petition

05.05.2016 20:35 Uhr

Aus Gründen der Transparenz wurde ergänzt, dass die Petition der Landesregierung, dem Landtag und dem Ausschuss für Statusfragen in NRW vorgelegt wird.


Neue Begründung: -
Was bedeutet die Anerkennung als KdÖR?
Abgesehen vom hohen S y m b o l w e r t bedeutet ein Körperschaftsstatus
P r i v i l e g i e n und finanzielle Vorteile. Als Körperschaft können die Islamverbände Mitgliedsbeiträge (“Moscheesteuer“) über die Lohnsteuerkarte einziehen lassen. Sie müssen bei staatlichen Planungen mit einbezogen werden. Sie können Schulen und Kindergärten nach ihren religiösen Vorstellungen einrichten und dafür s t a a t l i c h e
Z u s c h ü s s e verlangen. Beim Kauf von Grundstücken für Moscheebauten sind sie von der Grundsteuer befreit. Sie erhalten Einsicht in die Melderegister und haben analog zu den christlichen Kirchen das Recht auf ein „Wort zum Freitag“.
Nach Meinung der Islamverbände hat die bisherige V e r w e i g e r u n g der Anerkennung als KdÖR eine M i t s c h u l d am negativen Bild des Islams und an der Ablehnung und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland. Sie argumentieren, eine rechtliche Gleichstellung der Islamverbände mit anderen Kirchen, würde eine Wertschätzung und Anerkennung des Islam bedeuten und eine gelungene Integration der Muslime ermöglichen.
Warum wir Sie um Ihre Unterschrift bitten:
Alle Antrag stellenden Islamverbände vertreten einen o r t h o d o x e n, strengen Islam. Nach Ansicht des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes für das Land NRW a.D., Prof. Michael Bertrams, erklären die Islamverbände zwar öffentlich, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, vertreten jedoch intern Positionen, die an der Scharia - dem islamischen Recht - orientiert sind. Sie widersprechen Grundwerten unserer demokratischen Verfassung, wie etwa der Gleichstellung von Mann und Frau.
Obwohl sich auch islamistische Terrororganisationen auf den Koran beziehen, l e h n e n die Islamverbände eine R e f o r m i e r u n g der Koranauslegung a b, wie sie von vielen liberalen Muslimen gefordert wird. Die Islamverbände nutzen ihren Einfluss dazu, um liberale und andersdenkende Muslime aus wichtigen Gremien, wie z.B. die Islamkonferenz, heraus zu drängen.
Weniger als 20% der ca. 4 Millionen Muslime sind als Mitglieder in religiösen Vereinen und Gemeinden organisiert. Obwohl die Antragsteller also höchstens 20% der Muslime in Deutschland vertreten, b e a n s p r u c h e n sie aber zu 100% die D e u t u n g s h o h e i t über die Ausübung der Religion. Der Status einer freiwilligen Zugehörigkeit ist nicht gewährleistet, da kein Austritt aus dem Islam möglich ist.
Bei den Islamverbänden gibt es k e i n e T r a n s p a r e n z bezüglich ihrer Finanzierung sowie des Einflusses ausländischer Staaten, wie z.B. Türkei oder Saudi-Arabien. Kürzlich wurden in einer Kölner DITIB-Moschee sogar Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes aufgedeckt.
Für die Regelung wichtiger Anliegen wie z.B. die Durchführung von Islamunterricht an Schulen, das Betreiben von muslimischen Friedhöfen oder die Entsendung von muslimischen Vertretern in die Rundfunkräte ist in NRW der KdÖR-Status n i c h t
e r f o r d e r l i c h. Auffällig finden wir, dass die orthodoxen Islamverbände stets
I n t e g r a t i o n s l e i s t u n g e n von der Gesellschaft und v o m S t a a t fordern, aber ihre eigenen notwendigen Integrationsschritte völlig ausblenden, nach dem Motto: “Integration ist, wenn der Staat uns alle Rechte und Pflichten gibt und sich ansonsten aus unserem Leben heraushält“.
Dr. Ralph Ghadban (Mitglied der Islamkonferenz 2006-2008) sagte im Interview des Humanistischen Pressedienstes vom 27.Jan. 2015: “Die Aufgabe der Politik besteht darin, die Muslime vor den Verbänden zu schützen. Die Mehrheit der Muslime hat unsere demokratischen Werte längst verinnerlicht. Die Verbände haben diese Entwicklung nicht theologisch begleitet und beharren auf archaischen, religiösen Vorstellungen und bilden das Haupthindernis für die Integration der Muslime“.
Daher fordern wir:
Gleichstellung eines liberalen Islam mit anderen Religionsgemeinschaften JA,
Anerkennung der orthodoxen Islamverbände NEIN!
Diese Petition wird der Landesregierung, dem Landtag sowie dem Ausschuss für Statusfragen in Nordrhein-Westfalen vorgelegt.
Im Namen aller Unterzeichnenden und des AK Kölner Säkulare
Quellennachweise:
islam-dialog.ekvw.de/texte/zur-rechtlichen-gleichstellung-des-islams.html
hpd.de/artikel/11074
www.cdu2017.de/fuer-einen-islam-mitteleuropaeischer-praegung/
saekulare-gruene.de/cem-oezdemir-und-volker-beck-legen-neues-islam-papier-vor/
www.focus.de/politik/ausland/politik-und-gesellschaft-erdogan-und-seine- schattenkrieger_id_4776655.html