Verwaltung

Keine Abzocke von Eigenheimbesitzern / STREBS - wir fordern ein klares Nein der Regierung

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Stadt Weiden i.d.OPf., Oberbürgermeister
16 Unterstützende 10 in Weiden in der Oberpfalz

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

16 Unterstützende 10 in Weiden in der Oberpfalz

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

14.03.2019, 11:00

Ergänzung: Antrag an OB und Stadträte


Neuer Petitionstext: Aufgrund eines Schlupflochs der Regierung meint der Städtetag und einzelne Kommunen die Bürger über die STREBS noch einmal gängeln und abkassieren zu können. Der Sichtag 01.04.2021 für Erschließungsbeiträge führt zu massiven Ungerechtigkeiten. Infrastruktur ist Allgemeininteresse! Abschaffung und rückwirkende Erstattung.
Durch den Stichtag 01.04.2021 sind Ungerechtigkeiten im Hinblick auf die Auswahl der Straßen vorprogrammiert. Dies führt zu einer unfairen Kostenverteilung, sowie hohe Kosten aufgrund von kostenintensiven Widerspruchsverfahren. Der Stichtag für Erschließungsbeiträge ist daher auf den 31.12.2017 festzusetzen.
Den Oberbürgermeister und den Stadtrat der Stadt Weiden i.d.OPf. fordern wir auf, auf Gebührenerhebung für noch fertiggestellte Straßen zu verzichten um langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden!
**Ich fordere: Rechtsverbindliche Abschaffung, Änderung im KAG sowie Rückerstattung von bereits abgerechneten Beiträgen.**

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 7 (6 in Weiden in der Oberpfalz)


12.03.2019, 10:29

Sehr geehrte Unterstützende,

die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Ihr openPetition-Team


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