Administration

Keine Abzocke von Eigenheimbesitzern / STREBS - wir fordern ein klares Nein der Regierung

Petitioner not public
Petition is directed to
Stadt Weiden i.d.OPf., Oberbürgermeister
16 Supporters 10 in Weiden in der Oberpfalz
The petition was withdrawn by the petitioner
  1. Launched March 2019
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. failed

Aufgrund eines Schlupflochs der Regierung meint der Städtetag und einzelne Kommunen die Bürger über die STREBS noch einmal gängeln und abkassieren zu können. Der Sichtag 01.04.2021 für Erschließungsbeiträge führt zu massiven Ungerechtigkeiten. Infrastruktur ist Allgemeininteresse! Abschaffung und rückwirkende Erstattung.

Durch den Stichtag 01.04.2021 sind Ungerechtigkeiten im Hinblick auf die Auswahl der Straßen vorprogrammiert. Dies führt zu einer unfairen Kostenverteilung, sowie hohe Kosten aufgrund von kostenintensiven Widerspruchsverfahren. Der Stichtag für Erschließungsbeiträge ist daher auf den 31.12.2017 festzusetzen.

Den Oberbürgermeister und den Stadtrat der Stadt Weiden i.d.OPf. fordern wir auf, auf Gebührenerhebung für noch fertiggestellte Straßen zu verzichten um langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden!

Ich fordere: Rechtsverbindliche Abschaffung, Änderung im KAG sowie Rückerstattung von bereits abgerechneten Beiträgen.

Reason

Infrastruktur ist Allgemeinwohl. Abschaffung der Straßenausbaugebühren einschließlich Schlupflöcher mit denen Kommunen bis 2021 nochmal Bürger für Straßen abkassieren können, bei denen sie nicht fähig waren, diese in über 25 Jahren fertigzustellen.

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Question to the initiator

News

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