Aufgrund eines Schlupflochs der Regierung meint der Städtetag und einzelne Kommunen die Bürger über die STREBS noch einmal gängeln und abkassieren zu können. Der Sichtag 01.04.2021 für Erschließungsbeiträge führt zu massiven Ungerechtigkeiten. Infrastruktur ist Allgemeininteresse! Abschaffung und rückwirkende Erstattung.

Durch den Stichtag 01.04.2021 sind Ungerechtigkeiten im Hinblick auf die Auswahl der Straßen vorprogrammiert. Dies führt zu einer unfairen Kostenverteilung, sowie hohe Kosten aufgrund von kostenintensiven Widerspruchsverfahren. Der Stichtag für Erschließungsbeiträge ist daher auf den 31.12.2017 festzusetzen.

Den Oberbürgermeister und den Stadtrat der Stadt Weiden i.d.OPf. fordern wir auf, auf Gebührenerhebung für noch fertiggestellte Straßen zu verzichten um langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden!

Ich fordere: Rechtsverbindliche Abschaffung, Änderung im KAG sowie Rückerstattung von bereits abgerechneten Beiträgen.

Begründung

Infrastruktur ist Allgemeinwohl. Abschaffung der Straßenausbaugebühren einschließlich Schlupflöcher mit denen Kommunen bis 2021 nochmal Bürger für Straßen abkassieren können, bei denen sie nicht fähig waren, diese in über 25 Jahren fertigzustellen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Michael Wührl aus Weiden
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Warum Menschen unterschreiben

  • Marc Wunder Schwarzenbruck

    vor 8 Tagen

    Keine Enteignung der Grumdstücksbesitzer denen die Straße nicht gehört. Autos benutzen diese und und die Kfz Steuer sprudelt.

  • vor 8 Tagen

    Benachteiligung und Ungerechtigkeiten sollen vermieden werden. Infrastruktur gehört von Allen übernommen. Eigentum und Altersvorsorge darf nicht willkürlich von Staat und Kommunen willkürlich belastet werden!

  • am 11.03.2019

    Selbst betroffen. Die Art und Weise des Vorgehens der Stadt Weiden ist für mich nicht nachvollziebar

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