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  • Änderungen an der Petition

    23.07.2015 16:34 Uhr


    Neuer Petitionstext: Der Rat der Stadt Springe hat am 16.07.2015 die Verwaltung mit einer Reform der Elternbeiträge für alle Betreuungsformen beauftragt. Diese Petition richtet sich an alle Beteiligten: Nutzen Sie diese Chance, um zukünftig auch in Springe das Familieneinkommen und die Familiengröße bei der Bemessung der Elternbeiträge zu berücksichtigen.

    berücksichtigen.

  • Änderungen an der Petition

    23.07.2015 13:11 Uhr

    Nach dem tragischen, überraschenden und viel zu frühen Tod unseres Bürgermeisters Jörg-Roger Hische am 17.07.2015 (bit.ly/1CWzAWw), fällt es mir sehr schwer, diese - ursprünglich an ihn persönlich gerichtete - Petition zu überarbeiten. Ich habe überlegt, die Petition einfach zu schließen, aber damit wären die Inhalte und die bis dato 363 Unterschriften verloren. Da der Rat der Stadt Springe am 16.07.2015 die Verwaltung mit einer umfassenden Reform der Elternbeiträge für alle Betreuungsformen (bit.ly/1JA5yF1) beauftragt hat, ist das Ziel der Petition "Eine komplette, tiefgreifende und nachhaltige Gebührenreform, an deren Ende einkommensgerechte Gebühren stehen, die nach der Zahl der Kinder in der Familie gestaffelt sind." greifbarer denn je. Ich habe mich für die Fortsetzung der Petition entschieden.
    Neuer Petitionstext: Kommunalpolitiker im überalterten Der Rat der Stadt Springe haben hat am 16.07.2015 die ernsthafte Absicht, insbesondere Familien Verwaltung mit mehreren Kindern mit Gebührensteigerungen von bis einer Reform der Elternbeiträge für alle Betreuungsformen beauftragt. Diese Petition richtet sich an alle Beteiligten: Nutzen Sie diese Chance, um zukünftig auch in Springe das Familieneinkommen und die Familiengröße bei der Bemessung der Elternbeiträge zu 6.478,50 Euro pro Kindergartenjahr belasten. Das vom Land Niedersachsen 2007 landesweit eingeführte beitragsfreie Kindergartenjahr soll es nur noch für "Einzelkinder" geben.

  • Änderungen an der Petition

    13.07.2015 00:44 Uhr

    Der Begriff "Ein-Kind-Politik" hat aufgrund der historischen Vorbelastung Verwirrung gestiftet und von den Inhalten abgelenkt. Hier kommt es aber nur auf die Inhalte an.
    Neuer Titel: Keine Ein-Kind-Politik Gerechte Elternbeiträge in Springe! Gerechte Gebühren der Kinderbetreuung für alle Familien!

  • Änderungen an der Petition

    07.07.2015 13:54 Uhr

    Der Begriff "Einzelkinder" meint hier vereinfachend: Kinder im beitragsfreien Kindergartenjahr ohne jüngere Geschwisterkinder in der KiTa-Betreuung. "Einzelkinder" ist griffiger. Im Saldo kommen Familien mit jüngeren Geschwisterkindern in der KiTa-Betreuung, wie man es auch dreht und wendet, nicht mehr in den Genuß eines beitragsfreien Kindergartenjahres. Beitragsärmer ja, beitragsfrei in Zukunft nur noch für echte Einzelkinder oder Kinder mit Geschwistern in entsprechendem Geburtsabstand, so dass sie nie zeitgleich eine KiTa besuchen (Zahlenmaterial hier:http://familie.springfeld.de/index.php/18-downloads-aktuelle-zahlen-stand-20-06-2015).
    Neuer Petitionstext: Kommunalpolitiker im überalterten Springe haben die ernsthafte Absicht, insbesondere Familien mit mehreren Kindern mit Gebührensteigerungen von bis zu 6.478,50 Euro pro Kindergartenjahr belasten. Das vom Land Niedersachsen 2007 landesweit eingeführte beitragsfreie Kindergartenjahr soll es nur noch für Einzelkinder "Einzelkinder" geben.

  • Änderungen an der Petition

    20.06.2015 14:14 Uhr

    Das trifft den Inhalt der Petition besser. Es geht um alle Familien, nicht nur um kinderreiche, auch wenn die besonders schwer getroffen werden.
    Neuer Titel: Keine Ein-Kind-Politik in Springe! Keine Gebührenerhöhung Gerechte Gebühren für kinderreiche alle Familien!

  • Änderungen an der Petition

    20.06.2015 14:01 Uhr

    Die Entwicklungen der letzten Tage machen die Neuformulierung der Petition unumgänglich, sie würde sonst ins Leere laufen. Ich bitte um Verständnis und weiter um Zustimmung:

    Mit den jüngsten Beschlüssen des zuständigen Fachausschusses (Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung) vom 18.06.2015 sind wir vom Regen in die Traufe gekommen. Zwar wurde der Beschluss vom 12.06.2015 aufgehoben, der der ursprüngliche Grund für diese Petition war, aber andererseits wurde beschlossen, dass es das vom Land Niedersachsen 2007 eingeführte beitragsfreie Kindergartenjahr nur noch für Einzelkinder geben soll. Darüber hinaus wurde angekündigt, dass ab 2016 nur noch Geschwisterkinder in der vorschulischen Betreuung (Krippe, Kindergarten) einen Rabatt geben soll. Das kommt in vielen Fällen der Komplettabschaffung des Geschwisterrabattes gleich oder recht nahe. In meinem konkreten Fall betrüge die Mehrbelastung 4.721,60 Euro in anderen 6.478,50 Euro jährlich. Das ist noch schlimmer als der aufgeh
    Neuer Petitionstext: Kommunalpolitiker im überalterten Springe wollen haben die ernsthafte Absicht, insbesondere Familien mit mehreren Kindern - und nur die - mit Gebührensteigerungen von bis zu 4.500 6.478,50 Euro pro Kindergartenjahr belasten. Das vom Land Niedersachsen 2007 landesweit eingeführte beitragsfreie Kindergartenjahr soll es nur noch für Einzelkinder geben.

  • Vom Regen in die Traufe - Neues "altes" Ziel für die Petition: Gebührengerechtigkeit!

    20.06.2015 13:43 Uhr

    Mit den jüngsten Beschlüssen des zuständigen Fachausschusses (Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung) vom 18.06.2015 sind wir vom Regen in die Traufe gekommen. Zwar wurde der Beschluss vom 12.06.2015 aufgehoben, der der ursprüngliche Grund für diese Petition war, aber andererseits wurde beschlossen, dass es das vom Land Niedersachsen 2007 eingeführte beitragsfreie Kindergartenjahr nur noch für Einzelkinder geben soll. Darüber hinaus wurde angekündigt, dass ab 2016 nur noch Geschwisterkinder in der vorschulischen Betreuung (Krippe, Kindergarten) einen Rabatt geben soll. Das kommt in vielen Fällen der Komplettabschaffung des Geschwisterrabattes gleich oder recht nahe. In meinem konkreten Fall betrüge die Mehrbelastung 4.721,60 Euro in anderen 6.478,50 Euro jährlich. Das ist noch schlimmer als der aufgehobene Beschluss. Zusätzlich wurden die Kindergartengebühren (immerhin für alle und nicht nur für Mehrkindfamilien) um 10% angehoben. Problem: Springe kennt keine einkommensgerechten Gebühren. Jeder zahlt das Gleiche, ob Bäckereifachangestellte/r, Friseur/in oder Vorstandsvorsitzende/r und Einkommensmillionär/in. Die Zahl der Kinder in den Familien soll dabei ab 2016 offensichtlich auch eher nach dem Zufallsprinzip, als nach sozialstaatlichen Grundsätzen berücksichtigt werden.

    Details familie.springfeld.de

    Das ziel- und heillose Durcheinander der politischen Beschlüsse und Ankündigungen der letzten Wochen, macht diese Petition wichtiger denn je. Ziel muss es aber nicht nur sein, die neuen, alten und zukünftigen unüberlegten politischen Schnellschüsse aus der Springer Kommunalpolitik zu verhindern. Ziel muss eine komplette, tiefgreifende und nachhaltige Gebührenreform sein, an deren Ende einkommensgerechte Gebühren stehen, die unumstößlich nach der Zahl der Kinder in der Familie gestaffelt sind. Hamburg und viele andere Städte machen vor, wie das geht. Diesen vielfach erprobten und sauber ausgearbeiteten rechtlichen Rahmen könnte man problemlos übernehmen und entsprechend der Springer Vorstellungen mit konkreten Zahlen füllen, was die Gebührenhöhe angeht. Man muss da das Rad nicht neu erfinden.

    Ich werde die Petition in Kürze entsprechend überarbeiten und bitte dafür weiter um Zustimmung.

  • Heute Ausschussberatung: Aula der Grundschule Hinter der Burg, Hinter der Burg 3, 31832 Springe

    18.06.2015 13:31 Uhr

    Liebe MitstreiterInnen,

    ich habe die Vermutung, dass sich trotz aller Gesprächsangebote (zumindest) die konservative Politik am Thema Geschwisterrabatt festbeißt. So nach dem Motto: "Es kann doch nicht sein, dass das für Familien mit mehreren Kindern so günstig ist!" Folgte man dieser Logik könnte man in Zukunft das Kindergeld auch nur noch für das erste Kind auszahlen. Krude! Der Rest wäre dann Privatsache. Es muss deutlich werden, dass der Geschwisterrabatt in der bestehenden Form sich nahtlos in die familienpolitischen Leistungen einfügt, folgerichtig und gut ist, so wie er ist. Jede Veränderung ist ein familienpolitischer Rückschritt.

    Um so wichtiger ist es, dass wir in großer Zahl heute Abend dabei sind, um deutlich zu machen, dass eine Abschaffung des beitragsfreien Kindergartenjahres für Familien mit mehreren Kindern über die Änderung des Geschwisterrabattes - nicht nur für das Land Niedersachsen - nicht hinnehmbar ist. Auch weitere mögliche Abschmelzungen des Geschisterrabattes treffen die Falschen!

    Noch mal ganz konkret: Das beitragsfreie Kindergartenjahr kostet die Stadt Springe 44 Euro monatlich (160 Euro zahlt das Land, 204 Euro Elternbeiträge entfallen, Zahlen auf familie.springfeld.de/). Dafür dieser familienpolitische Schaden? Nein!

    Bis heute Abend!

    Beste Grüße
    Christian Springfeld