• Von: Christian Springfeld mehr
  • An: Rat der Stadt Springe
  • Region: Springe mehr
    Kategorie: Familie mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 400 Unterstützer
    229 in Springe
    Sammlung abgeschlossen

Gerechte Elternbeiträge in der Kinderbetreuung für alle Familien!

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Der Rat der Stadt Springe hat am 16.07.2015 die Verwaltung mit einer Reform der Elternbeiträge für alle Betreuungsformen beauftragt. Diese Petition richtet sich an alle Beteiligten: Nutzen Sie diese Chance, um zukünftig auch in Springe das Familieneinkommen und die Familiengröße bei der Bemessung der Elternbeiträge zu berücksichtigen.

Einkommensabhängige Elternbeiträge gibt es in Springe derzeit nicht, alle zahlen die gleichen, im nachbarschaftlichen Vergleich ohnehin eher hohen Beiträge. Die Zahl der Kinder in den Familien soll - Ankündigungen zu Folge - in Zukunft mehr nach dem Zufallsprinzip als nach sozialstaatlichen Grundsätzen ermittelt werden. Gebührenerhöhungen (10% im Kindergarten) und massive Einschnitte (bis zu 1.929,60 Euro) in das niedersachsenweite beitragsfreie letzte Kindergartenjahr (Verdoppelung des Beitrags für ein jüngeres Geschwisterkind durch Aufhebung der Geschwisterermäßigung) sind zum 01.01.2016 bereits beschlossen worden. Die Vielzahl und Kurzlebigkeit der politischen Beschlüsse und Ankündigungen in den letzten Wochen muss mit der geplanten Reform der Elternbeiträge ein konstruktives Ende haben.

Wir fordern: Eine komplette, tiefgreifende und nachhaltige Gebührenreform, an deren Ende einkommensgerechte Gebühren stehen, die nach der Zahl der Kinder in der Familie gestaffelt sind. Hamburg und viele andere Städte machen vor, wie das geht. Diesen vielfach erprobten und sauber ausgearbeiteten rechtlichen Rahmen könnte man problemlos übernehmen und entsprechend der Springer Vorstellungen und Haushaltsvorgaben mit konkreten Zahlen füllen, was die Gebührenhöhe angeht. Man muss da das Rad nicht neu erfinden.

Begründung:

Die Springer Eltern wollen – wie alle anderen auch - eine quantitativ wie qualitativ gute kommunale Betreuungsinfrastruktur für Ihre Kinder. Dafür sind sie bereit zu zahlen. Besonders gute Leistungen kann man nicht besonders billig anbieten.

Die Bezahlung muss allerdings - nach sozialstaatlichen Grundsätzen - die persönliche Leistungsfähigkeit der Familien berücksichtigen. Das bedeutet, bei der Gebührenhöhe muss sowohl das Familieneinkommen, als auch die Haushaltsgröße berücksichtigt werden. Wie viele Menschen leben von diesem Familieneinkommen? Drei, vier, fünf oder mehr? Ist der Euro 33, 25, 20 oder weniger Cent wert?

Angesichts der Beschlüsse und Diskussionen in der Springer Kommunalpolitik in den letzten Wochen müssen einige Volksvertreter davon ausgehen, die Familien erhalten mit jedem neuen Familienmitglied ein komplettes Einkommen gleich dazu. Das Gegenteil ist der Fall! Mit der Zahl der Kinder steigen nicht nur die Kosten beispielsweise für Mobilität und Wohnen überproportional, es wird auch immer schwieriger einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, die diese Kosten deckt. Ein familiengerechtes Auto und eine familiengerechte Wohnung gibt es nicht umsonst.

Diejenigen, die es trotzdem jeden Tag aufs Neue wagen, sich dem Drahtseilakt zwischen beruflichen und familiären Herausforderungen zu stellen, die bemüht sind, ihr Familieneinkommen aus eigener Arbeit zu erwirtschaften, verdienen Respekt. Kein „Ihr kriegt doch Kindergeld!“ – Was wir Familien aus dem Kindergeld nicht alles bezahlen sollen! Tatsächlich geht es doch oft schon allein für die Kinderbetreuung drauf oder reicht nicht einmal dafür. Aber das ist ein anderes Thema.

Familien sind die Keimzelle der Gesellschaft. Das ist kein abgegriffener Slogan, das ist ein demographisches Faktum. Die Situation der Sozialversicherungen muss ich gar nicht erst erwähnen. Was beispielsweise wir berufstätige Eltern unseren Kindern jeden Tag vorleben, sind Werte wie Gleichberechtigung, Eigenverantwortung und Selbständigkeit. Volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch sicher nicht die schlechtesten Maßstäbe im Leben. Das können Familien aber nicht ohne Unterstützung leisten. Diese Unterstützung erhalten wir täglich. Dafür sind wir dankbar. Wir wollen hier auch nichts geschenkt, wir wollen, dass unser finanzieller Beitrag nach der finanziellen Leistungsfähigkeit einer Familie bemessen wird. Das ist nicht mehr als die Anwendung der sozialstaatlichen Grundsätze, die ohnehin in unzähligen Gesetzen verankert sind.

Familien bringen Leben in die Bude! Familien sind ein Gewinn für jede Kommune. Aus ihnen entspringt der Nachwuchs zur Fortführung jedes gesellschaftlichen Lebens. Was passiert, wenn die Familien wegbleiben, kann man bereits in vielen Gemeinden erleben, die sich langsam aber sicher zu „Geisterstädten“ entwickeln.

Familien bringen Geld in die Kommune! Familien sind nicht nur ein Kostenfaktor, sie halten die kommunale Wirtschaft am Leben. Familien sind gezwungen den größten Teil ihres Einkommens für die tägliche Lebensführung (je größer die Familie umso mehr) ortsnah auszugeben und erhöhen das örtliche Umsatz- und Gewerbesteueraufkommen. Der Gemeindeanteil an Steuern und diverse Strukturausgleiche werden nach der Einwohnerzahl bemessen – wer erhöht die? Diese Reihe ließe sich fortführen.

Familien haben eine gerechte Bemessung ihrer finanziellen Beteiligung an der von ihnen genutzten Infrastruktur verdient. Damit wir das auch in Springe erreichen, bitten wir um Unterstützung für diese Petition.

Details www.familie.springfeld.de

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Springe, 03.06.2015 (aktiv bis 02.12.2015)


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