28. 12. 2020, 11:48
Ich habe heute Rechtsmittel gegen den Hundesteuerbescheid eingereicht, zum einen wegen eines Formfehlers und zum anderen wegen der fehlenden Lenkungswirkung bei existierenden Listenhunden.
Der Formfehler gilt für alle Bescheide, die sind ungültig da sie auf eine noch nicht geltende Satzung beziehen. Wer die Gemeinde ärgern mag kann widersprechen, das führt zumindest zu einem Verwaltungsakt.
Die Listibesitzer können sich gerne melden um zu erfahren wie ich vorgehen werde.
An diese Stelle allen hier ein besseres neues Jahr!
19. 11. 2020, 8:06
Liebe Unterstützer der Petition,
gestern Abend wurde erneut über die Erhöhung der Hundesteuer in Wartenberg abgestimmt.
Leider hat der Marktrat, trotz etwas intensiverer Diskussion dieses Mal, die Satzung unverändert bestätigt.
Ich möchte kurz berichten was dort besprochen wurde und einige Hintergründe geben:
Bevor im Mai erstmals über die Erhöhung der Steuern im Rat abgestimmt wurde hatte ich ein Gespräch mit dem 1. Bürgermeister Christian Pröbst. Wir haben dort diskutiert, warum überhaupt Steuern erhöht werden sollen (das ist noch auf die Vorgängerbürgermeister zurückzuführen, die eine Vereinheitlichung in der VG erreichen wollten – natürlich nach oben…). Im Gespräch schlug er selbst vor, zumindest einen Bestandsschutz vorzuschlagen, zumindest da, wo es richtig teuer würde, nämlich Listenhunde und mehr als zwei Hunde.
Das hat er dann, wie er sagt, wohl vergessen, gesagt hat er nämlich dazu dann gar nichts, er hat vielmehr falsche Durchschnittswerte präsentiert und gemeint, wir wären damit ja gar nicht so teuer.
Der Rat hat dem nur bedingt zugestimmt und ist zumindest bei den meisten Hunden auf etwa den Durchschnitt im Kreis ED gegangen.
Da ich ein Mann bin, der auf das gegebene Wort viel gibt, wurde diese Petition ins Leben gerufen, zum einen, weil ich selber mit einer Bulldogge und einem „normalen“ zweiten stark betroffen bin, zum anderen aber auch, weil gerade ältere Menschen hier mehr als zwei Hunde haben – die meisten wie ich hörte aus dem Tierschutz.
Lange Rede kurzer Sinn, der Bürgermeister sagte mir am Telefon zu, die vergessenen Sachen in der (November) Sitzung nachzuholen.
Hat er heute wieder nicht. Falsche Durchschnittswerte - schon wieder (dieses mal nur bei den Listenhunden (480 behauptet, richtig sind 191 Euro), da wurde der Wert mehr als doppelt so hoch angegeben), kein Wort zum Bestandschutz für Mehrhundehalter oder Hunden mit Wesenstest. Er meinte an sich nur, dass sie auch eine Vergünstigung für geprüfte Hunde nicht wollen.
Die Diskussion war insoweit anders, als Frau Kronseder von den Freien Wählern gar die Steuer ganz abschaffen wollte, Hunde als sozialen Bestandteil des Lebens vieler Wartenberger sah und eine Verteufelung einzelner, vor allem überprüfter, Hunde nicht gelten lassen wollte. Danke dafür!
Leider ließ die Diskussion an vielen Stellen Sachkenntnis und soziales Verständnis vermissen, wenn gesagt wird, dass man ja wissen müsse das Hunde Geld kosten, dann stimmt das natürlich, es muss aber keiner damit rechnen, über Nacht willkürlich erheblich höhere Gebühren zahlen zu müssen.
Unterstellungen, dass (Ertl, neue Mitte) dass große Hunde nachts überall „scheissen“ würden und es wohl keiner einsammelt waren fast das harmloseste. Äußerungen wie die des Herrn Michael Pröbst (CSU) dass man „solche“ (Listenhunde) hier nicht will weil ältere Menschen und Kinder Angst davor hätten und sie ja trotz Test gefährlich sie könnten zeigen, dass der man sich mit dem Thema nicht beschäftigt hat und da Argument für alle große Hunde zutreffen würde, aber keine Ahnung hat, wie so ein „Kampfhund“ eigentlich aussieht, sonst wüsste man vielleicht auch, dass viele von denen kleiner sind als mancher Labrador. Vor allem, da sage ich aus eigener Erfahrung, sind es gerade die Kinder und Alten die keine Angst und Vorurteile haben. Eigentlich hat er gegen die einzigen Hunde argumentiert, die intensiv getestet wurden – und es gibt eh nur ganze 7 davon bei uns die fast keiner kennt. Da war die Erkenntnis, dass Frau Marx (Neue Mitte) scheinbar den Tierfutterladen im Herzen Wartenberg nicht mal kannte nur eine Nebennotiz (wer Qualitätsfutter kaufen will macht das sicher nicht in Wartenberg).
Am Ende sprachen sich dann nur Frau Kronseder (FW), Herr Sedlmaier (CSU) und ich glaube Frau Falzeta (grüne) gegen die Erhöhung aus.
Damit am Ende aber alle was davon haben – der Markt plant ein Ordnungsamt einzuführen – um Hundesteuern zu prüfen, aber auch den Heckenschnitt und sonstige Satzungen zu überwachen und sanktionieren.
Ich bin jedenfalls enttäuscht, über den 1. Bürgermeister sowieso, aber auch, dass sich an sich (fast) keiner wirklich mit dem Thema auseinandersetzen wollte.
Irgendwann wird wieder gewählt, denken sie dann an dieses Erlebnis.
Schöne Grüße
Frank Hänsel
17. 11. 2020, 9:36
Liebe Unterstützer der Petition "Keine Erhöhung der Hundesteuer im Markt Wartenberg,
Der Eingang der Petition wurde vom 1. Bürgermeister per Email bestätigt und wurde an die Räte weitergeleitet.
Schöne Grüße
Frank Hänsel
17. 11. 2020, 9:35
Liebe Unterstützer der Petition "Keine Erhöhung der Hundesteuer im Markt Wartenberg,
Die Unterschriften wurden an den 1. Bürgermeister Christian Pröbst übermittelt.
Danke für Ihre Unterstützung, lassen Sie uns gemeinsam die Daumen drücken dass man im Markt Herz zeigt und auf die Erhöhung verzichtet.
Schöne Grüße
Frank Hänsel
15. 11. 2020, 19:54
Liebe Unterstützer der Petition "Keine Erhöhung der Hundesteuer im Markt Wartenberg,
am Mittwoch ist die Erhöhung der "Hundesteuer" Thema in der Sitzung des Marktgemeinderates.
Die Petition wird dazu nun geschlossen und die Unterschriften an den 1. Bürgermeister Christian Pröbst übermittelt.
Danke für Ihre Unterstützung, lassen Sie uns gemeinsam die Daumen drücken dass man im Markt Herz zeigt und auf die Erhöhung verzichtet.
Schöne Grüße
Frank Hänsel
28. 10. 2020, 12:19
Es ist nicht mehr lange hin, bis das Thema Hundesteuer noch einmal in der Gemeinderatssitzung besprochen wird. wer kann darf gerne noch ein wenig im Bekanntenkreis für die Aktion werben, man muss keinen Hund haben um mitzumachen.
Ich habe versucht, so gut es geht auf das Thema hinzuweisen, leider erreicht man viele Betroffene mit Flugblättern und aushängen (vor allem wenn sie mit Fleiß abgehangen werden) nicht so gut wie man müsste und so wissen bis heute viele immer noch nicht von der Änderung der Satzung und der damit verbundenen Erhöhung der Steuern.
Dann gibt es aber auch die, die sagen, dass sie selbst ja nicht betroffen sind weil sie Jagd- oder Diensthunde hätten und keine Steuern zahlen müssten – was derzeit auch stimmt, sich aber auch jederzeit ändern kann da auf diese Ausnahme kein rechtlicher Anspruch besteht. Hier wäre so oder so etwas mehr Solidarität unter den Haltern wünschenswert.
Dann sind da natürlich die, die gar keine Hunde haben und auch keine Betroffenheit sehen. auch das täuscht, denn der Rat hat zusammen mit der Erhöhung der Steuer auch besprochen, durch einen Ordnungsamtsmitarbeiter die Anmeldung der Hunde zu überprüfen. den gibt es heute so aber noch nicht und da es auf der Hand liegt dass ich der alleine mit den Hunde nicht finanzieren lässt kam man schon in der Sitzung auf die Idee, dass der auch andere Dinge prüfen könnte (da kann man zum Beispiel an Heckenschnitt usw denken). Ob es dazu wirklich kommt ist freilich offen, aber da es schon besprochen wurde kann man es zumindest erwarten und spätestens da ist man dann auch ohne Hund betroffen.
Gar nicht so wenige zeichnen die Petition erstaunlicher Weise nicht, weil sie befürchten, dann Probleme mit der Gemeinde zu bekommen (will bauen, bekomme Aufträge, kenne XY und will es mir nicht verscherzen usw). Das finde ich persönlich wirklich schade, leben wir doch nicht Nordkorea und können unsere Meinung frei äußern ohne Repression zu befürchten (zumindest hoffe ich stark, dass die Gemeinde nicht so tickt).
Zwei haben ihre Unterschrift zurückgezogen – weil ihnen jemand gesagt hat sie sollen es doch bitte nicht unterstützen (warum und wer das sagte, konnte ich nicht rausfinden).
Sicher sind dann auch noch welche die mich oder meine Hunde nicht mögen, das sollten aber hoffentlich nicht allzu viele sein 😊
Trotzdem sind über 100 Unterschriften aus Wartenberg alleine und über 140 insgesamt gar nicht mal schlecht, haben wir doch nur etwas über 300 Hunde im Ort und wegen Mehrhundehaltung sogar noch weniger Hundehalter.
28. 10. 2020, 12:18
Es ist nicht mehr lange hin, bis das Thema Hundesteuer noch einmal in der Gemeinderatssitzung besprochen wird. wer kann darf gerne noch ein wenig im Bekanntenkreis für die Aktion werben, man muss keinen Hund haben um mitzumachen.
Ich habe versucht, so gut es geht auf das Thema hinzuweisen, leider erreicht man viele Betroffene mit Flugblättern und aushängen (vor allem wenn sie mit Fleiß abgehangen werden) nicht so gut wie man müsste und so wissen bis heute viele immer noch nicht von der Änderung der Satzung und der damit verbundenen Erhöhung der Steuern.
Dann gibt es aber auch die, die sagen, dass sie selbst ja nicht betroffen sind weil sie Jagd- oder Diensthunde hätten und keine Steuern zahlen müssten – was derzeit auch stimmt, sich aber auch jederzeit ändern kann da auf diese Ausnahme kein rechtlicher Anspruch besteht. Hier wäre so oder so etwas mehr Solidarität unter den Haltern wünschenswert.
Dann sind da natürlich die, die gar keine Hunde haben und auch keine Betroffenheit sehen. auch das täuscht, denn der Rat hat zusammen mit der Erhöhung der Steuer auch besprochen, durch einen Ordnungsamtsmitarbeiter die Anmeldung der Hunde zu überprüfen. den gibt es heute so aber noch nicht und da es auf der Hand liegt dass ich der alleine mit den Hunde nicht finanzieren lässt kam man schon in der Sitzung auf die Idee, dass der auch andere Dinge prüfen könnte (da kann man zum Beispiel an Heckenschnitt usw denken). Ob es dazu wirklich kommt ist freilich offen, aber da es schon besprochen wurde kann man es zumindest erwarten und spätestens da ist man dann auch ohne Hund betroffen.
Gar nicht so wenige zeichnen die Petition erstaunlicher Weise nicht, weil sie befürchten, dann Probleme mit der Gemeinde zu bekommen (will bauen, bekomme Aufträge, kenne XY und will es mir nicht verscherzen usw). Das finde ich persönlich wirklich schade, leben wir doch nicht Nordkorea und können unsere Meinung frei äußern ohne Repression zu befürchten (zumindest hoffe ich stark, dass die Gemeinde nicht so tickt).
Zwei haben ihre Unterschrift zurückgezogen – weil ihnen jemand gesagt hat sie sollen es doch bitte nicht unterstützen (warum und wer das sagte, konnte ich nicht rausfinden).
Sicher sind dann auch noch welche die mich oder meine Hunde nicht mögen, das sollten aber hoffentlich nicht allzu viele sein 😊
Trotzdem sind über 100 Unterschriften aus Wartenberg alleine und über 140 insgesamt gar nicht mal schlecht, haben wir doch nur etwas über 300 Hunde im Ort und wegen Mehrhundehaltung sogar noch weniger Hundehalter.
06. 10. 2020, 15:33
Die Gemeinde lässt offenbar durch Mitarbeiter ausgehangene Flugblätter entfernen. Das ist in soweit seltsam, als dass es sich dort, wie sie hängen, um Privatgrund handelt und die Eigentümer oder Pächter zumeist bescheid wissen (auch dass die nach der Aktion von mir eingesammelt und vernichtet werden).
Zudem hängen die Blätter außerhalb des Ortes und damit greift auch die Plakatier Verordnung nicht.
man muss also unterstellen, dass die Gemeinde alles daran setzt, den Betroffenen keine Stimme zu geben bzw uninformiert zu lassen.
28. 09. 2020, 22:05
da ich eine freundliche und berechtigte Nachfrage auf die Email erhielt:
Es sollte natürlich "Zeichnungsfrist" im Text heißen und nicht "Zahlungsfrist" - leider kann man den Text nicht mehr anpassen, von daher hier die Klarstellung :)
28. 09. 2020, 18:58
Liebe Unterstützer der Petition gegen die Erhöhung der Hundesteuer in Wartenberg,
dies wird die einzige Mail sein welche Sie vor Ende der Zahlungsfrist erhalten, ich halte nicht so viel von den ständigen Erinnerungen die man manchmal so bekommt.
Es ist noch gut ein Monat Zeit bis der Marktrat im November noch einmal über das Thema spricht.
Leider wissen viele Hundehalter bisher noch immer nichts von der Erhöhung, viele, vor allem Ältere, erreicht die Petition nicht.
Je mehr Wartenberger teilnehmen, desto mehr Chancen haben wir.
Wenn Sie also jemanden kennen, egal ob mit oder ohne Hund, dann fragen Sie doch bitte, ob er nicht auch zeichnen mag, oder ob sie für ihn (oder sie) zeichnen dürfen (entscheidend dabei ist, dass die Person es ausdrücklich unterstützt und dies auf Nachfrage auch bestätigt, sonst wäre die Stimme ungültig) - so kann man auch ältere Mitbürger ohne Internet einbinden.
Schöne Grüße und eine schöne Herbstzeit wünschend
Frank Hänsel
