30/11/2014 19:07
Am 16.10.14 hat eine Abordnung von ca. 80 Bürgerinnen und Bürger aus dem Verbandsgebiet Bodeniederung 14.087 Unterschriften zur Unterstützung der Petition gegen erneute Erhebung von Herstellungsbeiträgen an den Landtagspräsidenten Herrn Gürth und den Petitions-Ausschuss-Vorsitzenden Herrn Mewes übergeben. Die 181 Unterschriften aus dieser online-Petition sind o.g. Anzahl mit eingeflossen. Die anderen Unterschriften sind per Listen gesammelt worden.(siehe auch Artikel vom 21.10.14 auf www.bezahlbares-abwasser.de)
Zur Zeit wird in verschiedene Gremien, wie Petitionsauschuß, Fraktionen der Landtags-Parteien, Ausschuss Inneres und Sport sowie im Koalitionsausschuß über die eingebrachte Petition neben anderer Änderungsthemen im Kommunalabgabengesetz beraten.
Nach einem Artikel in der Volksstimme Regionalausgabe Staßfurt "Salzlandkurier" vom 30.10.14 hat sich der Koalitionsausschuß von CDU und SPD darauf geeinigt, in das neue Kommunalabgabengesetz eine Regelung aufzunehmen, wonach abgeschlossene Beitragserhebungen nicht noch einmal in Form einer Nacherhebung angegriffen werden können.
Wenn dies dann auch so vom Landtag im Dezember 2014 beschlossen wird, dann sollten die Nacherhebungen bei bereits bestandskräftig veranlagten Grundstücken hoffentlich vom Tisch sein. Dann hätten die 14.000 Unterschriften für die Petition ihre Wirkung nicht verfehlt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bernhard Pech
