• Von: Dr. Bernhard Pech, 1. Vorsitzender Verein ... mehr
  • An: Landtag
  • Region: Sachsen-Anhalt mehr
    Kategorie: Verwaltung mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 181 Unterstützer
    156 in Sachsen-Anhalt
    Sammlung abgeschlossen

Keine erneuten Herstellungsbeiträge für die, die bereits in der Vergangenheit bezahlt haben

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Die Übergangsfrist 31.12.2015 in § 13b des neuen Kommunalabgabengesetz (KAG) von Sachsen-Anhalt soll nicht für diejenigen gelten, die in der Vergangenheit bereits zu Beitragszahlungen herangezogen worden sind. Dann würden die Beitragszahler, die schon bezahlt haben, nicht mehr zur Kasse gebeten werden.
Dazu ist lediglich eine entsprechende Ergänzung im § 13b erforderlich. Das neue KAG soll voraussichtlich schon im Oktober 2014 vom Landtag beschlossen werden.

Begründung:

Man stelle sich vor, ein Autohändler tritt nach 20 Jahren an den Käufer heran weil aufgrund irgend welcher formaljuristischer Mängel der Kaufvertrag nichtig sei und eine Nachzahlung zum damaligen Kaufpreis von vielleicht 30 % oder noch mehr verlangt.

So etwas sei unmöglich, meinen Sie? Aber nicht im deutschen Verwaltungs(un)recht! Das was hier in der Bodeniederung bei Staßfurt bezüglich einer Nacherhebung von Beiträgen auf die Bürger zukommt, kann jeden Anderem im Land in ähnlicher Weise treffen. Man hat vor Jahren schon bezahlt und nun kommt noch einmal ein kräftiger Nachschlag!
Nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) können Beitragsbescheide, sei es beispielsweise für den Abwasseranschluss oder für Straßenbaumaßnahmen erlassen werden, wenn die Vorteilslage, z.B. Anschluss an die Kanalisation, eingetreten ist und eine rechtsgültige Satzung vorliegt. Nach letzterer Bedingung können Behörden quasi unendlich lange nach Fertigstellung einer Baumaßnahme (Vorteilslage) die Beiträge dafür erheben. Sobald ein Gericht eine Satzung für nichtig erklärt hat, macht der Aufgabenträger eine neue Satzung und kann die Beitragsforderung erneut aufmachen! Er kann dabei sogar die Erhebungsgrundlagen ändern, z.B. neue Kappungsgrenzen, Beiträge über der Kappungsgrenze verlangen. Nach diesen neuen Satzungsgrundlagen hat man dann sogar noch mehr zu bezahlen als vorher. Wo bleibt da die Kosten- und Rechtssicherheit?

Diesem Treiben hat das Bundesverfassungsgericht am 5. März 2013 (1 BVR 2457/08) ein Ende gesetzt. Daher soll im neuen KAG von Sachsen-Anhalt eine Verjährungsfrist von maximal 10 Jahren für solche Beitragserhebungen eingeführt werden. Das ist positiv, aber die Übergangsphase bis 31.12.15 konterkarriert diese Sache aber wieder. Die Baumaßnahmen zur Abwasseranlage in der Bodeniederung waren zum größten Mitte der 90er Jahren schon abgeschlossen.
Nach Information des hiesigen Wasser- u. Abwasserzweckverbandes trifft es über 4300 Grundstücke mit den Nacherhebungen. Es kämen ca. 7,6 Mio. Euro Beitragstragsbescheide auf die Bürger zu. Für einzelne Grundstücke können das mehere Tausend Euro ausmachen, je nach Größe des Grundstücks.

Diese Nacherhebungen sind nicht nur auf das Verbandsgebiet Bodeniederung beschränkt. Der Hauseigentümerverband Haus & Grund rechnet mit 50.000 Bescheiden. Selbst Anschlüsse vor der Wende können mit dieser Übergangsfrist noch beigetrieben werden. Auch Straßenausbaubeiträge können noch erhoben werden.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Hecklingen, 07.09.2014 (aktiv bis 04.10.2014)


Neuigkeiten

Am 16.10.14 hat eine Abordnung von ca. 80 Bürgerinnen und Bürger aus dem Verbandsgebiet Bodeniederung 14.087 Unterschriften zur Unterstützung der Petition gegen erneute Erhebung von Herstellungsbeiträgen an den Landtagspräsidenten Herrn Gürth und den ...

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Petitionsverlauf

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