• Änderungen an der Petition

    at 03 Oct 2013 23:17

    Konkretisierung
    Neuer Petitionstext: Der Bundestag möge folgende Bestimmungen beschließen:

    [a] Videos und Fotos/Abbildungen von hieraus identifizierbaren Kleinkindern Kindern, vor allem solche unterhalb der Schulreife, dürfen grundsätzlich nicht in der Werbung für gewerbliche Zwecke hergestellt oder benutzt werden.

    [b] Die Bundesregierung wird durch RechtsVO ermächtigt, ein mediziisch/pädagogisch begründetes ein Alterslimit festzusetzen, unterhalb dessen diese Regelung und damit der damit verbundene Persönlichkeitsschutz keine Anwendung findet.

    [c] Ausnahmen von [a] und [b] im gewerblichen und nichtgewerblichen Bereich sind durch Gesetz zu regeln.

    Andere rechtliche Bestimmungen, v.a. Art. 1 de Grundgesetzes (GG) und Art. 10 der UN Kinderrechtskonvention, die den Persönlichkeitsschutz des Einzelnen bewirken, bleiben von dieser Petition unberührt.

    .

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now