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Kinder(un)freundliches Aidlingen: Eltern gegen willkürliche Kindergarten-Gebührenerhöhung

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14. 02. 2016, 12:47

Rechtschreibung
Neue Begründung: Die Gemeinde Aidlingen ist Träger von 6 Kindergärten auf ihrem Gemeindegebiet. Sie finanziert die Kindergärten zu 20% durch die Kindergartengebühren, die die Eltern bezahlen. Weitere 17 % kommen durch Landeszuschüsse in die Kassen (Stand 28.05.2013, SZBZ). Die Empfehlung der Kindergartenträgerverbände (Gemeindetag, Städtetag und Kirchen) für den Anteil der Eltern an den Betriebskosten der Kindergärten liegt in einer Bandbreite von 16-20% - Aidlingen liegt hier also an der oberen Bandbreite.
In den letzten Jahren wurden die Kindergartengebühren stetig erhöht:
• 2013/2014 Erhöhung um ca. 3 %. Dieser Anstieg der Gebühren fiel allerdings nicht so hoch aus, wie eigentlich vom Gemeinderat beschlossen, da sich die Eltern gewehrt haben. So kam es zu einem Kindergartendialog der Gemeinde mit den Eltern, mit der Konsequenz dass der Zuschlag geringer ausfiel (Quelle 26.10.2013 SZBZ).
• 2014/2015 Erhöhung des Pflicht-Essensbeitrag U3 von monatlich 25 € auf 50 €. Auch während 3 Wochen Schließzeit (Ferien) wird das volle Essensgeld erhoben.
• 2015/2016 Erhöhung um 5%.
• 2016/2017 Forderung zur Erhöhung der Gebühren um 10-20%
(Quelle: CDU Fraktion 28.11.2015 SZBZ und Gde.blatt 08.12.2015)
Die gemeinsame Empfehlung der Kindergartenträgerverbände für das Jahr 2015/2016 und auch für 2016/2017 beträgt dagegen nur 3%.
Die im Raum stehende Erhöhung um 10-20% lässt sich nicht mit der aktuellen Inflation (für die Jahre 2014: 0,9% und 2015: 0,25%), als auch nicht mit gestiegenen Energiepreisen (Heizöl rückläufig, Strom leicht ansteigend, Erdgas gleichbleibend) oder Tarifabschlüssen (2014: 3,0% und 2015: 2,1%) begründen.
Die Entwicklung der Beitragssätze wird durch die Gemeinde nicht transparent und offen dargelegt. Es ist nicht ersichtlich wohin die zusätzlichen Gelder fließen. Zumindest die Kindergartenkinder haben nichts davon: der Etat, welche die Kindergärten für Ausstattung, Spielzeug, Kochen und Backen, Basteln etc. von der Gemeinde bekommen, werden wird nicht erhöht!
Des Weiteren liegt der Kostendeckungsgrad in Aidlingen bereits bei 37% (20% Elternbeiträge, 17% Zuschüsse), was über dem Durchschnitt der umliegenden Gemeinden liegt (Beispiel Vergleich Gechingen 18.4.2013, Schwarzwälder Bote). Eine vernünftige Strategie - außer die Gebühren unkontrolliert, intransparent, überdurchschnittlich und ohne Beteiligung der Eltern jedes Jahr zu erhöhen - ist nicht erkennbar.
Die Einnahmen der Gemeinde aus Einkommensteueranteil und Familienleistungsausgleich steigen für das Jahr 2016 sogar um ca. 413.000 € an (Quelle: 14.10.2016, Gde.blatt Aidlingen).
Die Ü3-Kindergartengebühren in den umliegenden 12 Gemeinden (Aidlingen, Deckenpfronn, Ehningen, Gärtringen, Gechingen, Grafenau, Nufringen, Oberjesingen , Ostelsheim, Wildberg, Darmsheim und Dagersheim) sind berechnet auf eine einheitliche Betreuungszeit von 6h pro Tag nahezu ausnahmslos günstiger als die Gebühren in Aidlingen (siehe umfassender Vergleich unter folgendem Link: workupload.com/file/jGnhhESp workupload.com/file/jGnhhESp ).
Die Ü3-Kindergartengebühren in Aidlingen sind damit die teuersten im Kreis.
Keine andere Gemeinde außer Aidlingen hat einkommensabhängige Gebühren. Die jährliche Mehrbelastung gegenüber dem Durchschnitt der anderen Gemeinden ist bei den Ü3-Gebühren bereits heute sehr hoch:
• 80.000 € Brutto ca. 2000 € Mehrbelastung
• 60.000 € Brutto ca. 1200 € Mehrbelastung
• 48.000 € Brutto ca. 700 € Mehrbelastung
Durch eine Gebührenerhöhung von 20% würden sich weitere nicht tragbare Mehrbelastungen gegenüber dem Durchschnitt pro Jahr ergeben:
• 80.000 € Brutto zusätzlich ca. 700 € (Ü3); ca. 800 € (U3)
• 60.000 € Brutto zusätzlich ca. 500 € (Ü3); ca. 600 € (U3)
• 48.000 € Brutto zusätzlich ca. 400 € (Ü3); ca. 500 € (U3)
• 36.000 € Brutto zusätzlich ca. 300 € (Ü3); ca. 400 € (U3)
Zudem erheben von den 12 Gemeinden nur Aidlingen und 3 weitere Gemeinden 12 Monatsbeiträge. Die anderen erheben aufgrund der mehreren Wochen Ferien pro Jahr nur 11 Monatsbeiträge. Aidlingen erhebt als einzige Gemeinde sogar bei 3 Wochen Ferien den vollen Mittagsessenpreis (50 €).
Die Gemeinde Aidlingen zeichnet sich durch ein hohes soziales Engagement aus, welches sich im Bereich der Seniorenarbeit, Asylkreis, Spendenbereitschaft, Vereinslandschaft, aber auch Kunst und Kultur immer wieder deutlich zeigt. Leider beklagen viele Eltern, dass die Jüngsten dabei immer mehr aus dem Blickpunkt geraten und andere Themen zu sehr fokussiert und auch finanziert werden (siehe Beispiele unter folgendem Link: workupload.com/file/BAgmKvi2 workupload.com/file/BAgmKvi2 ).
Geld ist scheinbar in Aidlingen genug vorhanden, leider wird - wie viele Beispiele zeigen - aus unserer Sicht an manchen Stellen deutlich zu viel des Guten getan und leider zum Nachteil der Familien und Kinder gehandelt.


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