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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 3-17-17-2165-056144

    Kinder- und Jugendhilfe
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Die Petentin möchte erreichen, dass die Vergabepraxis bei Kinderbetreuungsplätzen
    in konfessionellen Einrichtungen dahingehend überprüft wird, ob an den
    „Sonderrechten der Kirche“ und ihrer gesetzlich garantierten Trägerautonomie
    festgehalten werden müsse.
    Sie führt aus, dass ihr bei der Suche nach Plätzen für ihre Zwillinge in einer
    Kindertagesstätte aufgefallen sei, dass die Vergabe ungerecht sei. Katholische
    Kindertagesstätten würden zum großen Teil durch öffentliche Gelder finanziert. Der
    Anteil, der von der Kirche getragen werde, liege nur bei rund 10 bis 15 Prozent. Eine
    Bevorzugung von getauften Kindern sei daher nicht gerechtfertigt. In allen
    Informationsgesprächen in katholischen Kindertagesstätten sei ihnen gesagt worden,
    dass ihre Kinder keine Möglichkeit hätten, aufgenommen zu werden. So gehe es
    auch vielen anderen konfessionslosen Eltern. Es handele sich daher nicht um
    Einzelfälle, sondern um eine generelle Vergabepraxis der kirchlichen Einrichtungen.
    Sie habe einen Bürgerantrag bei der Stadt Bonn gestellt und beantragt, dass diese
    Vergabepraxis überprüft werde. Die Verwaltung der Stadt habe darauf hingewiesen,
    dass eine Vorgabe von Aufnahmekriterien durch die Stadt für freie Träger nicht
    möglich sei, weil dadurch in die gesetzliche Trägerautonomie in unzulässiger Weise
    eingegriffen werde.
    Anschließend habe sie eine Petition beim nordrheinwestfälischen Landtag
    eingereicht, ebenfalls mit der Bitte, die Vergabepraxis zu prüfen und entsprechende
    Gesetzesänderungen vorzunehmen. Der Landtag habe darauf hingewiesen, dass er
    nicht zuständig sei und nur eine bundesgesetzliche Änderung erfolgen könne.

    Durch die gesetzlich garantierte Trägerautonomie und den verfassungsrechtlichen
    Schutz der Kirchen, auf die sich der Landtag bezogen habe, werde der
    Stadtverwaltung gesetzlich untersagt, die Vergabepraxis der kirchlichen Träger zu
    prüfen bzw. mitzubestimmen. Gerade in Gebieten mit einem hohen Anteil
    konfessionell getragener Kindertagesstätten hätten konfessionslose Eltern ein
    erhebliches Betreuungsproblem. Hier seien eine Überprüfung und gegebenenfalls
    Änderung erforderlich.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 323 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    Leistungen der Jugendhilfe werden von Trägern der freien Jugendhilfe und von
    Trägern der öffentlichen Jugendhilfe erbracht. Dieses Nebeneinander von Trägern
    der öffentlichen und Trägern der freien Jugendhilfe ist historisch begründet. Lange
    Zeit wurde die Kinder- und Jugendhilfe nahezu ausschließlich von nichtstaatlichen
    Organisationen und Verbänden übernommen. Hierbei handelte es sich insbesondere
    um die Kirchen und ihnen nahestehende Organisationen. Die Tätigkeit
    nichtstaatlicher Organisationen ist deshalb auch im heutigen Sozialgesetzbuch
    Achtes Buch (SGB VIII) ausdrücklich normiert. § 74 SGB VIII hat den Grundsatz der
    Förderung der freien Jugendhilfe zum Inhalt.
    Nichtstaatliche Verbände und Organisationen haben ein autonomes
    Betätigungsrecht. Sie unterliegen im Gegensatz zu den Trägern der öffentlichen
    Jugendhilfe nicht den insoweit einschlägigen Bestimmungen des SGB VIII. Hierzu
    zählen auch kirchliche Träger. Alle diese nichtstaatlichen Verbände und
    Organisationen können ihren Tätigkeitsbereich und die Ausgestaltung ihrer Leistung
    völlig frei bestimmen. Das rechtliche Verhältnis der nichtstaatlichen Organisationen
    zu den Leistungsberechtigten ist regelmäßig privatrechtlicher Natur. Alle Träger der
    freien Jugendhilfe können selbst bestimmen, wie sie ihre Betreuungsverträge
    gestalten. Damit können sie auch bestimmen, unter welchen Voraussetzungen sie
    Kinder in ihre Einrichtungen aufnehmen.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass dieses autonome Betätigungsrecht
    daher nicht nur für kirchliche Träger gilt. Eine Einschränkung nur für diese unterstützt

    der Petitionsausschuss daher nicht. Er empfiehlt, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – als Material
    zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu
    geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)