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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 2-18-08-850-014896Kindergeld/Kinderzuschlag
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.09.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine Verdoppelung des Kindergeldes für Eltern begehrt, die sich
    selbst in Ausbildung oder in einem Studium befinden.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent insbesondere an, Auszubildende und
    Studenten verdienten meist nur sehr wenig Geld, sodass eine Schwangerschaft und
    Geburt für diese eine sehr hohe Kostenbelastung darstelle. Diesem Umstand könnte
    der Staat durch eine Verdoppelung des Kindergeldes für die betreffenden Eltern
    entgegenwirken.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 40 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen
    23 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss vermag dem Anliegen des Petenten nicht näherzutreten.
    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass das Kindergeld eine aus
    öffentlichen Mitteln für jedes Kind an Erziehungsberechtigte gewährte Leistung ist, die
    unabhängig von der Höhe des Einkommens der Eltern gezahlt wird. Ziel des
    Kindergeldes ist unter anderem, die durch Kinder entstehenden Belastungen der
    wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Familien teilweise zu kompensieren.

    Kindergeld wird mindestens bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt. Es wird
    bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt, wenn das Kind sich in einer Schul-
    bzw. Berufsausbildung oder im Studium befindet. Seit dem Jahressteuergesetz 1996
    ist das Kindergeldrecht in den §§ 31 f., 62 – 78 Einkommensteuergesetz (EStG) und
    im Bundeskindergeldgesetz (BKGG) geregelt. Das steuerrechtliche Kindergeld in
    Form eines Kinderfreibetrages (§ 32 EStG) oder einer monatlich zu zahlenden
    Steuervergütung (§ 5, 62 ff EStG) erhalten etwa
    99 Prozent der Anspruchsberechtigten. Das sozialrechtliche Kindergeld nach dem
    BKGG erhält ca. 1 % der Anspruchsberechtigten. Die Höhe des Kindergeldes ist nach
    beiden gesetzlichen Regelungen gleich.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des
    Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) bei der Besteuerung von Eltern ein
    Einkommensbetrag in Höhe des Existenzminimums ihrer Kinder (sächliches
    Existenzminium incl. des Betreuungsbedarfs, des Erziehungsbedarfs und des
    Ausbildungsbedarfs ihrer Kinder) nicht besteuert werden darf. Nach den Vorgaben des
    BVerfG gilt, dass der Staat dem Steuerpflichtigen sein Einkommen insoweit steuerfrei
    belassen muss, als es zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein
    menschenwürdiges Dasein benötigt wird. Bei der Besteuerung einer Familie gilt, dass
    das Existenzminium sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei bleiben muss. Steuerlich
    berücksichtigt werden muss die Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit von
    Eltern, die durch den Unterhalt ihrer Kinder mindestens entsteht. Dies bedeutet, dass
    bei der Besteuerung ein Einkommensbetrag in Höhe des sächlichen Existenzminiums
    sowie des Betreuungs- und Erziehungsbedarfs ihrer Kinder steuerfrei zu belassen ist;
    nur das darüber hinausgehende Einkommen darf der Besteuerung unterworfen
    werden. Trägt der Gesetzgeber der Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit
    durch eine Steuervergütung wie dem Kindergeld Rechnung, muss diese so bemessen
    werden, dass eine vergleichbare Entlastung eintritt. Der Petitionsausschuss hebt
    hervor, dass damit vermieden wird, dass Eltern bei gleich hohem Einkommen höher
    besteuert werden als Kinderlose.
    Wie oben ausgeführt wird die geminderte Leistungsfähigkeit von Steuerpflichtigen mit
    Kindern derzeit im sogenannten Familienleistungsausgleich berücksichtigt. Dies
    bedeutet:
    durch entsprechend hohe Freibeträge für Kinder, die bei der Einkommensteuer das zu
    versteuernde Einkommen verringern, bzw. durch das im Voraus monatlich gezahlte
    Kindergeld. Die Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG decken in typisierter

    Betrachtungsweise das sächliche Existenzminium eines Kindes und dessen
    Betreuung-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf ab. Das Kindergeld dient, soweit es
    für diese steuerliche Freistellung nicht erforderlich ist, der Förderung der Familie. Der
    Petitionsausschuss hebt hervor, dass das Kindergeld insoweit insbesondere für
    Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen die Funktion einer
    Familienförderleistung hat.
    Der Petitionsausschuss merkt weiter an, dass die Höhe des steuerlich zu
    verschonenden Existenzminimums von den allgemeinen wirtschaftlichen
    Verhältnissen und dem in der Rechtsgemeinschaft anerkannten Mindestbedarf
    abhängt. Der Gesetzgeber muss dem Einkommensbezieher von seinen
    Erwerbsbezügen zumindest das belassen, was er dem Bedürftigen zur Befriedigung
    seines existenznotwendigen Bedarfs aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung stellt. Der
    im Sozialhilferecht anerkannte Mindestbedarf ist daher die Maßgröße für das
    einkommensteuerliche Existenzminium. Dieser Mindestbedarf umfasst neben dem
    sozialhilferechtlichen Sachbedarf (insbesondere Ernährung, Kleidung, Unterkunft,
    Heizkosten und für Kinder Bildung- und Teilhabeleistungen) auch den
    Versorgungsbedarf für den Krankheits- und Pflegefall (Versicherungsbeiträge).
    Im Hinblick auf die - auch vom Petenten angesprochene - Höhe des Kindergeldes und
    in gewissem Umfang auch des Kinderfreibetrages gibt der Petitionsausschuss zu
    bedenken, dass dem Gesetzgeber Gestaltungsfreiheit bei der Entscheidung darüber
    zusteht, auf welche Weise er den ihm durch Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG)
    aufgetragenen Schutz der Familie verwirklichen will. Aus Artikel 6 Abs. 1 GG in
    Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ergibt sich die allgemeine Pflicht des Staates
    zur steuerlichen Freistellung des Familienexistenzminiums, nicht aber die konkrete
    Entscheidung darüber, in welchem genauen Umfang und in welcher Weise dies zu
    geschehen hat. Der Gesetzgeber hat deshalb einen weiten Ermessensspielraum, ob
    die steuerliche Freistellung durch die Zahlung einer ausreichend hohen Leistung,
    durch die Berücksichtigung von Freibeträgen bei der Einkommensteuer oder durch
    eine Kombination von beidem erfolgt. Die staatliche Familienförderung durch
    finanzielle Leistungen steht unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was
    der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann. Zwar hat der
    Gesetzgeber im Interesse des Gemeinwohls neben der Familienförderung auch
    andere Gemeinschaftsbelange bei seiner Haushaltswirtschaft zu berücksichtigen und
    dabei vor allem auf die Funktionsfähigkeit und das Gleichgewicht des Ganzen zu

    achten. Haushalts- oder sozialpolitische Erwägungen stellen jedoch keine besonderen
    Gründe zur Rechtfertigung einer ansonsten entstehenden Ungleichbehandlung dar.
    Der Petitionsausschuss führt aus, dass bei der Ermittlung des Existenzminiums auch
    die dem Vorschlag des Petenten zugrunde liegenden Lebensverhältnisse in typisierter
    Weise berücksichtigt werden. Die gebotene steuerliche Freistellung des
    Existenzminimums wird bereits durch die Zusammenrechnung der Kindergeldzahlung
    an die Eltern selbst und der Kindergeldzahlung an deren Eltern erreicht. Der
    Gesetzgeber hat sich mit dem derzeitigen Familienleistungsausgleich für eine
    ausgewogene Kombination aus verfassungsrechtlich Gebotenem und
    familienförderpolitisch Möglichen entschieden.
    Entgegen der Auffassung des Petenten, wonach in Deutschland zu wenig für sich in
    Berufsausbildung oder Studium befindende Eltern getan werde, existiert außerhalb
    des Einkommensteuerrechts eine Vielzahl von weiteren familienpolitischen
    Leistungen, die jeweils auf unterschiedliche Adressatengruppen ausgerichtet sind und
    dementsprechende Förderung zielgenau erreichen. Hervorzuheben sind an dieser
    Stelle das Elterngeld, der Kinderzuschlag, Leistungen für Bildung und Teilhabe, sowie
    kindbezogene Anteile an Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
    (BAföG) und am Wohngeld.
    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass das Elterngeld nach dem
    Bundeselterngeldgesetz als Einkommensersatzleistung nach der Geburt eines Kindes
    den notwendigen Schonraum für einen guten Start in das gemeinsame Leben mit dem
    neuen Familienmitglied schafft. Dadurch wird es für Mütter und Väter einfacher,
    vorübergehend mehr Zeit für die Betreuung ihres Kindes zu haben. In der Höhe
    orientiert sich das Elterngeld am laufenden durchschnittlichen monatlichen
    verfügbaren Erwerbseinkommen, welches der betreuende Elternteil im Jahr vor der
    Geburt hatte. Es beträgt mindestens 300,00 Euro und höchstens 1.800,00 Euro
    monatlich. Bei vorherigen Einkommen zwischen 1.000,00 und 1.200,00 Euro ersetzt
    das Elterngeld das nach der Geburt wegfallende Einkommen zu 67 %. Für
    Geringverdiener mit einem Einkommen unter 1.000,00 Euro vor der Geburt des Kindes
    steigt die Ersatzrate schrittweise auf bis zu 100 %: je geringer das Einkommen, desto
    höher die Ersatzrate. Für Nettoeinkommen ab 1.200,00 Euro und mehr vor der Geburt
    des Kindes sinkt die Ersatzrate des Elterngeldes moderat von 67 auf 65 %. Das
    Mindestelterngeld von 300,00 Euro erhält, wer nach der Geburt sein Kind selbst
    betreut und höchstens 30 Stunden in der Woche oder gar nicht arbeitet, etwa auch

    Studierende, Hausfrauen und Hausmänner und Eltern, die wegen der Betreuung
    älterer Kinder nicht gearbeitet haben.
    Mit Blick auf den Kinderzuschlag nach dem BKGG stellt der Petitionsausschuss fest,
    dass dieser eine Familienleistung ist, die Familien im Niedrigeinkommensbereich
    spürbar entlastet und mit dem Kinderarmut verhindert werden soll. Der Kinderzuschlag
    beträgt monatlich bis zu 140,00 Euro je Kind und wird an Eltern für das in ihrem
    Haushalt lebende Kind gezahlt, wenn sie mit ihrem Einkommen zwar ihren eigenen
    Bedarf decken können, nicht aber den ihrer Kinder. Weitere Voraussetzungen für den
    Anspruch auf Kinderzuschlag sind, dass die Eltern für das Kind Kindergeld beziehen,
    das Einkommen der Eltern die Mindesteinkommensgrenze von 900,00 Euro brutto für
    Paare und 600,00 Euro brutto für Alleinerziehende erreicht, mit dem Einkommen die
    Höchsteinkommensgrenze nicht überschritten wird und durch das zur Verfügung
    stehende Einkommen sowie den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit im Sinne des
    Sozialgesetzbuchs Zweites Buch vermieden wird. Den Empfängern von
    Kinderzuschlag können neben der Geldleistung von maximal 140,00 Euro auch
    Leistungen zur Bildung und Teilhabe zustehen für eintägige Schul- und Kitaausflüge,
    mehrtätige Klassen- und Kitafahrten, den persönlichen Schulbedarf, die Beförderung
    von Schülerinnen und Schülern zur Schule und Lernförderungen, die Teilhabe an einer
    gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in der Schule oder Kindertageseinrichtungen
    und die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (wie im
    Sportverein oder in der Musikschule). Das Bildungs- und Teilhabepaket besteht aus
    Geld- und Sachleistungen. Mit den Sachleistungen wird sichergestellt, dass diese
    Leistungen die Kinder und Jugendlichen im Sinne einer individuellen Förderung auch
    erreichen.
    Schließlich garantiert das BAföG, dass Jugendliche und junge Erwachsene eine ihrer
    Eignung und Neigung entsprechende Ausbildung absolvieren können – auch
    unabhängig davon, ob die finanzielle Situation ihrer Familie diese Ausbildung zulässt
    oder nicht. Bei Leistungen nach dem BAföG erhöht sich der Bedarf für ein Kind, das
    das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, um 113,00 Euro für das Erste und um
    85,00 Euro für jedes weitere Kind.
    Abschließend ergänzt der Petitionsausschuss, dass das Wohngeld nach dem
    Wohngeldgesetz einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern bei ihren
    Wohnkosten hilft. Es wird in Abhängigkeit von der Anzahl der zu berücksichtigenden
    Haushaltsmitglieder, der Höhe des Gesamteinkommens, der Höhe der
    zuschussfähigen Miete bzw. Belastung als Mietzuschuss (für Mieterinnen und Mieter)

    oder als Lastenzuschuss (für selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer)
    geleistet.
    Unter Berücksichtigung der hier aufgezählten Regelungen, mit denen Familien auch
    außerhalb des Einkommensteuerrechts gefördert werden, sieht der
    Petitionsausschuss keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne der
    Eingabe. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)