2021-10-16 08:41
Liebe Mitzeichner/Innen!
Der neue Deutsche Bundestag ist gewählt. Die Sondierungsgespräche zwischen SPD + GRÜNE + FDP(Ampel) sind abgeschlossen und die Koalitionsverhandlung sollen beginnen. Im Sondierungspapier wurde bereits vereinbart, dass starke Kinderrechte & die sexuelle Identität ins Grundgesetz aufgenommen werden sollen:
www.tagesspiegel.de/downloads/27709590/1/sondierungspapier-15-10-21.pdf
Bei einer Ampel-Regierung verändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und auch im Petitionsausschuss sowie im Rechtsausschuss. Die früheren Oppositionsfraktionen der GRÜNEN und der FDP werden an der neuen Bundesregierung beteiligt sein. Damit verbessert sich auch die politische Ausgangslage für Grundgesetzänderungen. Für eine 2/3 Mehrheit wird zwar immer noch die CDU/CSU benötigt, jedoch haben sich die Machtverhältnisse zu Gunsten dieser Petition verschoben. Nach letzten Wahlumfragen liegt die CDU/CSU in der Wählergunst nur noch bei 19 Prozent. Nimmt man die AfD hinzu, so erreichen beide Parteien lediglich 29 Prozent. Damit wäre zumindest eine 2/3 Mehrheit(= 66%) in der Bevölkerung vorhanden.
Nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages wird der neue Petitionsausschuss über diese Petition beraten. Der Petent hat auf seinen Webseiten das folgende News publiziert:
krumme13.org/news.php?s=read&id=4605
Weitere Mitteilungen folgen bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages einer neuen Bundesregierung mit einer erstmaligen Ampel-Koalition...
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking