Region: Germany
Minority protection

Kinderrechte und sexuelle Identität ins Grundgesetz(GG)

Petition is directed to
Bundestag
16 Supporters
16% achieved 100 for collection target
  1. Launched 09/02/2021
  2. Time remaining 5 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name and place and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Zur Änderung bzw. Ergänzung des Grundgesetzes bedarf es einer 2/3 Mehrheit im Bundestag & Bundesrat. Gesetzentwürfe zu den Kinderrechten und der sexuellen Identität liegen bereits vor und werden politisch debattiert:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kinderrechte-ins-grundgesetz-1840968

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw45-de-sexuelle-identitaet-664910

Die aktuelle Bundesregierung hat bisher keine parlamentarische 2/3 Mehrheit erreichen können. Es ist fraglich, ob diese noch in dieser Legislaturperiode erreicht werden kann. Nach den kommenden Bundestagswahlen wird es eine neue Bundesregierung geben.

Diese Petition richtet sich an alle Wahlberechtigten, um eine 2/3 Mehrheit in der Bevölkerung zu erreichen. Und fordert die Bundesregierung auf, die Kinderrechte und die sexuelle Identität im Grundgesetz zu verankern.

Reason

Die Kinderrechte gehören in Artikel 6 des Grundgesetzes. Die sexuelle Identität gehört in Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes. Beide Grundgesetzänderungen sind auch mit der sexuellen Selbstbestimmung verbunden.

Bei den Kinderrechten müssen die Merkmale im GG möglichst weit gefasst werden, damit die Rechte der Kinder auch wirksam berücksichtigt werden. Alle nachgeordneten Gesetze müssen den Kinderrechten im GG angepasst werden.

Bei der sexuellen Identität müssen die Merkmale im GG alle sexuellen Orientierungen/Identitäten beinhalten. Alle sexuelle Minderheiten bedürfen des Schutzes vor Diskriminierung im GG. Die nachgeordneten Gesetze müssen angepasst werden.

Diese Petition hat ein gesamtgesellschaftliches Thema, welches für die ganze Bevölkerung relevant ist. Eine bundesweite Volksabstimmung zu diesem Themenkomplex würde sicherlich große Aufmerksamkeit erreichen können. Aber bei so vielen wichtigen Petitionsvorschlägen kann nur eine Petition die meisten Mitzeichner/Innen gewinnen. Deshalb wäre schon eine öffentliche Diskussion zu diesem Themenkomplex ein Gewinn & Erfolg...!!!

Thank you for your support, K13online from Pforzheim
Question to the initiator

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News

  • Liebe Mitzeichner/Innen!

    Die gleichlautende Petition wurde am 14. Februar 2021 auch über die Webseite des Deutschen Bundestages als öffentliche Online-Petition eingereicht. Der Petitionsausschuss hat den Eingang nun bestätigt und das Aktenzeichen mitgeteilt. Das Schreiben wird angehängt bzw. ist bei openPetition jetzt als JPG-Datei verfügbar.

    Nach heute jetzt 11 Tagen Verfügbarkeit bei openPetition gibt es leider erst 14 Mitzeichner/Innen. Das Potenzial zu den Themen Kinderrechte & sexuelle Identität ins Grundgesetz sollte hier doch eigentlich viel größer sein. Kaum zu glauben, dass dieses schon ausgeschöpft sein soll. Die aktuellen Mitzeichner/Innen werden gebeten, diese Petition in ihren Bekannten - und Freundeskreisen bekannt zu machen.... further

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • Mirko Caspary Wuppertal

    on 22 Feb 2021

    ja und das sofort.

  • Kurt Hartmann Gerswalde

    on 16 Feb 2021

    Das Grundgesetz muss die Kinderrechte ebenso schützen, wie die sexuelle Identität gegenüber dem Staat und der Gesellschaft - Drittwirkung der Grundrechte.

  • on 11 Feb 2021

    Weil Kinder keine echte Lobby haben und ich selbst Mutter von 2 Kindern bin, mir wünsche dass ihre Rechte in Deutschland gestärkt werden und sie tatsächlich Mitspracherecht bekommen.

  • Not public Zweibrücken

    on 11 Feb 2021

    Gerne unterschreibe ich dieses wichtige Anliegen.

  • Peter Koch Bruchsal

    on 11 Feb 2021

    Ein wichtiges politisches Anliegen, welches ich gerne unterstütze.

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