Zur Änderung bzw. Ergänzung des Grundgesetzes bedarf es einer 2/3 Mehrheit im Bundestag & Bundesrat. Gesetzentwürfe zu den Kinderrechten und der sexuellen Identität liegen bereits vor und werden politisch debattiert:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kinderrechte-ins-grundgesetz-1840968
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw45-de-sexuelle-identitaet-664910
Die aktuelle Bundesregierung hat bisher keine parlamentarische 2/3 Mehrheit erreichen können. Es ist fraglich, ob diese noch in dieser Legislaturperiode erreicht werden kann. Nach den kommenden Bundestagswahlen wird es eine neue Bundesregierung geben.
Diese Petition richtet sich an alle Wahlberechtigten, um eine 2/3 Mehrheit in der Bevölkerung zu erreichen. Und fordert die Bundesregierung auf, die Kinderrechte und die sexuelle Identität im Grundgesetz zu verankern.
Reason
Die Kinderrechte gehören in Artikel 6 des Grundgesetzes. Die sexuelle Identität gehört in Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes. Beide Grundgesetzänderungen sind auch mit der sexuellen Selbstbestimmung verbunden.
Bei den Kinderrechten müssen die Merkmale im GG möglichst weit gefasst werden, damit die Rechte der Kinder auch wirksam berücksichtigt werden. Alle nachgeordneten Gesetze müssen den Kinderrechten im GG angepasst werden.
Bei der sexuellen Identität müssen die Merkmale im GG alle sexuellen Orientierungen/Identitäten beinhalten. Alle sexuelle Minderheiten bedürfen des Schutzes vor Diskriminierung im GG. Die nachgeordneten Gesetze müssen angepasst werden.
Diese Petition hat ein gesamtgesellschaftliches Thema, welches für die ganze Bevölkerung relevant ist. Eine bundesweite Volksabstimmung zu diesem Themenkomplex würde sicherlich große Aufmerksamkeit erreichen können. Aber bei so vielen wichtigen Petitionsvorschlägen kann nur eine Petition die meisten Mitzeichner/Innen gewinnen. Deshalb wäre schon eine öffentliche Diskussion zu diesem Themenkomplex ein Gewinn & Erfolg...!!!
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Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
on 26 May 2022Liebe Mitzeichner/Innen!
Die zwei Petitionen wurden am 14. Februar 2021 eingereicht. Damals noch an den früheren Petitionsausschuss der alten Bundesregierung. Durch die Bundestagswahl haben sich mit der Ampel-Koalition neue Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss & Bundestag ergeben. Die Regierungsfraktionen aus SPD + GRÜNE + FDP haben im Koalitionsvertrag Änderungen des Artikel 3 und 6 GG vereinbart. Die Oppositionsfraktion der LINKEN würde einer Grundgesetzänderung sicherlich auch zustimmen. Dennoch kann die notwendige 2/3 Mehrheit nicht erreicht werden, weil sich die Fraktionen der CDU/CSU & AfD verweigern. Unabhängig von der (noch) fehlenden 2/3 Mehrheit läuft dieses Petitionsverfahren weiter. Der Petent fragt über den aktuellen Stand dieses... further -
Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
on 29 Jan 2022Liebe Mitzeichner/Innen,
Der Petitionsdienst hat erneut den Erhalt unser Ergänzungen bestätigt. Die zwei Schreiben des Ausschusses stellen wir an dieser Stelle bereit.
Weitere Nachrichten folgen zur gegebenen Zeit...
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking -
Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
on 09 Jan 2022Liebe Mitzeichner/Innen,
die neue Bundesregierung mit der Ampel-Koalition ist in die 20. Legislaturperiode gestartet. Die SPD & GRÜNE & FDP können auch mit der Partei Die LINKE keine 2/3 Mehrheit im Bundestag erreichen. Für eine Grundgesetzänderung bedarf es auch einer 2/3 Mehrheit im Bundesrat, die ebenfalls nicht vorhanden ist.
Laut Koalitionsvertrag soll das Grundgesetz hinsichtlich der Kinderrechte und der sexuellen Identität ins Grundgesetz dennoch geändert bzw. erweitert werden. Wann die neue Bundesregierung die zwei Gesetzentwürfe erneut in den Bundestag einbringen wird, ist aber noch nicht bekannt.
Der neue Petitionsausschuss wird sich mit dieser Petition aber beschäftigen müssen. Wann eine Entscheidung mit Beschlussempfehlung... further
Debate
Der Petent beantwortet im Pro-Bereich auch Fragen zur Petition, warum man diese mit zeichnen sollte.
Der Petent beantwortet im Contra-Bereich auch Fragen zur Petition, warum man diese mit zeichnen sollte.
