29.01.2022, 15:34
Liebe Mitzeichner/Innen,
Der Petitionsdienst hat erneut den Erhalt unser Ergänzungen bestätigt. Die zwei Schreiben des Ausschusses stellen wir an dieser Stelle bereit.
Weitere Nachrichten folgen zur gegebenen Zeit...
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
09.01.2022, 08:58
Liebe Mitzeichner/Innen,
die neue Bundesregierung mit der Ampel-Koalition ist in die 20. Legislaturperiode gestartet. Die SPD & GRÜNE & FDP können auch mit der Partei Die LINKE keine 2/3 Mehrheit im Bundestag erreichen. Für eine Grundgesetzänderung bedarf es auch einer 2/3 Mehrheit im Bundesrat, die ebenfalls nicht vorhanden ist.
Laut Koalitionsvertrag soll das Grundgesetz hinsichtlich der Kinderrechte und der sexuellen Identität ins Grundgesetz dennoch geändert bzw. erweitert werden. Wann die neue Bundesregierung die zwei Gesetzentwürfe erneut in den Bundestag einbringen wird, ist aber noch nicht bekannt.
Der neue Petitionsausschuss wird sich mit dieser Petition aber beschäftigen müssen. Wann eine Entscheidung mit Beschlussempfehlung an den Bundestag ergehen wird, ist ebenfalls noch nicht bekannt. Der Petent geht davon aus, dass dies noch im Jahre 2022 geschehen könnte. Dabei wird die Begründung natürlich von wichtiger Bedeutung sein.
Wir wünschen allen Mitzeichnern/Innen ein erfolgreiches und glückliches Jahr 2022...
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
16.10.2021, 08:41
Liebe Mitzeichner/Innen!
Der neue Deutsche Bundestag ist gewählt. Die Sondierungsgespräche zwischen SPD + GRÜNE + FDP(Ampel) sind abgeschlossen und die Koalitionsverhandlung sollen beginnen. Im Sondierungspapier wurde bereits vereinbart, dass starke Kinderrechte & die sexuelle Identität ins Grundgesetz aufgenommen werden sollen:
www.tagesspiegel.de/downloads/27709590/1/sondierungspapier-15-10-21.pdf
Bei einer Ampel-Regierung verändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und auch im Petitionsausschuss sowie im Rechtsausschuss. Die früheren Oppositionsfraktionen der GRÜNEN und der FDP werden an der neuen Bundesregierung beteiligt sein. Damit verbessert sich auch die politische Ausgangslage für Grundgesetzänderungen. Für eine 2/3 Mehrheit wird zwar immer noch die CDU/CSU benötigt, jedoch haben sich die Machtverhältnisse zu Gunsten dieser Petition verschoben. Nach letzten Wahlumfragen liegt die CDU/CSU in der Wählergunst nur noch bei 19 Prozent. Nimmt man die AfD hinzu, so erreichen beide Parteien lediglich 29 Prozent. Damit wäre zumindest eine 2/3 Mehrheit(= 66%) in der Bevölkerung vorhanden.
Nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages wird der neue Petitionsausschuss über diese Petition beraten. Der Petent hat auf seinen Webseiten das folgende News publiziert:
krumme13.org/news.php?s=read&id=4605
Weitere Mitteilungen folgen bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages einer neuen Bundesregierung mit einer erstmaligen Ampel-Koalition...
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
12.08.2021, 09:19
Liebe Mitzeichner/Innen,
diese Petition befindet sich weiterhin im Petitionsausschuss und wird dort beraten.
In der parlamentarischen Sommerpause sind keine Entscheidungen zu erwarten. Am 26. September finden bekanntlich die Bundestagswahlen statt. Wir gehen davon aus, dass sich erst der neue Bundestag mit dieser Petition weiter beschäftigen wird. Auch der Petitionsausschuss wird sich mit neuen Mehrheitsverhältnis zusammen setzen.
Die alte Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD hat die Forderungen dieser Petition nicht umgesetzt. Es dürfte deshalb klar sein, dass diese Parteien nicht gewählt werden können. Der Petent wird in absehbarer Zeit eine Wahlempfehlung abgeben.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
30.06.2021, 09:01
Liebe Mitzeichner/Innen!
Am letzten Freitag hat die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause und auch vor den Bundestagswahlen am 26. September stattgefunden. In dieser Legislaturperiode wird es auch keine Sitzungen im Rechtsausschuss und Petitionsausschuss mehr geben.
Die Kinderrechte & sexuelle Identität wird damit nicht ins Grundgesetz aufgenommen. Die Regierungsfraktion von CDU/CSU trägt dafür die primäre Verantwortung. Aber auch der Koalitionspartner SPD hat sich mit schuldig gemacht. Dies ist das Ergebnis von acht Jahre GroKo. Die scheidende Bundesregierung war hinsichtlich von Grund- und Menschenrechten als größte Übel nach Kriegsende.
Nach den Bundestagswahlen wird es eine neue Bundesregierung geben. Laut Wählerumfragen wird daran mindestens eine Partei der heutigen Opposition aus GRÜNE oder LINKE oder FDP beteiligt sein. Deswegen wird es neue Versuche geben, dass die Kinderrechte & sexuelle Identität ins GG aufgenommen werden.
Unabhängig davon läuft diese Petition natürlich weiter und wird von der neuen Bundesregierung und damit verbundenen Mehrheiten in den Ausschüssen übernommen. Die Mehrheitsverhältnisse werden sich aus der Bundestagswahl ergeben. Der Petent gibt daher die Wahlempfehlung: NO-GroKo!!!
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
08.06.2021, 20:41
GroKo aus CDU/CSU & SPD hält Koalitionsvertrag nicht ein: Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) & Bundesregierung scheitern mit Kinderrechten ins Grundgesetz(GG).
Keine Kinderrechte im Grundgesetz(GG) in dieser Legislaturperiode: CDU/CSU-Fraktion verhindert 2/3 Mehrheit für die Fraktionen der Opposition aus GRÜNE, FDP und LINKE sowie auch dem Koalitionspartner SPD
Die Kinderrechte werden in dieser Legislaturperiode nicht mehr in Artikel 6 GG aufgenommen. Dies teilte die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) gegenüber den Medien mit. Lambrecht & die SPD-Fraktion hatte sich schon zuvor dem Koalitionspartner CDU/CSU gebeugt. Die Opposition aus GRÜNE, FDP und LINKE hatten mehr Rechte für Kinder im Grundgesetz gefordert. Die CDU/CSU-Fraktion hat damit eine 2/3 Mehrheit verhindert. Die Bundesregierung ist daher auch bei den Kinderrechten kläglich gescheitert. Insbesondere hat auch Lambrecht versagt, die nach den Bundestagswahlen nicht mehr dem neuen Bundestag angehören wird. Kein Verlust, sondern eine große Bereicherung. Wählerinnen & Wähler, die am 26. September ihr Stimme der CDU/CSU geben, sprechen sich auch in der nächsten Legislaturperiode gegen echte Kinderrechte im Grundgesetz aus.
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kinderrechte-grundgesetz-113.html
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
03.06.2021, 11:44
Liebe Mitzeichner/innen,
der Petitionsdienst hat erneut auf die Petition geantwortet. Es wurde eine Stellungnahme beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz angefordert. Die Seite 1 liegt dieser Mitteilung als JPG-Datei bei.
Hinsichtlich der Mitzeichnerliste bei openPetition hat der Petitionsdienst mitgeteilt, dass solche Listen erneut im Petitionsverfahren nicht offiziell anerkannt werden. Dies trifft nicht nur auf die K13online-Petition zu, sondern auf alle externen Listen solcher Plattformen. Es ist mehr als bedauerlich, dass es offenbar keine diesbezüglichen Änderungen in den Petitionsrichtlinien geben soll, denn mit der momentan ausgrenzenden Handhabung wird das Petitionsrecht in Artikel 17 GG ausgehebelt. Dennoch trägt die Sammelplattform openPetition erheblich dazu bei, dass auch das politische Anliegen der K13online-Petition öffentlich bekannt wird und Verbreitung findet. Jede Mitzeichnung ist auch weiterhin von gesellschafts-politischer Bedeutung
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
22.05.2021, 19:28
Liebe Mitzeichner/Innen,
am gestrigen Freitag sollte eigentlich die 2./3. Lesung im Bundestag stattfinden, damit die sexuelle Identität in Artikel 3 Grundgesetz eingefügt wird. Insbesondere die CDU/CSU hat dies erneut verhindert. Die SPD hat sich angeschlossen. Die Opposition hat über die Geschäftsordnung dennoch erreicht, dass im Bundestag darüber debattiert wurde. Hier geht es zum Artikel auf der Webseite des Bundestages und in die Mediathek zur 30-minütigen Aussprache:
dbtg.tv/fvid/7523435
Die letzten Plenarwochen vor der Bundestagswahl stehen noch aus. Es soll einen weiteren Versuch geben, damit das Grundgesetz mit sexuellen Identität noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann...
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
10.05.2021, 12:59
Liebe Mitzeichner/innen,
diese Petition liegt dem Petitionsausschuss bereits vor. Am 10. Mai 2021 wurde die Mitzeichnungsfrist beendet und die Unterschriftenliste wird ausgedruckt an den Petitionsausschuss nachgereicht. Aktuelle Infos zum weiteren Verlauf des Petitionsverfahrens können den Webseiten des Petenten entnommen werden.
Wir bedanken uns herzlich bei allen Mitzeichnern/Innen und werden Euch auch weiterhin auf dem Laufenden halten...
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
10.05.2021, 07:00
Heute wurde die Petition offiziell eingereicht.
