• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:04 Uhr

    Pet 3-18-17-21650-035645

    Kinderschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Einschränkung bzw. ein Verbot von Werbung gefordert, die
    speziell auf Kinder und Jugendliche zugeschnitten ist.
    Es wird ausgeführt, dass Kinder und Jugendliche durch auf sie zugeschnittene
    Werbung das Bedürfnis hätten, die beworbenen Artikel unbedingt besitzen zu
    müssen. Hierdurch würden Werte wie Bescheidenheit beeinträchtigt.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 76 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu
    dem Anliegen abzugeben. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte unter
    Berücksichtigung der seitens der Bundesregierung dargestellten Gesichtspunkte das
    im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Werbung ist allgegenwärtig. Kinder kommen im Alltag kaum an ihr vorbei. Aufgrund
    gezielt gestalteter Werbung wird diese von Kindern häufig nicht bewusst
    wahrgenommen. In der verbraucherpolitischen Diskussion nimmt nach den
    Ausführungen der Bundesregierung das Thema „Kinder und Werbung“ einen
    besonderen Stellenwert ein, weil Kinder aufgrund ihrer geschäftlichen Unerfahrenheit
    und Leichtgläubigkeit leicht beeinflussbar sind. Sie sind Verbraucher mit besonderen
    Bedürfnissen, besonderen Schwächen und besonderen Fähigkeiten und damit ein
    Marktfaktor. Kinder sind als routinierte Mediennutzerinnen und Mediennutzer zudem
    eine „interessante“ Zielgruppe der Werbewirtschaft. Durch den technischen
    Fortschritt und die gesunkenen Preise für Mediengeräte sehen sich Kinder und
    Jugendliche heute einem unüberblickbaren Angebot von Medieninhalten und

    gleichzeitig auch Werbung gegenüber. Sie sind jedoch nur in geringem Umfang
    selbst Marktteilnehmer. Im Regelfall treffen die Eltern die Kaufentscheidung für ihre
    Kinder. Die Bundesregierung hat dargestellt, dass kinderaffine Werbung deshalb vor
    allem mit Blick auf die Zielgruppe der Erwachsenen geschaltet wird. Es wird
    vermittelt, dass das beworbene Produkt auch oder vor allem für Kinder gedacht ist.
    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 15. Juli 2007
    (I ZR 82/05), der so genannten „Tony Taler“-Entscheidung, ausgeführt, dass es zu
    den Grundlagen jeder Erziehung gehöre, Kindern verständlich zu machen, dass nicht
    alle Wünsche erfüllt werden können. Der BGH hat weiterhin ausgeführt, dass ein
    vernünftiger Erziehungsberechtigter im Allgemeinen in der Lage sein müsse,
    Kaufwünschen, die von seinen Kindern an ihn herangetragen werden, auch
    ablehnend zu begegnen.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass es heute zahlreiche rechtliche und
    selbstdisziplinierende Regelungen bei der Werbung gibt, die der besonderen
    Schutzbedürftigkeit von Kindern Rechnung tragen. Für die Werbung in
    elektronischen Medien gelten neben dem Wettbewerbs- und Medienrecht die
    jugendschutzrechtlichen Regelungen, hier der Staatsvertrag über den Schutz der
    Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien
    (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV). Die Aufsicht obliegt den
    Landesmedienanstalten, die diese durch die Kommission Jugendmedienschutz
    (KJM) als gemeinsames Organ der Landesmedienanstalt wahrnehmen. Irreführende
    und unwahre Werbung ist durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
    (UWG) verboten. An Kinder darf – anders als an erwachsene Verbraucher – kein
    unmittelbarer Kaufappell gerichtet werden. Das Ausnutzen ihrer geschäftlichen
    Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit ist gesetzlich untersagt. Verboten ist auch,
    Kinder in der Werbung zu motivieren, ihre Eltern oder Erwachsene zum Kauf zu
    überreden.
    Die Selbstkontrolleinrichtung Deutscher Werberat sorgt dafür, rechtlich einwandfreie,
    aber von der Branche selbst als unangemessen eingestufte Werbung zu verhindern
    oder nach dem Erscheinen zu korrigieren. Wer eine Werbemaßnahme als anstößig
    empfindet, kann sich an den Deutschen Werberat wenden. Um der besonderen
    Schutzbedürftigkeit von Kindern Rechnung zu tragen, hat der Deutsche Werberat
    spezielle Verhaltensregeln für die Werbung mit und vor Kindern aufgestellt. Er steht
    darüber hinaus im ständigen Austausch mit der Wirtschaft, um dort das
    selbstdisziplinäre Bewusstsein wachzuhalten. Im Falle einer Beanstandung

    beispielsweise wird das betroffene Unternehmen aufgefordert, die kritisierte Werbung
    zu korrigieren oder vom Markt zu nehmen. Bleibt dies erfolglos, unterrichtet der
    Werberat mit einer Rüge die Öffentlichkeit, was für den Werbetreibenden die Gefahr
    eines empfindlichen Imageverlustes bedeuten kann.
    Für alle Medien gelten die Gebote der Trennung von Werbung und Programm.
    Werbung muss erkennbar sein. Wenn Kinder angesprochen werden, muss eine
    altersgerechte Gestaltung und Platzierung erfolgen. Der Zentralverband der
    deutschen Werbewirtschaft ZAW hat hierzu einen Kriterienkatalog veröffentlicht, der
    bei Onlinewerbung auf Internetseiten für Kinder zu beachten ist. Kindersendungen im
    Radio und Fernsehen dürfen in Deutschland – anders als in anderen
    EU-Mitgliedstaaten – nicht durch Werbung unterbrochen werden. Diese Bestimmung
    wurde von den Bundesländern zusätzlich zu den entsprechenden europäischen
    Vorgaben eingeführt. Um Eltern und Pädagogen bei der Medienerziehung von
    Kindern zu unterstützen, haben klicksave und das Internet-ABC den Ratgeber
    „Richtig suchen im Internet!“ veröffentlicht, der wertvolle Tipps bereit hält, wie z. B.
    ein Lernmodul, über das Kinder alles über Werbung und Einkaufen im Internet
    erfahren.
    Der Petitionsausschuss hält es für erforderlich, Kindern und Jugendlichen Werbe-
    und Medienkompetenz zu vermitteln, statt sie von Werbung abzuschotten. Sie
    wachsen heute in einer Medien- und Konsumwelt auf und wissen genau, welches
    Produkt welcher Marke gerade angesagt ist. Für die Entwicklung einer soliden
    Medien- und letztlich auch Werbekompetenz ist es wichtig, dass Kinder die Vielzahl
    an Medien kennen und nutzen lernen und auch eigenständig Referenzen und
    Abneigungen entwickeln. Erforderlich sind daher die Förderung von
    Medienkompetenz und die Stärkung der Rechte von Kindern. Wichtig ist eine gute
    Medienerziehung in Familien, Kindergärten und Schulen, die Kinder für den Umgang
    mit Werbung stark macht. Der Petitionsausschuss stellt fest, dass auch die
    Kenntnisse der Eltern über relevante Themen verbessert werden müssen, damit sie
    ihre Kinder aktiv bei der Mediennutzung begleiten und fördern können. In diesem
    Zusammenhang weist er auf eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), der beiden öffentlich-rechtlichen
    Sender Das Erste und ZDF sowie der Programmzeitschrift TV SPIELFILM hin. Die
    Initiative heißt „SCHAU HIN! Was Dein Kind mit Medien macht“. Dieser
    Medienratgeber informiert Eltern und Erziehende über aktuelle Entwicklungen der

    Medienwelt, so auch über Werbung. Die Informationen sind abrufbar unter
    www.schau-hin.info/.
    Die Bundesregierung hat noch auf weitere Projekte aufmerksam gemacht. Im
    Rahmen einer vom BMFSFJ gemeinsam mit der Landesanstalt für Medien NRW in
    Auftrag gegebenen Studie hat das Hans-Bredow-Institut in Hamburg
    Erscheinungsformen von Werbung im Internet und ihre Wahrnehmung durch Kinder
    untersucht. Die Studie gibt Aufschluss über werbliche Angebotsformen und
    Vermarktungsstrategien und geht der Frage nach, wie Kinder Werbung wahrnehmen
    und verstehen können. Auch im Rahmen des Spiels „Verflixte Werbeklicks“ werden
    Familien angeregt, sich mit dem Thema Werbung im Internet auseinanderzusetzen.
    Herausgeber des Spiels sind das BMFSFJ sowie die Landesanstalt für Medien
    Nordrhein-Westfalen.
    Abschließend stellt der Petitionsausschuss fest, dass er es für sinnvoller hält, die
    Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu stärken, als sie von Werbung
    abzuschotten. Er empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen
    nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden