20.10.2020, 04:48
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von „Kinderstationen retten“,
am heutigen Dienstag wird im Gesundheitsausschuss des bayerischen Landtags ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion behandelt. Sie fordert die Staatsregierung auf die aktuelle Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Fallpauschalen in der Kinder- und Jugendmedizin auf Bundesebene aktiv zu unterstützen. Sie setzt sich damit also auch für eines der Ziele unserer Petition ein.
Ob die Staatsregierung dem Antrag zustimmen wird, ist bisher unklar.
Staatsministerin Huml schrieb in einem Brief vom 6. Oktober an Frau Waldmann (stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschuss, SPD):
„Die Staatsregierung teilt das Ziel, das mit dem Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Sachsen-Anhalt verfolgt wird und unterstützt grundsätzlich die im Entschließungsantrag geforderte Herausnahme der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Kinderchirurgie aus dem Fallpauschalensystem, auch wenn die uns vorliegenden Strukturdaten mit Ihrer Problembeschreibung nicht vollständig deckungsgleich sind.“
Die Süddeutsche Zeitung berichtet aktuell über „Kinderstationen retten“ und den Antrag der BayernSPD-Landtagsfraktion in einem Artikel den ich hier verlinke:
www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-spd-petition-kinderstationen-1.5081626
Die heutige Sitzung des Gesundheitsausschuss ist öffentlich und wird Interessierten zur entsprechenden Zeit im Livestream zur Verfügung stehen:
www.bayern.landtag.de/aktuelles/sitzungen/livestreams/
Herzliche Grüße,
Lena Giedat
