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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:55 Uhr

    Pet 2-17-18-2704-037074Klimaschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Die Petition begehrt, die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
    dahingehend zu novellieren, dass für die Ermittlung der Energieeffizienz eines
    Kraftfahrzeuges nicht mehr dessen Fahrzeugmasse als Bezugsparameter, sondern
    ausschließlich dessen Kohlendioxidausstoß als absoluter Wert herangezogen werde.
    Die Eingabe wird dahingehend begründet, dass die Einteilung der Fahrzeuge in die
    jeweiligen Effizienzklassen auf Basis des Fahrzeuggewichtes insbesondere schwere
    und stark motorisierte Fahrzeuge bevorzuge. Schwerere Fahrzeuge dürften nach der
    derzeitigen Verordnung mehr Kohlendioxid ausstoßen, um in eine bestimmte
    Effizienzklasse eingeordnet zu werden, sodass keine ausreichenden Anreize gesetzt
    würden, den Kraftstoffverbrauch und damit die Emissionen von Kohlendioxid zu
    reduzieren.
    Vor diesem Hintergrund spricht sich die Petition dafür aus, zur Ermittlung der
    Kohlendioxideffizienz eines Kraftfahrzeuges die realen Kohlendioxidemissionen als
    absoluten Wert zugrunde zu legen.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 337 Unterstützer fand sowie
    48 Diskussionsbeiträge auf der Internet-Seite des Petitionsausschusses bewirkt hat.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme des
    Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) eingeholt.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich auf dieser Grundlage wie
    folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass Emissionsstandards für Personenkraftwagen
    in der Verordnung Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    23. April 2009 festgeschrieben werden. Der Zielwert der Verordnung liegt bei 130 g
    CO2/km im Jahr 2015. Mögliche Strafzahlungen sind von der Höhe der
    Überschreitung des Grenzwertes abhängig.
    Der Petitionsausschuss weist weiterhin darauf hin, dass die Regelungen im Jahr
    2012 in Kraft treten, sodass für diesen Zeitpunkt 65 Prozent der zugelassenen
    Neuwagen des Herstellers im Schnitt einen Schadstoffausstoß von 130 g CO2/km
    vorweisen müssen. Der Anteil der verkauften Fahrzeuge einer Flotte, die dem
    Standard entsprechen müssen, steigt stufenweise an. Im Jahr 2013 beträgt dieser
    Anteil noch 75 Prozent, im Jahr 2014 80 Prozent und im Jahr 2015 sollen
    100 Prozent erreicht werden. Dieses ermöglicht eine schrittweise Weiterentwicklung
    der Fahrzeugmodelle und lässt eine Erfüllung der Regelungen realistisch erscheinen.
    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass die Verordnung einen vom
    Fahrzeuggewicht abhängigen spezifischen Emissionswert ermittelt, wobei für
    schwere Fahrzeuge der spezifische Emissionswert höher ist als für leichte
    Personenkraftwagen. Eine Limousine, wie der BMW 320i mit 1.445 kg müsste nach
    der Verordnung einen spezifischen Emissionswert von 133,3 g CO2/km einhalten.
    Auch für Kleinwagen, wie dem VW Polo, schafft diese Relativierung zusätzlich
    Anreize. Das aktuelle Modell des VW Polo hat einen CO2-Ausstoß von 128 g/km,
    müsste aber nach der Verordnung einen Emissionswert von 116,1 g CO2/km
    einhalten. Somit sorgt die Verordnung auch bei Kleinwagen für
    Emissionsreduktionen. Es besteht darüber hinaus für Hersteller die Möglichkeit, mit
    anderen Herstellern eine Emissionsgemeinschaft einzugehen. Entschließen sich
    zwei Hersteller zu diesem Schritt, gelten sie danach als ein Hersteller. Dieses
    bedeutet eine abgeschwächte Form des Emissionshandels zwischen Herstellern, da
    relativ emissionsarme Hersteller gegen eine finanzielle Zahlung mit
    emissionsintensiven Herstellern eine Gemeinschaft eingehen können.
    Neben der Tatsache, dass der Bezugsparameter "Fahrzeugmasse" somit bereits auf
    europäischer Ebene Anwendung findet, spricht für ein System der
    Energieverbrauchskennzeichnung mit der Fahrzeugmasse als Bezugsgröße, dass

    dem Verbraucher der relative Ansatz bereits aus dem Haushaltsgerätebereich
    vertraut ist. Auch hier wählt der Verbraucher zum Beispiel die Größe seines
    Kühlschrankes zunächst nach seinen Bedürfnissen und vergleicht hiernach die für
    ihn in Betracht kommenden Produkte. Auch bei dem Kauf eines Fahrzeuges will der
    Kunde in der Regel nur Fahrzeuge in dem ihn interessierenden Segment
    vergleichen. Würde für die Bestimmung der Effizienz hingegen lediglich der CO2-
    Ausstoß gewählt, würden leichte Fahrzeuge tendenziell eher in gute und schwere
    Fahrzeuge in eher schlechte Effizienzklassen eingeordnet. Dadurch würde der
    Optimierungsdruck von einzelnen Fahrzeugsegmenten genommen, obgleich diese
    wegen ihrer zahlenmäßigen Bedeutung wesentlichen Anteil am gesamten CO2-
    Ausstoß haben.
    Abschließend gibt der Petitionsausschuss zu berücksichtigen, dass der Bundesrat
    am 14. Juli 2011 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung und somit
    dem relativen Berechnungsansatz zwar grundsätzlich zugestimmt hat, sich jedoch
    mehrheitlich dafür ausgesprochen hat, nach spätestens drei Jahren die Verordnung
    zu überprüfen und gegebenenfalls dann auch weitere Parameter – neben dem
    Gewicht – in die Berechnung der Energieeffizienz einzubeziehen.
    Nach dem Dargelegten vermag der Petitionsausschuss nicht in Aussicht zu stellen,
    dem Anliegen zu entsprechen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)